Zum dreijährigen Bestehen von Pegida hatte Lutz Bachmann zu einer Demonstration in Dresden aufgerufen. Neben etwa zwei- bis dreitausend Anhängern kamen Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer und Jens Meier von der AfD. Aus diesem Anlass hat mich die Jungle World interviewt: „„Ein schwarz-brauner Schleier liegt über Sachsen““ weiterlesen
Autor: luna
Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!
Im Landtagsplenum am 15. November 2017 wurde der Gesetzesentwurf meiner Fraktion „Kommunale Integrationsbeauftragte“ diskutiert und – leider – von einer Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. Damit wurde ein weiteres Mal versäumt verbindliche Strukturen zur Förderung der Teilhabe von MigrantInnen und zur interkulturellen Öffnung zu schaffen bzw, zu stärken. An dieser Stelle ist meine Rede dokumentiert: „Integration braucht verbindliche und belastbare Strukturen – Migrationsbeauftragte in den Kommunen und Landkreisen verbindlich einrichten!“ weiterlesen
Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme
Leipzig wird zum Testfeld einer härteren polizeilichen Gangart. Body Cams, stärkere Kontrollen, der Einsatz einer Prognosesoftware, die Einrichtung einer Waffenverbotszone sind in den letzten Tagen verkündet worden. Anstatt gesellschaftliche Problemlagen anzupacken, wird auf law-and-order gesetzt. Dies verdient Widerspruch und Widerstand. „Sicherheitswahn und Aufrüstung der Polizei lösen keine sozialen und gesellschaftlichen Probleme“ weiterlesen
Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen
Der Schock saß tief an diesem Abend der Bundestagswahl: Die AfD war im Osten Deutschlands mit 21,5 % der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter der CDU (26,5 %) geworden, die LINKE rangiert mit 16,5 % nur noch auf Platz 3. Besonders treten die Ergebnisse im Freistaat Sachsen hervor. Hier hat die autoritäre nationalradikale Partei im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mehr als 20 % gewinnen können und wurde mit 27 % zur stärksten Kraft im Lande. „Nicht vom Himmel gefallen – Spurensuche nach den Ursachen für den Rechtsruck in Sachsen“ weiterlesen
Dresden, 1. November 2017: „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort“
Fünf Jahre nach einer Auseinandersetzung bei der sogenannten „NPD-Brandstiftertour“ soll Nazigegner_innen der Prozess gemacht werden +++ Die Soligruppe 1. November demonstriert am Jahrestag (1. November) am Tatort vor dem Landgericht für einen Freispruch der Angeklagten „Dresden, 1. November 2017: „Wenn Nazis angreifen ist Antifaschismus die richtige Antwort““ weiterlesen
Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Gemeinsame Pressemitteilung zur Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.10.2017 von Zendegi (Geflüchtetenselbstorganisation), dem Abschiebenetzwerk Protest LEJ und mir: „Diese Abschiebung ist ignorant, sie ist mörderisch! Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ weiterlesen
Richtigstellung zur LVZ-Berichterstattung „Spontandemo vor dem Hauptbahnhof: Kurden streiten mit Nordafrikanern“ vom 16. Oktober 2017
Die LVZ berichtete am 16. Oktober über eine „Spontandemo von Kurden vor dem Hauptbahnhof“. Nicht die inhaltlichen Motive, sondern ein angeblicher Streit mit „Nordafrikanern“ steht allerdings im Mittelpunkt des Beitrages.
Das ist verfälschend und stilisiert mehr oder minder subtil das Bild von Auseinandersetzungen zwischen „Ausländern“ und ist damit Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen.
An dieser Stelle sei die Stellungnahme des Rojava-Soli-Bündnisses dokumentiert, die die politische Motivation der Spontandemo sowie den tatsächlichen Verlauf am Sonntagabend dar- und klarstellt. „Richtigstellung zur LVZ-Berichterstattung „Spontandemo vor dem Hauptbahnhof: Kurden streiten mit Nordafrikanern“ vom 16. Oktober 2017“ weiterlesen
Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament – Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung
In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt.
Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung nun öffentlich gemacht haben, agierte das Innenministerium hier entgegen der Rechtsauffassung von Mitgliedern der Härtefallkommission und gegen den Petitionsausschuss des Landestags. „Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament – Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung“ weiterlesen
Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!
Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede: „Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!“ weiterlesen
Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!
Auf der Buchmesse in Frankfurt/ Main kam es am vergangenen Wochenende zu Protesten, die in verbalen und tätlichen Angriffen durch Nazi- und neurechte Anhänger gipfelten. Stein des Anstoßes ist die Buchmesse-Präsenz von Verlagen wie Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit, Verlage die klar dem neurechten bis neonazistischen Spektrum zuzuordnen sind.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fühlt sich vor diesem Hintergrund in ihrer Forderung nach dem Ausschluss von neurechten Verlagen von der Leipziger Buchmesse 2018 bestärkt. „Nach den Ereignissen in Frankfurt/Main: Meinungsvielfalt sichern und neurechte Aussteller von der Leipziger Buchmesse ausschließen!“ weiterlesen