– keine Veränderung der Situation in den letzten Jahren. Linksfraktion im Stadtrat richtet Anfrage an Oberbürgermeister und fordert Stadtverwaltung auf sich dem Problem endlich ernsthaft anzunehmen
Pressemitteilung, 11.2.2012
Am 10.2.2011 stellten das Antidiskriminierungsbüro Sachsen und der StudentInnenrat der Universität Leipzig die Ergebnisse eines im Oktober 2011 in Leipzig durchgeführten Club-Testings vor. Mit dieser Methode wurden elf Diskotheken und Clubs auf ihre Einlasspolitik geprüft, indem zuerst Test-Personen mit Migrationshintergrund und dann Test-Personen ohne erkennbaren Migrationshintergrund versuchten Eintritt in die Lokalitäten zu bekommen. Das Ergebnis war ernüchternd: in sechs der elf Clubs und damit mehr als der Hälfte wurde den „nicht-deutschen“ Testern der Eintritt verweigert, während die mehrheitsdeutschen Vergleichspersonen Zugang erhielten.
Dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig:
„Die Ergebnisse des Club-Testings sind alarmierend und verdeutlichen, dass es in Leipzig ein Problem mit Alltagsrassismus gibt. Die Einlasspolitik von Diskotheken dürfte dabei „nur“ Ausdruck dessen sein, was MigrantInnen tagtäglich an Diskriminierung erfahren müssen. Viele der Betroffenen haben diese Situation schon längst hingenommen oder trauen sich nicht an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ich bin dem Antidiskriminierungsbüro und dem StudentInnenrat dankbar, dass sie das Problem sichtbar gemacht haben. Gleichzeitig unterstütze ich den Schritt der Klagen wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegen die Clubs, die sich anderen, konstruktiven Problemlösungswegen verschlossen haben. Verbriefte Rechte einzuklagen scheint zudem das einzige Mittel was gegen die rassistische Praxis bleibt. Bei einem ähnlichen Testing im Jahr 2006 musste drei von vier Clubs eine rassistische Einlasspolitik bescheinigt werden. Geändert hat sich auch fünf Jahre danach nichts, außer dass es mit dem AGG nun ein Mittel gibt sich gegen Benachteiligung u.a. wegen seiner ethnischen Herkunft zu wehren.“
Doch es geht schlussendlich nicht darum Prozesse zu führen und Schadensersatz einzuklagen. Vielmehr muss es um einen nachhaltigen Wandel der Alltagskultur gehen. Die von ADB und Stura vorgeschlagenen „Fünf Schritte für einen diskriminierungsfreien Einlass in Leipziger Clubs und Diskotheken“ sind ein entsprechender Vorschlag für den Bereich Diskotheken und Clubs und entsprechen den Zielen der vom Stadtrat beschlossenen Kommunalen Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt.
„Auch die Stadt Leipzig muss Verantwortung dafür übernehmen, dass in Leipzig lebende Menschen mit Migrationshintergrund hier leben können ohne Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt zu sein.
Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister wird meine Fraktion das Thema der rassistischen Einlasskontrollen im Stadtrat zum Thema machen. Bereits 2006 wurde in Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion von der Verwaltung zugesichert, dass mit Diskotheken- und Clubbetreibern Informationsgespräche zum damals neu eingeführten AGG veranstaltet und regelmäßige Kontrollen in den Lokalitäten durchgeführt werden. Diese Maßnahmen haben, so sie überhaupt stattgefunden haben, keine Wirkung gezeitigt.
Die Stadtverwaltung muss sich dem Problem annehmen und alle Mittel ausschöpfen um Zuständen, wie sie das aktuelle Club-Testing offenbar gemacht hat, entgegenzuwirken – sowohl ordnungspolitisch, vor allem aber im Hinblick auf die Aufklärung der Betreiber von Veranstaltungsräumen und die Unterstützung von Vereinen, Beratungsstellen und Initiativen, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.“
Materialsammlung zum Thema: http://adb-sachsen.de/rassistische_einlasskontrollen.html