Gegen Neonazis in Plauen (Vogtland): Wem gehört der 1. Mai? Antikapitalismus ist weder völkisch noch national
(Von Roman Waldheim, Junge Welt, 29.4.2014)
Noch wenige Tage, dann wird das sächsische Plauen Schauplatz einer der größten überregionalen Neonazimobilisierungen am 1. Mai. Das »Freie Netz Süd«, ein militantes rechtes Kameradschaftsnetzwerk, hat zu einer Demonstration unter dem Motto »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche« aufgerufen. Antifaschistische Gruppen mobilisieren dagegen unter dem Motto »Let’s Take It Back – für ein selbstbestimmtes Leben ohne Staat, Nation und Kapital«. Im Aufruf werfen sie die Frage auf, wem der 1. Mai »als traditionell linkes Symbol der Kritik am bestehenden System« gehört. Letztere fehlt ihnen auch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. Ihre Demonstration soll sich morgens um 10 Uhr am Oberen Bahnhof in Plauen formieren.
Örtliche Antifaschisten zeigen sich optimistisch: »Wir sind zuversichtlich, daß wir der rassistischen Demonstration des FNS eine kraftvolle Demo mit eigenen Inhalten entgegensetzen können«, sagte eine Sprecherin des Vorbereitungskreises am Montag im Gespräch mit junge Welt. »Antikapitalismus ist weder völkisch noch national«.
Über die zu erwartende Teilnehmerzahl des rechten Aufmarsches kursieren unterschiedliche Mutmaßungen: Während der Internetblog »Störungsmelder« von etwa 250 Teilnehmern ausgeht, rechnen Antifaschisten mit bis zu 500 Neonazis. Tatsache ist: Die Teilnehmerzahlen des Mai-Aufmarsches des »Freien Netz Süd« gehen seit Jahren zurück. Während 2010 in Schweinfurt noch über 800 Nazis auf die Straße gingen, waren es im vergangenen Jahr in Würzburg nur noch etwa 350.
In diesem Jahr mobilisieren allerdings nicht nur rechte Gruppierungen aus Süddeutschland nach Plauen, sondern auch Kameradschaften aus anderen Regionen. »Ich teile die Einschätzung, daß der Naziaufmarsch in Plauen der zentrale für Südostdeutschland und Bayern sein wird«, so Juliane Nagel aus Leipzig, Anmelderin der »Let’s Take It Back«-Demonstration. Möglicherweise bleibt das Kameradschaftsspektrum in Plauen jedoch weitgehend unter sich. Denn die NPD mobilisiert für den 1. Mai nicht nach Plauen: »Die Jugendorganisation JN Sachsen ruft dazu auf, nach Usti nad Labem zu fahren, um dort mit den Nazis der tschechischen DSSS gegen die EU zu demonstrieren und Roma einzuschüchtern.«
In den vergangenen Wochen hatte es bereits einige Vorfeldaktionen des FNS gegeben, welche den 1. Mai in Plauen bewerben sollten. So veranstaltete das FNS Anfang April eine Kundgebungstour, die in Plauen begann und sich durch mehrere nordbayerische Städte fortsetzte. Die Teilnehmerzahl war durchweg gering, die zivilgesellschaftlichen Proteste dagegen immens.
Auch im bürgerlichen Spektrum regt sich Widerstand: Mehrere Bündnisse rufen zu einer Demonstration unter dem Motto »1. Mai – Vogtland nazifrei« auf, die sich an die Maikundgebung der Gewerkschaften im Zentrum der westsächsischen Stadt anschließen soll. Die Anmelderin der »Let’s Take It Back«-Demo sieht zivilgesellschaftliche Protestformen kritisch: »Nazis darf kein Raum gelassen werden für ihre nationalistische, menschenfeindliche Hetze. Kundgebungen in Hör- und Sichtweite sind nett gemeint, aber es muß letztlich darum gehen, die Nazis zu blockieren«, so Juliane Nagel im Gespräch mit jW.
Linke Mobilisierung nach Plauen: http://takeitback.tk/
.. und abends auch in Leipzig: http://erstermaileipzig.blogsport.de/
Ich kann weder dem Motto »Arbeitsplätze zuerst für Deutsche«, noch Ihrem »Let’s Take It Back – für ein selbstbestimmtes Leben ohne Staat, Nation und Kapital« etwas abgewinnen. Genau genommen sind Beide gleich dumm, und nicht Verfassungskonform.
Spannend finde ich, dass die Motivation eigentlich identisch ist. Die braunen Dummnischel welche anderen die Schuld geben das sie keinen Job finden, und den Idealisten welche mit wenig zufrieden zu sein scheinen und daher fordern das alle wenig haben sollten. (Aber davon dann ganz viel und möglichst ohne zeitraubende Arbeit)
Ich habe noch etwas vergessen…
Die Definition für den ersten Mai lautet laut Wikipedia: „Der Erste Mai wird auch als Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung bezeichnet.“
Also genau genommen hat dieser Tag nichts mit studentischem Protest oder dem Kampf der Arbeitssuchenden zu tun…
Ich wünsche einen schönen ersten Mai. ;-)
@ Falk: Was haben Sie denn gegen ein selbstbestimmtes Leben? Warum ist das nicht „verfassungskonform“? Und falls das der Fall sein sollte, spricht das dann nicht gegen diese Verfassung? Woraus schließen Sie, dass die das Fordernden „mit wenig zufrieden zu sein scheinen und daher fordern das alle wenig haben sollten“?
In gewisser Hinsicht sind das natürlich rhetorische Fragen (trotzdem würde ich mich über eine Antwort freuen). Aus ihrem Statement ist ja deutlich ein neoliberales Jeder-seines-eigenen-Glückes-Schmied-Credo herauszulesen. Wer am Arbeitsmarkt nicht besteht oder dieses Hamsterrad-artige Konkurrenzverhältnis nicht für der Weisheit letzten Schluss hält, der hat ihrer Meinung nach halt Pech bzw. die Fresse zu halten und ja nicht auszumucken. (Im oben ebenfalls verlinkten Aufruf für die abendliche Demo in Leipzig wird diese Position mit „Nach unten treten“ charakterisiert: „Die Schuld für deren Situation [d.h. die von Langzeitarbeitslosen und Wohnungslosen] ]wird individualisiert anstatt sie in einem Wirtschaftssystem zu suchen, das Menschen in kapitalistisch verwertbar und nicht verwertbar einteilt.“)
Was die Ursprünge des 1. Mai angeht, sollten Sie bei Wikipedia (oder an anderen Stellen) noch ein wenig weiter lesen. Stichwort: Haymarket-Affäre. Es heißt nicht umsonst KAMPFtag der Arbeiterbewegung. Letzteres mag heutzutage etwas altmodisch klingen, schließt aber alle ein, die nicht von Kapitalbesitz & als Rentiers leben können, sondern auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft – bzw. staatliche Almosen – angewiesen sind. Ein Vorschlag zur Modernisierung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127483579/Linke-fordert-neuen-Namen-fuer-den-Tag-der-Arbeit.html
Moin Moi,
das selbstbestimmte Leben ist auch jetzt schon möglich… Diese Forderung ist auch nicht falsch. Es ist die Forderung nach Abschaffung der Nation bzw. des Staates.
Zu dem anderen Punkten gab es hier bereits die passende Diskussion:
https://jule.linxxnet.de/index.php/2014/02/polizeistation-in-leipzig-connewitz-die-geister-die-sie-riefen/#comments
Zum zweiten Absatz:
Ja ich bin der Meinung, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Natürlich darf jeder hierzu seine Meinung kundtun. Nur wenn es einerseits das treten nach unten ist, so ist es andersherum das spucken nach oben. Wenn ein Mensch körperlich in der Lage ist einer Arbeit nachzugehen, und dies nicht nutzt um eine selbstbestimmtes Leben führen zu können, habe ich kein Verständnis dafür. Wenn sich dieser Personenkreis unter dem Deckmantel des „Protest“ zusammenrottet, Steine und Flaschen wirft sollte dagegen mit aller Härte vorgegangen werden.
Zum letzten Absatz:
Es geht um den Kampf der „Arbeiterklasse“. Ich würde hier auch die Arbeitswilligen mit einschließen. Wenn ich die Bilder der Demo in Plauen so sehe, war es nicht dieser Personenkreis der mit Flaschen und Steinen auf sich aufmerksam gemacht hat… Was „Die Linke“ diesbezüglich irgendwo fordert ist irrelevant.
@ Falk: Sie waren also weder in Plauen noch in Leipzig vor Ort, haben sich aber nach dem Anschauen irgendwelcher „Bilder“ eine Meinung gebildet? Dann zeigen Sie doch bitte mal entsprechende Bilder, auf denen Stein- und Flaschenwürfe zu sehen sind! (Dass an diesen Vorwürfen nicht viel dran ist, sich eher die Polizei daneben benommen hat, können Sie u.a. hier nachlesen: https://jule.linxxnet.de/index.php/2014/05/review-1-mai-in-plauen, aber bspw. auch hier: http://www.gruene-sachsen.de/aktuell/meldung/ansicht/125/plauen-gewaltsamer-polizeieinsatz-gegen-anti-nazi-demo-zschocke-fordert-schnelle-aufklaerung, http://spd-sachsen.de/aktuell/sachsen/jusos-sachsen-ein-weiteres-tabu-ist-den-saechsischen-verhaeltnissen-zum-opfer-gefall). Oder auch auf solche, aus denen hervorgeht, dass die Protestierenden keiner Arbeit nachgehen, um sich für ein selbstbestimmtes Leben einzusetzen (es muss ja nicht unbedingt Lohnarbeit sein ;)
Aber wahrscheinlich ist es zu viel erwartet, dass Sie mal ihre Vorurteile hinterfragen. Zumindest ihre Medienkompetenz sollten Sie aber etwas ausbauen (nicht immer alles glauben, was die Polizei behauptet).
Also z.B. hier:
http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video193680.html
oder hier:
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article127521974/Ausschreitungen-und-Verletzte-in-Dortmund-Plauen-und-Rostock.html
Die Polizei hat nicht dafür zu sorgen, dass irgendwelche Interessen unterstützt werden. Sie sind für die Durchsetzung von Recht und Ordnung zuständig. Wenn also versucht wird mit Blockaden u.s.w. eine genehmigte Demonstration zu stören, so muss die Polizei handeln. Dabei ist es unerheblich ob man die genehmigte Demonstration gut findet oder nicht. Das ist ein Grundbaustein in unserer Demokratie.
Bzgl. der Medienkompetenz ist Ihr einseitiger Blick ja auch nicht sehr objektiv…
Welche Arbeit meinen Sie denn? Schnorren in der Peterstrasse zählt nicht unter „Arbeit“.
@ Falk: Ja, die Polizei hat das Demonstrationsrecht zu schützen. Darunter fällt m.W. aber nicht, Leute aus einer Kirche rauszuprügeln.
In dem verlinkten Sachsenspiegel-Beitrag ist zwar am Ende im Kommentar davon die Rede, es seien Steine auf Polizisten geflogen — zu sehen ist das aber nicht, es bleibt eine unbewiesene Behauptung (der u.a. der Pfarrer der Pauluskirche widerspricht — wahrscheinlich ist das auch so ein Linksautonomer). Das gilt genauso für den Artikel der Berliner Morgenpost. Also noch mal: Auf was für Bilder beziehen Sie sich?
Wenn Sie darauf keine überzeugende Antwort haben, müssen wir den Dialog über unsere jeweilige Medienkompetenz hier nicht fortsetzen.
Zum Abschluss noch ein paar meinen einseitigen Blick widerspiegelnde Verweise für Sie:
http://www.mdr.de/sachsen/kritik-polizeieinsatz102_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video193942.html
http://www.fr-online.de/politik/demonstration-aerger-in-plauen,1472596,27011516.html
http://www.spitzenstadt.de/plauen/1-plauen-nachrichten-aktuell/demo-in-plauen-kritik-an-polizeieinsatz-.html
http://popopyh.wordpress.com/2014/05/02/nicht-mal-mehr-die-kirche-ist-heilig
Und damit nicht untergeht, gegen wen sich die Proteste in Plauen richteten:
http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ausschliesslich-hitler-in-plauen
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928
https://www.flickr.com/photos/112253477@N08/sets/72157644053520110/
Nennen Sie es naiv. Aber ich glaube eher der Polizei.
Ihrer Meinung nach darf man sich also nur eine Meinung bilden wenn man dabei war? Wie sieht es da mit der Ukraine, Syrien oder Ägypten aus? Muss man dort gewesen sein um eine Meinung zum Thema zu haben? Ich bin mir sicher das die Polizei Beweise gesichert hat. Den Rest machen die Gerichte.
Gute Nacht.