Rede zum Haushaltsantrag „Erhöhung des Budgets für die pädagogische Begleitung des Jugendparlaments Leipzig“ in der Ratsversammlung am 19.12.2013
Es sind nunmehr vier Jahre ins Land gegangen seit der vormalige Stadtrat einen Antrag zur Einführung von stadtweiten Jugendbeteiligungsgremien beschlossen hat. Fast zwei Jahre dauerte es dann bis sich im Frühjahr 2011 infolge eines Workshops die Initiative Jugendparlament konstituierte.
Bis ins vergangene Jahr hatte die Initiative Jugendparlament zunächst mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen. Insbesondere die Stadtverwaltung enthielt sich der notwendigen Akzeptanz und Unterstützung. Mit dem Wechsel des Trägers der pädagogischen Begleitung vom Kinderbüro zum Stadtjugendring Mitte 2012, stabilisierte sich die Situation zusehends. Derzeit diskutieren wir als Fraktionen mit den Jugendlichen eine Satzung, die der Arbeit des Jugendparlaments eine verbindlichen Rahmen geben und Mitwirkungsmöglichkeiten auch hier im Stadtrat festschreiben soll. Im kommenden Jahr soll die Wahl zum Jugendparlament stattfinden.
Doch es sind auch konkrete Projekte, an denen die Gruppe wächst, inhaltlich und personell! Seien es die Jugendforen zur OBM- oder Bundestagswahl, die Mitwirkung an der Demokratiekonferenz und der U18 Wahl oder aber die konkreten Bemühungen Beteiligungsstrukturen in den Planungsräumen der Jugendhilfe zu etablieren. So gab es sowohl im Süden als auch im Südwesten Jugendsprechstunden, zu den Worldskills wurde ein Jugendstadtplan erarbeitet und auch bei der Suche nach Lösungen für die Probleme um den Schulclub am Adler im Sinne der jugendlichen NutzerInnen wird mitgemischt.
Die gewaltigen Schritte in den vergangenen Monaten genommen haben, wären nicht ohne das Engagement einer jungen Frau möglich gewesen, die die Prozesse mit einer seit 2012 beim Stadtjugendring angesiedelten Stelle managt. Die Arbeit besteht einerseits in der pädagogischen Begleitung der Initiative Jugendparlament und andererseits im Aufbau von Beteiligungsstrukturen an der Basis. Formal sind das zwei Aufgaben, die in einer Stelle vereint sinnvoll zum Wirken kommen.
Zunächst sind wir froh, dass die Stadtverwaltung sich zu diesen Bemühungen und zur Notwendigkeit einer pädagogischen Begleitung bekennt, in dem sie ein eigenes Budget im Haushalt ausweist. Das sah vor zwei Jahren noch anders aus. Allerdings mahnen wir wie bereits im vergangenen Jahr an, dass eine halbe Stelle mit einer bezahlten Arbeitszeit von 20 Stunden und kleine projektbezogenen Aufstockungen für die benannten vielfältigen Aufgaben einfach nicht ausreichen. Wie im vergangenen Jahr stellen wir darum den Antrag das Budget für die Personalstelle zur pädagogischen Begleitung zu erhöhen: um ganze 12.500 Euro. Damit würde zumindest eine ¾ Stelle für den zweigliedrigen Full-time-Job zur Verfügung stehen, was angesichts der wachsenden Großstadt Leipzig mit einer wachsenden Zahl junger Menschen mehr als angemessen wäre.
Die Erfahrung aus zahlreichen Jugendbeteiligungsprozessen zeigt, dass nur eine verlässliche und stabile Unterstützung und Begleitung zum Erfolg führt. Erst wenn sich die jungen Leute nicht permanent mit organisatorischen und strukturellen Fragen auseinandersetzen müssen, kann die inhaltliche Facette der Beteiligung zum Wirken kommen. Und genau das wünschen wir uns von einem Jugendparlament, das mit konkreten, lokalen Beteiligungsformen Hand in Hand geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie werden an dieser Stelle auf den Verwaltungsstandpunkt verweisen, der sich zur Aufstockung der Stelle bekennt und vorschlägt diese Erhöhung über den Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe zu gewährleisten.
Diesen Vorschlag weisen wir zurück. Zum einen geht es sowohl beim Aufbau und der Begleitung eines Jugendparlamentes in Leipzig als auch beim Aufbau von Jugendbeteiligungsstrukturen in den Planungsräumen um eine übergeordnete Aufgabe. Zum anderen wissen wir genau wie prekär der Jugendhilfeetat in diesem Jahr bemessen ist. Mit Beschluss des Unterausschusses Finanzen des Jugendhilfeausschusses konnte am Montag die Schließung von fünf Offenen Treffs abgewendet werden. Vor allem, weil zahlreiche Träger auf ein Stück der längst überfälligen Anpassung der Fördersummen für Personal- und Sachkosten an die Kostenentwicklungen verzichtet haben. Die Schließung von vier Jugendberatungsstellen zugunsten eines zentralisierten Angebotes allerdings wird im kommenden Jahr vollzogen.
Wir haben heute die Möglichkeit Verantwortung zu zeigen, Verantwortung für funktionierende Jugendbeteiligungsstrukturen für Leipzig und für das Abwenden einer weiteren Belastung für den prekären Jugendhilfeetat.
Der Antrag wurde knapp mit 29:31 Stimmen abgelehnt.