Am 1.10.2018 teilte die Geschäftsführung der LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln den Beschäftigten mit, dass der Betrieb zum 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Davon sind insgesamt etwa 60 Beschäftigte in der Druckerei und rund 200 in der ausgegliederten Zeitungsweiterverarbeitung betroffen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Linksfraktion wird in der kommenden Stadtratssitzung nachfragen was die Stadt und der OBM gegen diese Pläne zu tun gedenkt. Als „Tarifflucht“ bezeichnet ver.di zudem die daraus resultierende Verlagerung des Drucks der LVZ nach Halle zur Druckerei der Mitteldeutschen Zeitung, die nicht tarifgebunden ist. Die LVZ-Druckerei gehört zur Madzack-Mediengruppe, an der die SPD-eigene Medienholding DDVG 23 % hält. Mein Statement: „LINKE macht Schließung der LVZ Druckerei zum Thema im Stadtrat“ weiterlesen
Autor: luna
Sammelabschiebung nach Georgien menschenrechtlich bedenklich – Familien getrennt, Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen
Letzte Woche fand die zweite Sammelabschiebung aus Sachsen nach Georgien statt. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Parlaments-Drucksache 6/14722) befanden sich unter den 59 im Rahmen der ersten Sammelabschiebung am 11. September 2018 abgeschobenen Personen sechs Kranke bzw. körperlich Beeinträchtigte. Zudem wurden im Zuge dieser Abschiebungen zwei Familien, eine aus Neuwürschnitz (Oelsnitz) und eine aus Zwickau getrennt, die abgeschobene Mutter aus Zwickau strebte eine Ausbildung als Altenpflegerin an, ihr wurde jedoch die Ausbildungsduldung versagt. Die Trennung einer weiteren Familie aus Olbernhau konnte gerichtlich gestoppt werden. Mein Statement: „Sammelabschiebung nach Georgien menschenrechtlich bedenklich – Familien getrennt, Menschen mit Beeinträchtigungen betroffen“ weiterlesen
Geplante Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ist der falsche Weg – Kameras abschalten!
Sachsens Innenminister glänzt in dieser Woche wieder einmal mit einem scheinbar unkonventionellen Vorschlag: Die Kommunen sollen demnächst Gelder für die Einrichtung von Videoüberwachung abrufen können. Details zu diesem Schnellschuss werden nicht bekannt gegeben. Als Blaupause fungiert die Stadt Chemnitz. „Geplante Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume ist der falsche Weg – Kameras abschalten!“ weiterlesen
#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin
Am kommenden Samstag, dem 13.10.2018 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft – #unteilbar“ statt. Über 6000 Organisationen und Einzelpersonen – darunter Sozialverbände, Migrant*innenselbstorganisationen, der Mieterbund und Bürgerrechtsinitiativen rufen dazu auf, für Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen. „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin“ weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!
Im Rahmen der Landtagssitzung am 27. September 2018 gab es eine aktuelle Debatte zum Thema „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“. Hier meine Wortbeiträge in der Debatte:
„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!“ weiterlesen
Clubkultur & Wohnen zusammendenken. Die Stadt gehört uns und nicht den Investor*innen
Am 15. September 2018 fand in Leipzig eine Demonstration für den Erhalt von Freiräumen und den Schutz der Clubkultur statt. Ich habe dort gesprochen und dokumentiere hier mein Redeskript: „Clubkultur & Wohnen zusammendenken. Die Stadt gehört uns und nicht den Investor*innen“ weiterlesen
Obdachlosigkeit verlangt gesellschaftliche Solidarität: Keine Räumung eines von Betroffenen genutzten Hauses am Hauptbahnhof!
Die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben gemeinsam einen Antrag zur Klärung der Situation der Obdachlosen am Hauptbahnhof, deren Räumung bevorsteht, ein. Das gemeinsame Statement: „Obdachlosigkeit verlangt gesellschaftliche Solidarität: Keine Räumung eines von Betroffenen genutzten Hauses am Hauptbahnhof!“ weiterlesen
Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet
Meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich im Landtagsplenum am 26. September 2018 „Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet“ weiterlesen
Sächsisches „Anker-Zentrum“ gestartet: Landesregierung riskiert Konflikte und Gewalt in den Einrichtungen
Medienberichten zufolge ist das erste sächsische „Anker-Zentrum“ („Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentrum“) in Dresden in Betrieb gegangen. Mein Kommentar: „Sächsisches „Anker-Zentrum“ gestartet: Landesregierung riskiert Konflikte und Gewalt in den Einrichtungen“ weiterlesen
Kretschmer hechelt weiter der AfD hinterher – seine Kritik an Duldungen trifft auch viele gut integrierte Menschen
Mein Statement zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zur Zahl von Ausreisepflichtigen in Sachsen und seiner Forderung, Duldungen einzuschränken „Kretschmer hechelt weiter der AfD hinterher – seine Kritik an Duldungen trifft auch viele gut integrierte Menschen“ weiterlesen