Gleichberechtigte soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gehört zu einer ernsthaften Debatte um öffentliche Sicherheit

Mit seinen scharfen Angriffen konterkariert der Vorstandssprecher von Bündnis 90/ Die Grünen seinen Aufruf zu einer offenen Debatte über Sicherheit. Statt sich in Beißreflexen zu ergehen, sollte sich Jürgen Kasek anschauen wo es Gemeinsamkeiten zwischen Linken
und Grünen gibt.

Pressemitteilung, 19.11.2011

Dazu führt Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und Mitarbeiterin im LINKE- Abgeordnetenbüro linXXnet, aus:

„Selbstverständlich bietet meine Partei Konzepte für eine sichere Stadt an. Diese werden derzeit aktualisiert und diskutiert.
Ein Grundsatz linker Politik ist, dass sicherheitspolitische Maßnahmen Grund- und Freiheitsrechte nicht einschränken dürfen. Repressives Vorgehen wie Videoüberwachung, Verdrängung von bestimmten Personengruppen aus dem Stadtbild oder – wie von der CDU aktuell wieder vorgeschlagen – Verbote des Mitführens und Konsumierens von Alkohol im öffentlichen Raum – lehnen wir ab. Solche Maßnahmen beschneiden die Freiheit und verschleiern und verdrängen Probleme.

Dagegen gehören soziale Sicherheit und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen untrennbar zur Debatte um öffentliche Sicherheit. Das bedeutet, dass niemand in die Kriminalität gedrängt werden darf, weil er/sie arm ist, oder weil ihm/ihr Grundrechte versagt werden, wie es bei Menschen mit Migrationshintergrund nicht selten der Fall ist.

Leipzig ist im bundesweiten Maßstab betrachtet eine sicherere Stadt. Nichts desto trotz gibt es bei vielen BürgerInnen ein starkes subjektives Unsicherheitsgefühl. Bereits kleine Maßnahmen, wie die Präsenz von BürgerInnenpolizistInnen oder beleuchtete Straßen, Parkplätze oder Gebäude, sind kleine Bausteine um das Sicherheitsgefühl, aber auch die tatsächliche Sicherheit im Wohnumfeld zu steigern.

Eine sicherere und offene Stadt lebt davon, dass der öffentliche Raum von allen gesellschaftlichen Gruppen genutzt und belebt werden kann. Dazu gehören Jugendliche genauso wie ältere Menschen, DrogenkonsumentInnen genauso wie StraßenmusikerInnen.
Durch von konservativen Kräften aufgeheizte Debatten und die Tendenz zur Aufwertung vor allem des Innenstadtbereiches, wird bestimmten, als „problematisch“ eingestuften Gruppen abgesprochen sich dort aufzuhalten. Eine solche Perspektive treibt soziale Spaltung und den Ausschluss von Menschen voran.
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss bei Ursachen von Unsicherheit und Kriminalität ansetzen und eine soziale und behutsame Stadtentwicklung befördern.“

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