Am 27. Oktober besuchteKategorie: Allgemein
Kleine Schritte für echten Gesundheitsschutz Geflüchteter: 2 Fachveranstaltungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 26.10. und 3.11.2021 in Dresden
Als Linksfraktion bemühen wir uns fortwährend um eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter und illegalisierter Menschen. „Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“ und „Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“ – unter diesem Titel laden wir in diesem Zuge zu zwei Fachveranstaltungen am 26. Oktober und 03. November 2021 ein.
Im Rahmen der ersten Veranstaltung am Dienstag, 26. Oktober 2021 wollen wir diskutieren wie fachärztliche und psychotherapeutische Gutachten schon heute die Stellung erhalten, die sie brauchen, um erkrankte Menschen vor dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu schützen. Denn in viel zu vielen Fällen geschieht das nicht und das hängt mit einer restriktiven Gesetzgebung zusammen. Weswegen neben den kleinen Stellschrauben in der Praxis auch die Frage aufgeworfen wird, wie eine restriktive Bundesgesetzgebung geändert werden kann.
Im Rahmen der zweiten Veranstaltung am 03. November 2021 soll es um die elektronische Gesundheitskarte gehen. Die Stadt Dresden wiederum ist die einzige Kommune in Sachsen, die bisher die elektronische Gesundheitskarte eingeführt hat. Sie ist zudem die einzige Kommune bundesweit, die dies gegen den ausdrücklichen Willen der Landesregierung geschafft hat. In Thüringen dagegen wurde schon 2017 eine landesweite Rahmenvereinbarung für alle Gemeinden abgeschlossen, finanziert aus Landesmitteln.
Wie ist das jeweils gelungen, welche Erfahrungen gibt es schon heute und wie kommen wir auch in Sachsen zu einer guten Lösung?
Daten zu den einzelnen Veranstaltungen:
„Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“
26. Oktober, 17 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Corinna Klinger, Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Leipzig
„Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“
03. November, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Dr. Kris Kaufmann, Sozialbürgermeisterin in Dresden und Katrin Bähr von Refugio Thüringen
Wir bitten um Anmeldung unter anmeldung@linksfraktion-sachsen.de. Wir bitten zudem um die Beachtung der 3G-Regel und darum, dass ein Personaldokument für den Zugang zum Landtag mitgebracht wird. Falls die Pandemiesituation es erfordert, werden die Veranstaltungen online stattfinden. Die Einwahldaten werden in diesem Fall vorab zugesendet.
Leipziger Sicherheitsunternehmen Pro GSL ist Teil eines extrem rechten Netzwerkes: Etablierte Institutionen müssen Konsequenzen ziehen
Im Kontext der Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Musikers Gil Ofarim im Westin-Hotel wurde auch öffentlich, dass das Sicherheitsunternehmen „Pro GSL“ das Luxushotel am Abend einer zivilgesellschaftlichen Demonstration vor dem Hotel bewachte, das erste und hoffentlich auch letzte Mal. Denn: Pro GSL Teil eines rechten Netzwerkes.
Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern
Der Koalitionsausschuss von CDU, GRÜNEN und SPD berät heute, am 05. Oktober 2021, über den „Leitfaden Rückführungspraxis“. Dessen Erstellung hatten die Kenia-Parteien mit dem Koalitionsvertrag vereinbart; die Debatte gewann aufgrund zahlreicher grundrechtswidriger Abschiebungen an Fahrt. Die Linksfraktion hatte im Juli 2021 einen Gegenentwurf vorgelegt und eine Bleiberechtsoffensive gefordert (Drucksache 7/7155). Dazu wird der der Innenausschuss im Dezember Sachverständige anhören.
Mein Kommentar: „Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern“ weiterlesen
Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!
Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen
Take it back! Mieter*innenversammlungen der Vernetzung Süd
Die Vernetzung Süd lädt ein zum Austausch. Vielleicht habt Ihr schon mal von uns gehört. Wir sind ein stadtteilpolitischer Zusammenschluss im Leipziger Süden. Seit 2017 beschäftigen wir uns mit de 2020 wollte die Vernetzung Süd eine Stadtteilversammlung in Connewitz organisieren. Coronabedingt musste diese Idee geschoben werden. Jetzt ergreift die Vernetzung die Chance und führt diese Versammlung dezentral in Form von drei Veranstaltungen durch. Im Zentrum stehen Fragen der Stadtteilentwicklung und des Wohnens. Sich vernetzen und Möglichkeiten der Intervention diskutieren – das soll mit diesen drei Veranstaltungen geschehen! Also kommt vorbei!
Teilnahmebedingung: 3-G-Regel (geimpft, genesen, offiziell getestet) und mit Maske, bitte!
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1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig
Am 24. August 2021 fand die erste Heroes-Leipzig-Zertifizierungsfeier statt. Die erste jungen Menschen wurden dort offiziell zu „Heroes“ im Sinne von Botschaftern für Menschenrechte und Demokratie ernannt. Ich hatte die Ehre ein paar Worte zu sagen, die ich hier dokumentiere:
„1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig“ weiterlesen
Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!
Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Wieder werden zahlreiche Menschen, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen ohne deutsche Staatsbürger:innenschaft, davon ausgeschlossen sein. Eine Gruppe, die unter bestimmten Bedingungen ein Wahlrecht hat, nimmt dieses aufgrund der eigenen prekären Lebenssituation und dem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben allerdings kaum wahr: Menschen ohne festen Wohnsitz. „Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!“ weiterlesen
Dokumentation: Stellungnahme des Bistros Al Basha zum Vorwurf der sexuellen Belästigung
(Blogbeitrag ergänzt am 27.8.21)
Ich dokumentiere eine Stellungnahme des Inhabers des Bistros Al Basha in der Bornaischen Straße. Der in Rede stehende Mitarbeiter arbeitet seit dem 20.8.21 nicht mehr dort.
Ich dokumentiere eine Stellungnahme des Inhabers des Bistros Al Basha in der Bornaischen Straße. Der in Rede stehende Mitarbeiter arbeitet seit dem 20.8.21 nicht mehr dort.
Was ist vorgefallen:Circa im April 2021 sprach mich ein Mann an, dass er keinen Schlafplatz hätte und ob er ab und zu bei mir schlafen könne. Da er mir sehr hilflos vorkam, habe ich ihm geholfen. Wegen der Coronakrise und der Schließungsanordungen und der weiteren staatlichen Maßnahmen musste ich leider meine Mitarbeiter entlassen, was dazu führte, dass ich durchgehend alleine im Bistro arbeiten musste, was mich ans Ende meiner Kräfte gebracht hatte. Da ich jedoch die Existenz meiner Familie sichern muss, blieb mir keine andere Wahl. Wir vereinbarten, dass er ab und zu auf meinen Laden aufpassen würde, wenn ich z. B. einkaufen musste oder mich um meine Frau und Kinder kümmern musste.Diesen Monat wurde mir überraschend zugetragen, dass dieser Mann meine Kundinnen in meiner Abwesenheit sexuell belästigt haben soll. Da sowohl dieser Herr, als auch ein vermeintliches Opfer mir gegensätzliche Geschichten erzählten und ich bei den Vorfällen nicht dabei war, kann ich nicht einschätzen was der Wahrheit entspricht. Fakt ist jedoch, dass ich solche Übergriffe niemals tolerieren würde.Ich liebe meine Frau und meine Kinder, nur für diese arbeite ich so viel und versuche mein Bistro trotz der staatlichen Coronamaßnahmen irgendwie am laufen zu halten, obwohl ich bei der aktuellen Lage schon längst hätte schließen müssen, da auf Grund der aktuellen Situation nicht nur massive finanzielle Einbrüche bestehen, sondern ich durch die viele Arbeit auch am Ende meiner Kräfte bin.Ich habe mir beide Seiten angehört und bin zu dem Entschluss gekommen, dass solche Vorwürfe weder zu meiner persönlichen Einstellung, noch in mein Bistro gehören und habe den Herrn aus meinem Bistro und meinem Leben entfernt.Seit diese Vorwürfe bestehen, werden durch Plakate, Internetanzeigen, Schmierereien an meinem Bistro und sogar bis hin zur Bedrohung und zum Mobbing meiner Kinder Maßnahmen gegen mich, mein Bistro und vor allem gegen meine Familie verübt. Ich bin seit 20 Jahren in Connewitz, versuche mit den Menschen hier ein Leben zu führen und meinen Kindern ein gutes Vorbild zu sein und von ihnen alle schlechten Dinge fernzuhalten. Diese feindlichen Maßnahmen machen es mir jedoch unmöglich meine Familie, meine Kinder zu beschützen und zu ernähren. Wer auch immer auf Grund irgendwelcher heimlich aufgehangenen Zettel meint, ohne Beweise, ohne dass ich einen Teil dazu beigetragen habe, dass ich etwas falsch gemacht habe, der kann gerne in meinen Laden kommen und mit mir sprechen. Ich möchte lediglich weiterhin, wie in den letzten 20 Jahren, ein Teil dieser Gesellschaft sein und meiner Familie ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und meinen Kindern ein gutes Vorbild sein.Inh. Al Basha Bistro
Ergänzung (27. August 2021):
Am 26. August 2021 erschien auf indymedia eine andere Perspektive zu diesem Sachverhalt. Demnach sei seit April mehrfach intensiv mit dem Betreiber des Al Basha geredet und viel Verständnis dafür gezeigt worden, dass der in Rede stehende Mitarbeiter nicht umgehend entlassen wurde.
Anfangs hätte der Betreiber offen auf die Forderung der Betroffenen und Unterstützer:innen nach Entlassung des Mitarbeiters aufgrund der sexuellen Belästigung gezeigt. Am Ende sei er jedoch wütend und weniger kooperativ gewesen. Darum wurde ihm angekündigt den Sachverhalt öffentlich zu machen, wenn er den Mitarbeiter nicht bis zum 31.7.21 entlassen würde. Dies sei nicht geschehen, in der Folge gab es Aushänge , die ihn zum „Mittäter“ machten und entsprechende Infos über virtuelle Gruppen.
Ich selbst habe am 19.8. erstmals von den Vorfällen gehört und habe umgehend das Gespräch zum Betreiber, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze, gesucht. Er hat sexuelle Belästigungen klar verurteilt, hat die Entlassung des Mitarbeiters in Aussicht gestellt, hat aber auch die Probleme, die seine Kinder aufgrund dessen in der Schule bekommen und die massive Arbeitsbelastung, wenn er allein täglich mindestens zehn Stunden im Laden steht, geschildert. Am Tag nach unserem Gespräch war der Mitarbeiter dann scheinbar wirklich entlassen. Warum dies so verzögert geschah, ist unklar. Die Gespräche und Vereinbarungen in den vorangegangen Monaten werden in der von mir publizierten Stellungnahme von ihm unterschlagen. Die Entlassung erfolgte nicht umgehend, sondern erst 4 Monate später. Ich werde die Stellungnahme nichts desto trotz unverändert stehen lassen und nochmal das Gespräch mit ihm suchen.
Das Stellen von Ultimaten, wie es die Verfasser:innen des indymedia-Textes formulieren, finde ich allerdings vermessen und keine gute Praxis bzw. kein gutes wording, ebenso wenig wie ihn als „Mittäter“ anzuprangern. Ich habe das Vertrauen, dass der Betreiber des Al Basha seinen Platz im Stadtteil und aus dieser Geschichte gelernt hat.
Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft
Ich war eingeladen für das Begleitheft zur Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums „Kennzeichen L“ zu schreiben. Ich widme mich in meinem Text den Schatten des Wachstumshypes: Armut bleibt in Leipzig ein drängendes Problem vieler Menschen. „Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft“ weiterlesen