Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Mit dem 1990 vom Welt-Roma-Kongress ins Leben gerufenen Aktionstag soll auf die Situation der Roma aufmerksam und ihre Bürger*innenrechte stark gemacht werden. Mit Beschluss des Stadtrates auf Initiative von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19. Januar 22 wird von nun an an diesem Tag die Roma-Fahne am Neuen Rathaus gehisst. Meine Rede: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen
Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.
Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen
Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.
Die Debatte um die corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Sachsen gewinnt derzeit an Fahrt. Die (gesellschaftliche) Linke bleibt in dieser Debatte viel zu leise und beschränkt sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Querdenker-Proteste. Warum es aus meiner Sicht eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit in Sachsen bedarf und die Debatte nicht den Rechten und Polizei-Lobbyist*innen überlassen werden sollte. Gründe für Versammlungen gibt es derzeit viele, jenseits der dumpfen, demokratieverachtenden der Querdenker und Co. „Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.“ weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor
Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8.400 wurden beispielsweise als Kanzleien oder Büros gewerblich genutzt und circa 12.000 Wohnungen standen leer. In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die ihnen erlaubt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung werden Maßnahmen gegen Zweckentfremdung versprochen. Passiert ist allerdings seit zwei Jahren nichts. Die Linksfraktion hat nun einen Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Drucksachennummer 7/8495) vorgelegt.
Mein Statement: „Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor“ weiterlesen
Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt!
Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium. „Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! “ weiterlesen
Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!
Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.
Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert. „Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!“ weiterlesen
Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!
Der Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig steigt. Zum Jahresende wuchs er auf 16 % der Stadtbevölkerung an. Migration tut der Stadt gut und Menschen mit Migrationsgeschichte leben gerne in Leipzig. Das zeigt die aktuell erschienene Befragung von Migrant:innen (gleft.de/4wM). Diese Befragung ist die zweite ihrer Art und liefert wichtige Informationen zu den Lebenslagen der sehr heterogenen Gruppe von Menschen mit Migrationsbiografie in unserer Stadt. Sie zeigt zudem Herausforderungen und Problemlagen, die beherzt angegangen werden müssen. Mein Statement: „Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!“ weiterlesen
Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen
Mit einem Antrag hat die Linksfraktion verschiedene Maßnahmen für die Versorgung Wohnungsloser in Leipzig beantragt: Die Gebührenfreiheit der Notunterkünfte, die Aufstockung des Personals in den Unterkünften, Mindeststandards beim Kälteschutz, die Realisierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Paare und Menschen mit Haustieren. Das große Ziel der Abschaffung der Wohnungslosigkeit entsprechend der Lissabonner Erklärung des Europaparlaments soll im Jahr 2022 im Rahmen einer Strategiekonferenz mit Akteuren der Wohnungslosenhilfe diskutiert und unterlegt werden.
Der Stadtrat stimmte nur einem Teil unserer Forderungen zu: Für die Gebührenfreiheit ab 2023 und die Aufstockung des Personals votierte nur die Linksfraktion.
Ich dokumentiere hier meine Rede zum Antrag: „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ weiterlesen
Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen
linXXnet talXX #35: „Quo vadis Afghanistan? Ein Gespräch mit Thomas Ruttig“
Mitte August und damit 2 Wochen nach dem Abzug der Nato-Truppen übernahmen die islamistischen Taliban Afghanistan. Eine Entwicklung, die absehbar war. Schon lange wiesen NGO auf die prekäre Sicherheitssituation in dem Land hin, die die westlichen Truppen in 20 Jahren Militäreinsatz mit vielfältiger Hilfe von dort lebenden Menschen nicht besser machen konnten. Die Aufmerksamkeitsspanne, die die westliche Öffentlichkeit der Krise in Afghanistan zugestanden hat, ist vorbei.
Auch darum blicken wir im Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Thomas Ruttig auf die aktuelle Situation in Afghanistan unter den Taliban, auf die wirtschaftliche und soziale Not und auf die Situation der Menschenrechte sowie auf Perspektiven für das Land und seine Menschen geblickt.
Thomas Ruttig is tMitbegründer/Ko-Direktor des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin. Er war UNO- und stellv. EU-Sondergesandter für Afghanistan.