Gegen Einschnitte im Jugendhilfebereich – Landesregierung und Stadt Leipzig sind in der Pflicht

Nachdem am 3.11. in Dresden mehr als 10.000 Menschen gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Sozialen, im Bildungs-, Kultur- und Jugendhilfebereich protestierten, bleiben die Aussichten für den Bereich der Jugendhilfe ernüchternd

Pressemitteilung, 4.11.2010

Bereits die im laufenden Jahr vorgenommene Absenkung der Jugendpauschale, die das Land pro Jugendlichem an die Kommunen und Kreise zahlt, wird von der Landesregierung voraussichtlich nicht zurückgenommen. Im laufenden Jahr reißt diese Kürzung um ein Drittel ein großes Loch in den städtischen Jugendhilfe-Etat. Dabei wäre schon für den Erhalt des Status quo eine Erhöhung der Zuschüsse an die Träger der Jugendhilfe vonnöten. Gestiegene Sach- und Personalkosten belasten die Träger in hohem Maße.

Zur Kürzung der Jugendpauschale kommt die vom CDU-Finanzbürgermeister angekündigte Rücknahme der im laufenden Jahr vorgenommenen Erhöhung des städtischen Jugendhilfeetats um 200.000 Euro hinzu. 720.000 Euro weniger für Angebote der Jugendhilfe sind somit im Jahr 2011 zu erwarten. Ein dramatischer Einschnitt, der auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, auf SozialarbeiterInnen, LehrerInnen und Eltern geht. Denn Jugendhilfe muss längst das kompensieren, was durch verfehlte Bildungs- und Sozialpolitik verursacht wird: wirtschaftliche und soziokulturelle Verarmung von Kindern und Jugendlichen.

Eine prozentuale Kürzung aller Angebote der Jugendhilfe, wie im laufenden Jahr vorgenommen, wird im nächsten Jahr nicht möglich sein, denn dies würde zahlreiche Träger in ihrer Existenz bedrohen. Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Stadt Leipzig die Schließung von Offenen Treffs, darunter die Halle 5, das BAFF und die EssE 74 – Angebote, die unabdingbare stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit leisten und die nicht zuletzt im Fachplan Kinder- und Jugendförderung der Stadt festgeschrieben sind.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich vehement gegen Kürzungen im Kinder- und Jugendhilfebereich stellen. Wer in Zeiten florierender Geburtenraten, Jugendhilfeinfrastruktur zurückbaut, handelt kurzsichtig! Weder die Schließung von etablierten, in den Stadtteilen verankerten Angeboten noch die anteiligen Kürzungen bei allen Trägern sind hinnehmbar. Die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Stadt Leipzig sind in der Pflicht die bestehende Jugendhilfeinfrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern auch zu qualifizieren. Dazu bedarf es der Rücknahme der Absenkung der Jugendpauschale sowie der Erhöhung des städtischen Jugendhilfe-Etats.

Petition zum Erhalt der Halle 5
Petition zum Erhalt des BAFF