Erwiderung auf Polizei-Statement zur Kritik an Polizeimaßnahmen in Leipzig-Connewitz

In den letzten Wochen ist im Ortsteil Leipzig-Connewitz ein massives Polizeiaufgebot zu verzeichnen. Einsatzwagen fahren teilweise im Minutentakt durch das Viertel, selbst durch engste Nebenstraßen. Darüber hinaus berichten zahlreiche Personen, dass es bis in die Südvorstadt hinein zu Personalkontrollen kommt, bei denen die Betroffenen auch durchsucht und ausgefragt werden. Auf Kritik an diesem Vorgehen reagierte die Polizei abwehrend und verwies auf die gestiegene Zahl von Raubüberfällen in Leipzig.

PM, Juliane Nagel, 8.5.2011

„Die Reaktion der Polizei auf die Kritik an massiver Präsenz und verdachtsunabhängigen Personen-Kontrollen führt ins Leere. Das Anführen der gestiegenen Zahl an Raubüberfällen und die berechtigte Sorge diesem Problem nicht Herr zu werden sind keine adäquate Erklärung für die Maßnahmen der Polizei in Connewitz.

Zwar hat die Leipziger Polizei im März die Devise ausgegeben explizit die Südvorstadt im Zusammenhang mit verübten Raubüberfällen verstärkt zu kontrollieren. Die Südvorstadt allerdings ist nicht Connewitz. Warum also fahren Polizeifahrzeuge permanent durch Nebenstraßen in Connewitz, in denen es keine Geschäfte gibt, warum postieren sich Einsatzkräfte demonstrativ am Connewitzer Kreuz, obwohl die Lokalitäten in unmittelbarer Nähe bis dato nicht von Einbrüchen betroffen waren, warum werden verstärkt Menschen verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ausgesetzt? Diese Kritikpunkte bleiben unkommentiert.

Als fragwürdig müssen die Angaben des Polizeisprechers bezüglich eines “100 %-igen Anstieges” von “Übergriffen auf verschiedenste Einrichtungen” eingeordnet werden. In Bezug auf Raubüberfälle gibt es –  bezieht man sich auf die von der Polizei angegebenen Zahlen –  im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ca. 20 % (2010: 578 Raubüberfälle – 2011 Januar – April: 234, 57 davon Überfälle auf Läden).

Schlussendlich bleibt der Fakt, dass es im zeitlichen Umfeld der Razzien bei der linken Szene zugerechneten Personen einer wahrnehmbar verstärkten Präsenz von Polizeieinheiten in Leipzig-Connewitz kam. Dies legt nah, dass es sich eben doch um ein politisch motiviertes Vorgehen der Polizei handelt.

Polizeiwillkür darf auch in Zeiten erhöhten polizeilichen Aufklärungsdruckes nicht geduldet werden!

vorgangene Beiträge zum Thema:

7. Mai 2011: “Mit Links und Rechts hat das nichts zu tun”

6. Mai 2011: Kritik an massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen in Leipzig -Connewitz & politisch motivierten Ermittlungen gegen linke Strukturen

5. Mai 2011: Beitrag auf indymedia