Am 14.12.2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Ab Frankfurt/Main wurden 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Zwar befanden sich unter den Betroffenen keine Geflüchteten aus Sachsen, jedoch befürwortet der sächsische Innenminister dieses Vorgehen. Als LINKE lehnen wir Abschiebungen nach Afghanistan strikt ab. Am 17. Dezember findet dazu eine Demonstration in Dresden statt: „Keine Abschiebung Geflüchteter aus Sachsen nach Afghanistan“ weiterlesen
Autor: luna
Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell
Meine Rede zum Einzelplan 08 – Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integratio, in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages „Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell“ weiterlesen
Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode
Zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zum eingestellten Ermittlungsverfahren gegen 14 Leipzigerinnen und Leipziger wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Parlaments-Drucksache 6/7074) kommentiere ich: „Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode“ weiterlesen
Mehr Sicherheit durch mehr Datenerfassung?
Innenminister Markus Ulbig (CDU) plant Medienberichten zufolge, das Kennzeichen-Erfassungssystem in Sachsen künftig exzessiv einzusetzen. Autokennzeichen sollen auch stationär erfasst werden dürfen. „Mehr Sicherheit durch mehr Datenerfassung?“ weiterlesen
Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!
Die BewohnerInnen der Garskestraße 11/13 in Leipzig-Grünau wurden nach Angaben des Sozialamtes in Leipzig kürzlich über das Ende der Unterbringung in den von ihnen bewohnten Gewährleistungswohnungen informiert. Da die Zuweisung von Geflüchteten nach Leipzig unter den Erwartungen zurückbleibt, sollen die Gewährleistungswohnungen an die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zurückgehen und die Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünfte zurückziehen. „Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!“ weiterlesen
LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken
Mit einem Haushaltsantrag will die LINKE Stadtratsfraktion die soziale Betreuung von in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten stärken. In einer Presserklärung erkläre ich warum das notwendig ist: „LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken“ weiterlesen
„Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Eine politische Philosophie der Arbeit“
Am 19, November 2016 war Dr. Michael Hirsch, Philosoph und Politikwissenschaftler aus München, im Interim in Leipzig zu Gast. Er stellt im Rahmen der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen die Thesen seines Buches „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft“ vor. Das Festhalten an der Hegemonie der Erwerbsarbeit – so Hirsch – hat eine Ideologie der Beschäftigung und einen Staat der Arbeitsbeschaffung hervorgebracht.
Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte am 5.12.2016 als Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg die Möglichkeit, auch strafmündige jugendliche Geflüchtete abschieben zu können. Mein Kommentar: „Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an“ weiterlesen
Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp
Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Ich appelliere vor diesem Hintergrund erneut an die Regierung: „Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig
Das soziokulturelle Zentrum „Werk 2“ hat sich zur Absage einer Veranstaltung erklärt, bei der auch ich unter dem Titel „Debatte statt Gewalt“ auf einem Podium gesessen hätte. Inzwischen hat die Veranstalterin, die Stadt Leipzig, einen Ersatzort organisiert. Die Diskussion soll im Volkshaus stattfinden. Ich habe aber nun meine Teilnahme abgesagt, auch, weil ich die Erklärung des soziokulturellen Zentrums Werk 2 zur Absage der Veranstaltung für couragiert und angebracht halte. Zu organisatorischen Fragen kann ich mich dabei nicht äußern. Die Idee, eine solche Veranstaltung durchführen zu wollen, war mir frühzeitig bekannt. Allerdings nicht mit der Information, dass die AfD dort einen Platz bekommen soll. Und auch nicht mit der Information, dass der Zugang zur Veranstaltung mit Barrieren versehen werden soll. „Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig“ weiterlesen