Kategorie: Allgemein

Entmietungspraxis durch Immobilienfirma United Capital RE GmbH

Das Immobilienunternehmen United Capital RE GmbH tritt in Leipzig gehäuft mit fiesen Entmietungspraxen auf den Plan. Seine Geschäftsführer kaufen mit geliehenem Geld Wohnungen auf. Bestandsmieter*innen sollen mit Mieterhöhungsdrohungen, Eigenbedarfskündigungen oder Sanierungsankündigungen aus den Wohnungen herausgedrängt werden. Geschäftsmodell ist die Umgestaltung der Wohnungen in kleine, überteuerte Student*innenappartments.

Eine solche Praxis kann und darf nicht hingenommen werden! Betroffene Mieter*innen dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Ab zum Mieterverein und rechtlich beraten lassen! Jede Kommunikation schriftlich führen und den Schriftverkehr dokumentieren!

Liegen die Häuser in Milieuschutzgebieten, sollte die Stadt kontaktiert werden: soziale-erhaltungssatzung@leipzig.de.
Eine Sammlung von Häusern und Erfahrungsberichte gibt es hier:
https://ecoleusti.wordpress.com/2021/10/14/harnack10/

Ich habe im Stadtrat nach der Praxis gefragt, leider mit mäßigem Ergebnis:
https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002066&refresh=false

Auch meine Anfrage im Landtag zur Praxispartnerschaft der  Firma mit der Berufsakademie Sachsen wurde beantwortet.

Mittlerweile hat das linXXnet ein erstes Vernetzungstreffen von Betroffenen und Interessierten veranstaltet. Diese Unterstützungs- und Vernetzungsarbeit wird fortgeführt. Wer betroffen ist oder sich engagieren will, melde sich unter vernetzung@linxxnet.de.

Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze

Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein. 
Wir rufen auf zur Solidaritätsaktion! Am Freitag, den 12. November 2021 werden wir uns zwischen 16 und 18 Uhr in Sachsen und Brandenburg entlang der polnisch-deutschen Grenze versammeln um ein Zeichen zu setzen, um uns zu vernetzen und um Spenden zu sammeln.

In Sachsen könnt ihr uns hier antreffen: Bad Muskau Grenzübergang Postbrücke/  Görlitz Altstadtbrücke/ Ostritz Grenzübergang Bahnhofstraße/ Zittau Friedensstraße (Grottauer Brücke)

In Brandenburg könnt ihr uns hier antreffen: Guben Grenzübergang Gubiner Straße/ Frankfurt (Oder) Grenzübergang Slubicer Straße

 

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#BringBackOurNeighbours und weitere starke Initiativen erhalten Sächsischen Förderpreis für Demokratie

Ganz herzlich möchte ich allen gratulieren, die gestern im Kleinen Haus in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu-Antonio-Stiftung und weiterer Stiftungen geehrt wurden. Gleich ob für den ersten Träger des Hauptpreises, den colorido e.V. im Vogtland, oder auch den SAFT e.V. in Taucha für ihren Einsatz für Demokratie und gegen Faschismus, für den auch lokalpolitisch so wichtigen Kampf für LGBTIQ*-Rechte durch den CSD Chemnitz e.V., für Medienkompetenz durch den spreu x weizen e.V. oder für die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU durch den Roten Baum Zwickau e.V. und den ASA-FF e.V.
 
Die Initiative #BringBackOurNeighbours aus Pirna möchte ich an dieser Stelle herausstreichen.

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„Das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ Interview in der jungen welt

Die Tageszeitung junge welt interviewte mich zum Zustand der Versammlungsfreiheit in Sachsen. Anlass war das Verbot von linken Demonstrationen am 23. Oktober 2021 in Leipzig und den verstärkten Einsatz von Hubschraubern bei Versammlungen. „„Das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ Interview in der jungen welt“ weiterlesen

Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg: Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Rechten

Am 27. Oktober besuchte ich die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Schneeberg im Erzgebirge. Dem vorausgegangen war eine kontroverse Debatte mit der Landesdirektion über die Teilnahme eines  meiner Mitarbeiter:innen. Der Mitarbeiter ist selber geflüchtet und hat mehr als ein Jahr in Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Dölzig verbringen müssen, ist also bestens über die Problemlagen und Herausforderungen informiert.

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Kleine Schritte für echten Gesundheitsschutz Geflüchteter: 2 Fachveranstaltungen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag am 26.10. und 3.11.2021 in Dresden

Als Linksfraktion bemühen wir uns fortwährend um eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung Geflüchteter und illegalisierter Menschen. „Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“ und „Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“ – unter diesem Titel laden wir in diesem Zuge zu zwei Fachveranstaltungen am 26. Oktober und 03. November 2021 ein.

Im Rahmen der ersten Veranstaltung am Dienstag, 26. Oktober 2021 wollen wir diskutieren wie fachärztliche und psychotherapeutische Gutachten schon heute die Stellung erhalten, die sie brauchen, um erkrankte Menschen vor dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu schützen. Denn in viel zu vielen Fällen geschieht das nicht und das hängt mit einer restriktiven Gesetzgebung zusammen. Weswegen neben den kleinen Stellschrauben in der Praxis auch die Frage aufgeworfen wird, wie eine restriktive Bundesgesetzgebung geändert werden kann.

Im Rahmen der zweiten  Veranstaltung am 03. November 2021 soll es um die elektronische Gesundheitskarte gehen. Die Stadt Dresden wiederum ist die einzige Kommune in Sachsen, die bisher die elektronische Gesundheitskarte eingeführt hat. Sie ist zudem die einzige Kommune bundesweit, die dies gegen den ausdrücklichen Willen der Landesregierung geschafft hat. In Thüringen dagegen wurde schon 2017 eine landesweite Rahmenvereinbarung für alle Gemeinden abgeschlossen, finanziert aus Landesmitteln.
Wie ist das jeweils gelungen, welche Erfahrungen gibt es schon heute und wie kommen wir auch in Sachsen zu einer guten Lösung?

Daten zu den einzelnen Veranstaltungen:

„Gesundheitsschutz geht vor Abschiebungen“
26. Oktober, 17 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Corinna Klinger, Psychosoziales Zentrum für Geflüchtete Leipzig

„Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“
03. November, 18 Uhr
Sächsischer Landtag, Raum A 400
u.a. mit einem Impulsreferat von Dr. Kris Kaufmann, Sozialbürgermeisterin in Dresden und Katrin Bähr von Refugio Thüringen

Wir bitten um Anmeldung unter anmeldung@linksfraktion-sachsen.de. Wir bitten zudem um die Beachtung der 3G-Regel und darum, dass ein Personaldokument für den Zugang zum Landtag mitgebracht wird. Falls die Pandemiesituation es erfordert, werden die Veranstaltungen online stattfinden. Die Einwahldaten werden in diesem Fall vorab zugesendet.

Leipziger Sicherheitsunternehmen Pro GSL ist Teil eines extrem rechten Netzwerkes: Etablierte Institutionen müssen Konsequenzen ziehen

Im Kontext der Debatte um die Antisemitismus-Vorwürfe des jüdischen Musikers Gil Ofarim im Westin-Hotel wurde auch öffentlich, dass das Sicherheitsunternehmen „Pro GSL“ das Luxushotel am Abend einer zivilgesellschaftlichen Demonstration vor dem Hotel bewachte, das erste und hoffentlich auch letzte Mal. Denn: Pro GSL Teil eines rechten Netzwerkes.

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Sächsischer Innenminister hält grundsätzlich an Abschiebepraxis fest – wir wollen eine Bleiberechtsoffensive, kein Herumdoktern

Der Koalitionsausschuss von CDU, GRÜNEN und SPD berät heute, am 05. Oktober 2021, über den „Leitfaden Rückführungspraxis“. Dessen Erstellung hatten die Kenia-Parteien mit dem Koalitionsvertrag vereinbart; die Debatte gewann aufgrund zahlreicher grundrechtswidriger Abschiebungen an Fahrt. Die Linksfraktion hatte im Juli 2021 einen Gegenentwurf vorgelegt und eine Bleiberechtsoffensive gefordert (Drucksache 7/7155). Dazu wird der der Innenausschuss im Dezember Sachverständige anhören.
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Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!

Am kommenden Samstag, dem 18.9.2021, wird in Leipzig die antifaschistische Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stattfinden. DIE LINKE. Leipzig fühlt sich dem Anliegen der Demonstration verbunden und ruft zur Teilnahme auf. Demoauftakt ist ab 14:00 Uhr am Johannisplatz. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit Adam Bednarsky, dem Vorsitzenden der LINKEN Leipzig: „Wir sind dem ANTIFAschismus verbunden. Wir sind alle LinX!“ weiterlesen

Take it back! Mieter*innenversammlungen der Vernetzung Süd

Die Vernetzung Süd lädt ein zum Austausch. Vielleicht habt Ihr schon mal von uns gehört. Wir sind ein stadtteilpolitischer Zusammenschluss im Leipziger Süden. Seit 2017 beschäftigen wir uns mit der sehr dynamischen Entwicklung in Connewitz. Und wir hätten Euch gerne als teilhabende Aktivist*innen. Denn wir wollen mehr und aktiver werden. Gemeinsam agieren, anstatt ohnmächtig zuschauen.   
 

2020 wollte die Vernetzung Süd eine Stadtteilversammlung in Connewitz organisieren. Coronabedingt musste diese Idee geschoben werden. Jetzt ergreift die Vernetzung die Chance und führt diese Versammlung dezentral in Form von drei Veranstaltungen durch. Im Zentrum stehen Fragen der Stadtteilentwicklung und des Wohnens. Denn viel zu oft werden wir mit teuren Neubauprojekten, Freiflächenschließung, Mieterhöhungen, Sanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Sich vernetzen und Möglichkeiten der Intervention diskutieren –  das soll mit diesen drei Veranstaltungen geschehen! Also kommt vorbei!

Teilnahmebedingung: 3-G-Regel (geimpft, genesen, offiziell getestet) und mit Maske, bitte!

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