Im Februar nach Dresden: Geschichtsrevisionismus & Repression entgegentreten

Auch in diesem Jahr und Mal wollen Neonazis im Februar in Dresden aufmarschieren und Geschichte verdrehen. Die Bombardierung der Stadt Dresden durch alliierte Luftstreitkräfte im Jahr 1945 dient ihnen als Projektionsfläche um sich als Opfer des 2. Weltkrieges zu inszenieren. Auch Teile der Stadtgesellschaft und -politik wähnen sich in der Opferrolle und trauern am 13.2. um die „unschuldige Stadt Dresden“, die in ihren Augen vor 67 Jahren vollkommen grundlos zerstört wurde.

Dass die Stadt Teil des nationalsozialistischen Regimes und ein wichtiges Rüstungs-, Industrie- und Verkehrszentrum war, bleibt in dieser Perspektive ausgeblendet. Und so werden sich RepräsentantInnen aus Politik und Gesellschaft auch in diesem Jahr wieder auf dem Heidefriedhof einfinden und am Rondell, in dem 14 Gedenkstelen aufgereiht sind, mit denen neben Orten nationalsozialistischer Verbrechen wie Auschwitz, Buchenwald, Warschau oder Coventry auch der Stadt Dresden gedacht wird, Blumen niederlegen. Die von der Stadt Dresden angekündigte „wesentliche inhaltliche Veränderung“ des Gedenkens besteht darin, dass nicht Trauerkränze, sondern weiße Rosen vor dem geschichtsrevisionistischen Gedenkort niedergelegt werden und die Uhrzeit von 11 auf 15 Uhr verlegt wird.

Am 13.2.2012 werden dem wenige Stunden später die Nazis folgen. Das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich vor allem aus dem Spektrum „Freie Kräfte“ speist, ruft für den 13.2. zum Fackel-Trauermarsch auf. Für den 18.2.2012 wird der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) angemeldete Trauermarsch erwartet, an dem in der Regel verschiedene Spektren der Neonazi-Szene teilnehmen.

In den vergangenen beiden Jahren ist mit der Unterstützung von bis zu 20.000 Menschen gelungen die zentralen neonazistischen Trauermärsche in Dresden zu verhindern.
Der sächsische Staat reagierte auf diese erfolgreiche antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung mit krassen Repressionen: begonnen mit der Stürmung des „Haus der Begegnung“ am Tag des 2011er Aufmarsches durch SEK-Einheiten über eine Handy-Daten-Erfassung im großen Stil bis hin zu Razzien, Ermittlungen nach § 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und der juristischen Ahndung und Bestrafung von Blockadeaktionen.
Eine landeseigene Extremismusklausel soll darüber hinaus dafür sorgen die Arbeit gegen Neonazismus zu diskreditieren und kritische Initiativen außerhalb des demokratischen Konsens zu stellen.

Wir sind und bleiben kritisch und rufen dazu auf sich auch 2012 Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repression entgegenzustellen.
Schließt euch an: gegen jede Relativierung der Geschichte und der deutschen Schuld am Nationalsozialismus. Dafür, dass den Nazis auch im nächsten Jahr kein Fußbreit gewährt wird. Weder die Einschüchterungsversuche, die der sächsische Staat im vergangenen Jahr gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Akteure gerichtet hat, noch die Diskreditierung von Blockaden gegen Neonazis werden uns davon abhalten.

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Aus Leipzig werden am 18.2.2012 Busse nach Dresden fahren.
Tickets für 5 Euro gibt es im el libro/ linXXnet, Bornaische Straße 3d, im Campus-Service des StudentInnenrates der Uni Leipzig am Augustusplatz und in der Vleischerei, Zschochersche/ Karl-Heine-Straße.

Auch für den 13.2.2012 werden Fahrtmöglichkeiten organisiert.

Bereits am 17.2.2012 wird unter dem Motto “extrem_ist_in” in Dresden eine Demonstration gegen das sächsische Demokratieverständnis und die Kriminalisierung von Antifaschismus stattfinden. Start ist 18 Uhr am Gedenkstein für Jorge Gormondai auf dem Albertplatz. Infos in Kürze unter www.left-action.de/antifa

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