Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. Dem wollen wir Einhalt gebieten und haben darum ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz in den Landtag eingebracht. Hier meine Einbringungsrede zum Nachlesen: „Bestehenden Wohnraum schützen: Zweckentfremdungsverbote ermöglichen!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive!
Mit der aktuellen Corona-Verordnung bleibt die Öffnung von Clubs und Diskotheken untersagt. Auch im Stufenplan des Sozialministeriums gibt es keinerlei Perspektive für diesen kulturrelevanten Bereich. Die Live Initiative Sachsen (LISA) weist darauf hin, dass Clubs besonders stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen leiden – in 21 von 23 Corona-Monaten waren ihre Türen geschlossen. Viele Beschäftigte hätten keine Perspektive mehr, ein Clubsterben sei absehbar. Mein Statement mit MdL Franz Sodann: „Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive!“ weiterlesen
Sie sind dabei die Mauer zu bauen – Gespräch zur Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
Radio blau hat mich ausführlich zur Delegationsreise nach Polen interviewt. Es geht um die einzelnen Station der Reise, um Wahrnehmungen, politische und praktische Konsequenzen und darum was jede*r tun kann, um die Situation der Geflüchteten in Polen und im Grenzgebiet zu Belarus im Bewusstsein zu halten.
>>> zum Interview
Solidarität mit der „luhze“ – Vorgehen von United Capital bedroht kritischen Journalismus
Gemeinsam mit Anna Gorskih, der hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, äußere ich mich zum Prozess gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ und zum Geschäftsbegahren der Immobilienfirma United Capital:
Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja
Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Mit dem 1990 vom Welt-Roma-Kongress ins Leben gerufenen Aktionstag soll auf die Situation der Roma aufmerksam und ihre Bürger*innenrechte stark gemacht werden. Mit Beschluss des Stadtrates auf Initiative von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19. Januar 22 wird von nun an an diesem Tag die Roma-Fahne am Neuen Rathaus gehisst. Meine Rede: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen
Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen
Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.
Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen
Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.
Die Debatte um die corona-bedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Sachsen gewinnt derzeit an Fahrt. Die (gesellschaftliche) Linke bleibt in dieser Debatte viel zu leise und beschränkt sich weitestgehend auf die Kritik an fehlenden Eingriffen der Polizei gegen Querdenker-Proteste. Warum es aus meiner Sicht eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit in Sachsen bedarf und die Debatte nicht den Rechten und Polizei-Lobbyist*innen überlassen werden sollte. Gründe für Versammlungen gibt es derzeit viele, jenseits der dumpfen, demokratieverachtenden der Querdenker und Co. „Warum die Versammlungsfreiheit gerade jetzt ausgeweitet werden sollte.“ weiterlesen
Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor
Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. In Leipzig wurden nach einer Untersuchung im Jahr 2019 rund 600 Wohnungen dauerhaft als Ferienwohnungen genutzt. Rund 8.400 wurden beispielsweise als Kanzleien oder Büros gewerblich genutzt und circa 12.000 Wohnungen standen leer. In Dresden wurden laut einer Studie 2019 bis zu 1300 Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet. Schon lange fordern die beiden Kommunen eine Landesregelung, die ihnen erlaubt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grün-roten Regierung werden Maßnahmen gegen Zweckentfremdung versprochen. Passiert ist allerdings seit zwei Jahren nichts. Die Linksfraktion hat nun einen Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen (Drucksachennummer 7/8495) vorgelegt.
Mein Statement: „Zweckentfremdung von Wohnraum einschränken – Linksfraktion legt Gesetzentwurf vor“ weiterlesen
Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt!
Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz. 2015 kam die Familie mit zwei Kindern aus Tschetschenien hierher, zwei weitere Kinder wurden in Deutschland geboren. Zwei der Kinder besuchen die Schule, die beiden Kleinen die Kita. Die Familie hatte sich bereits über die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise informiert. Trotzdem schlug die Polizei in leider gewohnter Härte zu. Da der Flug ab Berlin jedoch überbucht war, wurde die Familie am 21. Dezember zurück nach Königsstein gebracht. Die Mutter hat während der Abholung durch die Polizei einen epileptischen Anfall erlitten, es wurde außerdem eine Schwangerschaft vermutet. Der herbeigerufene Arzt hatte eine Abklärung im Krankenhaus empfohlen, woraufhin die Polizei die Abschiebung ohne die Mutter durchführen wollte. Der Fall ist ein weiteres trauriges Kapitel der unmenschlichen sächsischen Abschiebepraxis.
Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn fordere ich ein Umsteuern in der Asylpolitik sowie ein sofortiges Abschiebemoratorium. „Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt! “ weiterlesen
Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!
Seit mehreren Wochen ist in Sachsen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Seit Erreichung der so genannten Überlastungsstufe im November dürfen Versammlungen nur noch ortsfest, also stationär, und mit maximal 10 Teilnehmenden, stattfinden.
Sachsen ist damit negativer Vorreiter bei der Einschränkung von Grundrechten, die jedem und jeder zustehen, meine ich.
Alle anderen Bundesländer hatten Versammlungen bisher lediglich unter Hygieneauflagen gestellt, die Art der Versammlung – Aufzug oder Kundgebung – und weitestgehend auch die Teilnehmer*innenzahl nicht reglementiert. „Versammlungsfreiheit muss unter Einhaltung von Hygieneauflagen garantiert werden!“ weiterlesen