Eine Initiative von Einzelpersonen und Initiativen aus Leipzig unterstützt einen Aufruf zu Spenden für humanitäre Belange. Diese sollen im Januar 2023 im Rahmen einer Reise nach Lwiw und Kyiv direkt an Initiativen und Organisationen übergeben werden. Zu den Unterstützenden gehören die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dorn. „Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ weiterlesen
Autor: luna
Wir wollen Wohnungspolitik in Sachsen gestalten!
Der Haushaltsplanentwurf des sächsischen Regionalministeriums strotzt im Bereich der Wohnungspolitik nicht gerade vor Problembewusstsein und Kreativität die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Das wollen wir ändern!
Meine Rede in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt:
„Wir wollen Wohnungspolitik in Sachsen gestalten!“ weiterlesen
Verspätete Beschlussfassung über Mietspiegelzuständigkeit schafft Rechtsunsicherheit – Freistaat entzieht sich der Finanzierungsverantwortung
Am 15. Dezember 2022 hat der Sächsische Landtag das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz beschlossen. Diese Regelung ist infolge einer bundesgesetzlichen Änderung im August 2021 notwendig geworden. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Kommunen mit über 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen und die Länder die zuständigen Behörden bestimmen. In Sachsen betrifft dies die Städte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. Meine Rede im Landtagsplenum: „Verspätete Beschlussfassung über Mietspiegelzuständigkeit schafft Rechtsunsicherheit – Freistaat entzieht sich der Finanzierungsverantwortung“ weiterlesen
Einbürgerung ist ein Rechtsanspruch, kein Gnadenakt
Am 14. Dezember debattierte der Stadtrat über die aktuelle Situation in der Leipziger Ausländerbehörde. In den letzten Monaten hat sich der Druck erhöht, vor allem wegen der langen Wartezeiten für Menschen, die den Schritt der Einbürgerung gehen wollen. Im Ergebnis ist ein Stellenaufwuchs um 15 beschlossen wurden, zudem soll eine organisatorische Umstellung des Einbürgerungsprozederes erfolgen. Als Linksfraktion steuerten wir u.a. den Vorschlag bei ein Einbürgerungs-Lotsen-Modell zu prüfen. Meine Rede: „Einbürgerung ist ein Rechtsanspruch, kein Gnadenakt“ weiterlesen
Gegen Kreistagsbeschluss zur Streichung von Integrationsleistungen für Geduldete vorgehen & Freigedrehtes Landratsamt Bautzen wieder einfangen!
Keine Integrationsleistungen mehr für jene, die keinen erlaubten Aufenthalt haben – diesen Beschluss fassten CDU- und AfD-Fraktion gemeinsam am Montag dieser Woche im Kreistag Bautzen. Noch ist unklar, was konkret dieser Beschluss bedeuten soll. Ich habe hierzu eine Kleine Anfrage eingereicht. Mit Andrea Kubank, Mitglied im Kreistag des Landkreises Bautzen, äußere ich mich: „Gegen Kreistagsbeschluss zur Streichung von Integrationsleistungen für Geduldete vorgehen & Freigedrehtes Landratsamt Bautzen wieder einfangen!“ weiterlesen
Wohnen muss klimaneutral und bezahlbar sein – jetzt massiv in klimaneutralen Gebäudebestand investieren!
Derzeit bekommen viele Haushalte eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Betriebskosten ab 2023 zugeschickt. Das bedeutet gerade für Geringverdiener:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen eine echte finanzielle Herausforderung. Die derzeit im Bundestag diskutierten Entlastungen durch die Gaspreisbremse reichen vor allem für die Menschen nicht aus, die schon in den Vorjahren bei der Wärmeversorgung sparen mussten. Denn: Die Gaspreisbremse deckelt den Preis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauches bei 12 Cent je Kilowattstunde. Je höher der Verbrauch 2022, desto höher die Entlastung 2023: Das ist das falsche Grundprinzip! Dieses Modell lässt außer Acht, dass viele Menschen keine Energie mehr einsparen können, weil sie ihren Verbrauch bereits gedrosselt haben oder sie in Wohnhäusern in energetisch schlechtem Zustand leben. Auch der Regierungsentwurf zum sächsischen Doppelhaushalt lässt dieses Problem außer Acht. Zwar sind darin Bundesmittel explizit für klimagerechten sozialen Wohnungsbau geplant. Es ist jedoch nur eine Million Euro zur klimaneutralen Sanierung von Bestandsgebäuden vorgesehen. Gemeinsam mit Marco Böhme fordere ich mehr Investitionen und Entlastungen für Mieter*innen: „Wohnen muss klimaneutral und bezahlbar sein – jetzt massiv in klimaneutralen Gebäudebestand investieren!“ weiterlesen
Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!
Die Stadträt*innen und Mitglieder des Leipziger Jugendhilfeausschusses Juliane Nagel & William Rambow DIE LINKE), Christina März (SPD-Fraktion), Michael Schmidt & Martin Meißner (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) und Sascha Matzke, (Freibeuter-Fraktion) haben sich mit einem Offenen Brief an die sächsische Sozialministerin Petra Köpping gewendet. Anlass ist die Überlastung bei der Aufnahme und Versorgung von in Leipzig ankommenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen. In den vergangenen Monaten wuchs die Zahl der schutzsuchenden jungen Menschen, die ohne Eltern in Deutschland ankommen. Das Leipziger Amt für Jugend und Familie und die Fachkräfte der sozialen Arbeit leisten hier Beeindruckendes, trotz Überbelegung der Inobhutnahme und Personalmangel. Es ist allerdings das Land, konkret das Landesjugendamt, das endlich für eine gerechte Verteilung und gute Versorgung der jungen Schutzsuchenden sorgen muss. „Leipziger Jugendhilfeausschussmitglieder appellieren mit Offenem Brief an Sozialministerin Petra Köpping: Endlich landesweite Lösungen für die kind- und jugendgerechte Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten finden!“ weiterlesen
Weitere Verzögerung des Mietspiegelausführungsgesetzes verlängert rechtliche Risiken für Kommunen
Die Koalition hat die Behandlung des Mietspiegel-Gesetzes in den Landtagsausschüssen in der vergangenen Woche abgesetzt. Damit verzögert sich die Beschlussfassung um weitere Wochen und kann erst im neuen Jahr erfolgen. Die Reform des Mietspiegelrechts trat bereits am 1.Juli 2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohner:innen werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Mit dem Landesgesetz, das dem Landtag seit Juli im Entwurf vorliegt, soll die Zuständigkeit für die Erstellung der Mietspiegel formal an die betreffenden Gemeinden übertragen werden. In Sachsen sind sechs Kommunen betroffen: Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau. Mietspiegel, insbesondere die deutlich genaueren qualifizierten Mietspiegel, sind ein Instrument für Mieter:innen, um zu hohe Mietforderungen einordnen und auch dagegen vorgehen zu können. Mein Kommentar: „Weitere Verzögerung des Mietspiegelausführungsgesetzes verlängert rechtliche Risiken für Kommunen“ weiterlesen
Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!
Das Innenministerium sieht keine Notwendigkeit, russische Desertierte sowie Kriegsdienstverweigerinnen und Kriegsdienstverweigerer stärker zu schützen. Dieser Auffassung schloss sich der Innenausschuss heute mehrheitlich an. Die Linksfraktion hatte beantragt, dass die Staatsregierung auf der Bundesebene beispielsweise für humanitäre Visa eintreten solle (Drucksache 7/11083). Diese könnten russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dann in einer der deutschen Botschaften beantragen und im Falle des Erhalts nach Deutschland einreisen. Es wurden bereits 80 Menschen aus Russland, die Gewalt und staatliche Repression befürchten müssen, nach Sachsen zugewiesen. Rechtsgrundlage ist § 22 Aufenthaltsgesetz, der die Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei völkerrechtlichen Interessen vorsieht. Mein Kommentar: „Erste Aufnahmezusagen für russische Desertierte sind erteilt – Schutz für die Betroffenen hilft auch der Ukraine!“ weiterlesen
Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall. In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору
Für den 26. November mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke unter dem Motto „Ami go home“ nach Leipzig.
