Konferenz der LINKEN zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Am Sonnabend fand in Dresden eine Grundeinkommenskonferenz der sächsischen LINKEN statt. Mehr als 70 Interessierte aus der LINKEN, aber auch von den Grünen, Piraten und aus sozialen Bewegungen diskutierten über den Wandel der Erwerbsarbeitsgesellschaft, soziale Sicherungssysteme, Kämpfe und Visionen …… damit „aus Standpunkten Bewegung wird, aus Meinung Denken und aus Widersprüchen vielleicht die eine oder andere Gemeinsamkeit erwachsen könnte“, wie der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt in seiner Eröffnungsrede ausführte. Er verwies darauf, dass das Thema „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ zu den Schlüsselthemen – nicht nur der Partei DIE LINKE, sondern der gesellschaftlichen Linken überhaupt – gehört. Denn „aller gesellschaftliche Reichtum entspringt aus der gesellschaftlichen Arbeit. Wo auch immer diese geleistet wird, als Lohn- und Erwerbsarbeit im Betrieb, im Büro oder auf dem Feld, als Familienarbeit zur Betreuung und Bildung von Jungen, Alten oder Benachteiligten, als ehrenamtliche Arbeit im Verein, im Sportklub oder heute hier, bei einer Partei oder auf einem der vielen anderen Felder gesellschaftlichen Tätigseins.“
Angesichts des „ungeheuren gesellschaftlichen Reichtums, der zum Beispiel in Deutschland Jahr für Jahr produziert wird, der zugleich ungeheuer ungerecht verteilt ist“, steht für Gebhardt die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit. „Die Spannweite linker Antworten auf die Verteilungsfrage ist außerordentlich breit.“

Dies wurde engagiert diskutiert.

Die OrganisatorInnen von den Landesarbeitsgemeinschaften betrieb & gewerkschaft und Bedingungsloses Grundeinkommen sowie dem Landesvorstand der sächsischen LINKEN werden dem Landesparteitag im Oktober eine Formulierung zum Bedingungslosen Grundeinkommen für die Sozialpolitischen Leitlinien unterbreiten. Zudem sollen die Ergebnisse der Konferenz in einem Reader dokumentiert werden.

Hintergrund der Konferenz war die Debatte der Sozialpolitischen Leitlinien der LINKEN Sachsen, in der das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen eines der zentralen Knackpunkte ist. Die Konferenz sollten einen Raum für eine konstruktive Meinungsbildung schaffen.

(Ablauf der Konferenz:

10:30 Uhr Begrüßung und Moderation
Juliane Nagel, LAG Bedingungsloses Grundeinkommen DIE LINKE. Sachsen
Klaus Tischendorf, LAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE. Sachsen

10:35 Uhr Eröffnung durch Rico Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen

10:40 Uhr Emanzipatorisches Grundeinkommen: Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft
Grundeinkommen DIE LINKE
Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen DIE LINKE

Klärung von Verständigungsfragen

11:00 Uhr „Gute Arbeit“ und sanktionsfreie Mindestsicherung
Ralf Krämer, BAG Betrieb und Gewerkschaft DIE LINKE

Klärung von Verständigungsfragen

11.20 Uhr Pause

11:40 Uhr Podiumsdiskussion
geführt durch die Moderator/innen,
Statement – Katja Kipping, MdB, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion
im Bundestag,
Statement – Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender DGB-Bezirk
Sachsen (je 15 Minuten),

danach Fragen und Statements

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Workshops

Workshop 1
Arbeit: gesellschaftlich notwendig, produktiv, entfremdet?
Was wird unter »Gute Arbeit« gesamtgesellschaftlich, unter den Bedingungen von Konkurrenz und Produktivitätssteigerung, verstanden und ist damit Vollbeschäftigung erreichbar?
Erfasst das Konzept der »Guten Arbeit« sowohl die gesamten Arbeitstätigkeiten und
wird es ökologischen Kritiken gerecht? Wie ist das Verhältnis von »Gute Arbeit« und Kritik der Lohnarbeit?
Welche Konsequenzen hat die Debatte um den Arbeitsbegriff (Vier-in Einem-Perspek-
tive) und die Kritik der Lohnarbeit für die Ausgestaltung des demokratischen Sozial-
staats?

Workshop 2
Arbeitszeit, Lebenszeit und Selbstbestimmung
Welche Möglichkeiten bietet ein emanzipatorisches Grundeinkommen für die selbstbestimmte Gestaltung von Arbeit und Lebenszeit? Welche Möglichkeiten bieten die sanktionsfreie Mindestsicherung oder weitere Ansätze?

Workshop 3
Sozialökologische Gestaltung der Gesellschaft
Wie können soziale Gerechtigkeit und die ökologische Gestaltung der Produktion und
Konsumtion zusammengebracht werden? Welche Möglichkeiten bietet ein emanzipatorisches Grundeinkommen? Welche Möglichkeiten bieten eine sanktionsfreie Mindestsicherung oder weitere Ansätze?

Workshop 4
Armut vermeiden: durch ein linkes emanzipatorisches Grundeinkommen oder eine sanktionsfreie
Mindestsicherung?
Welche Vor- und Nachteile bieten diese beiden unterschiedlichen Konzepte? Welches Konzept verspricht größere Zustimmung in der Bevölkerung? Welches Konzept ist für die Gestaltung des demokratischen Sozialstaats das erfolgversprechendere?

15.15 Uhr Pause

15:30 Uhr Auswertung der Workshops

16:15 Uhr Resümee
Ausblick für die Debatte Jayne-Ann Igel, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen

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