Zur Kritik der CDU-Stadträte Wolf-Dietrich Rost und Uwe Rothkegel an der Informationspolitik der Stadt bezüglich der in Leipzig-Gohlis geplanten Erstaufnahme- einrichtung für Asylsuchende
Die Kritik der CDU-Politiker läuft fehl. Verantwortung für die Erstaufnahmeeinrichtung – sowohl in Sachen Bau als auch in Sachen Informationspolitik – trägt das Land, das bekanntermaßen (noch) von der CDU regiert wird. Genau in diese Richtung müssen die beiden ihre Kritik formulieren, anstatt mit dem Zeigefinger auf die Stadt Leipzig zu zeigen.
Vor einer Woche hatte der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in den Medien verlautbart, dass bereits im kommenden Jahr erste Asylsuchende in Containern auf dem Gelände in der Max-Liebermann-Straße untergebracht werden sollen.
Rost und Rothkegel täten gut daran, diese Form der Informationspolitik sowie die Form der Unterbringung zu kritisieren.
Auch die Fraktion DIE LINKE wird in der September-Stadtratssitzung eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung an den Oberbürgermeister richten. Darin wird es um die Informationspolitik des Freistaates in Richtung der Stadt sowie um menschenwürdige Lebensbedingungen in der geplanten Einrichtung gehen.
PM, 29.8.2014
Anfrage an den OBM: Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig
Am 23.8.2014 berichtete die LVZ, dass die Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von Asylsuchenden auch in Leipzig geplant ist. Es handelt sich dabei um das Gelände in Leipzig- Gohlis, auf dem die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung errichtet werden soll.
Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Hat die Stadt offiziell Kenntnis von diesen Plänen?
2. Wie viele Menschen sollen in Containern untergebracht werden?
3. Wann soll die richtige Erstaufnahmeeinrichtung errichtet und fertig gestellt werden?
4. Welche Kenntnis hat die Stadtverwaltung über die soziale Betreuung für die in der Erstaufnahmeeinrichtung (Container oder perspektivisch befestigte Häuser) untergebrachten Asylsuchenden?
5. Kann die Stadtverwaltung die Bedingungen der Unterbringung und die Informationsarbeit in der Stadt in irgendeiner Form mitbestimmen? Wenn ja, wie? Welche Schritte der Information, vor allem auch der AnwohnerInnen, sind geplant?