Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011

In den letzten beiden Wochen häufen sich in verschiedenen Medien Meldungen über Spannungen zwischen der Romaminderheit und der „weißen“ Mehrheitsbevölkerung in der nordtschechischen Region Šluknov. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben.

Dokumenation eines Beitrages von Aktivisten, die in Tschechien leben

Sowohl tschechische als auch deutschsprachige Medien (u.a. österreichische und schweizer Internetveröffentlichungen) wussten in den letzten beiden Wochen von Spannungen zwischen Angehörigen der Romaminderheit und der Restbevölkerung in den tschechischen Orten Nový Bor und Rumburk zu berichten. Als Auslöser für die Situation zählen zwei Überfälle von Jugendlichen auf Kneipenbesucher_innen in den beiden genannten Kleinstädten. Diese werden dazu genutzt Hetze gegen die Romaminderheit zu betreiben, da der Überfall Personen dieser Gruppe zugeordnet wird. Ausgehend von einer rassistischen Grundstimmung in der Gesellschaft Tschechiens wird hier ein subkultureller Konflikt zweier Gruppen benutzt, um einen vermeintlichen ethnischen Konflikt zu konstruieren. Die „weiße“ Mehrheitsbevölkerung sieht sich selbst als Opfer eines vermuteten „schwarzen“ Rassismus, welcher in Anbetracht der lebensbedrohlichen Alltagswirklichkeit der Roma in Nordböhmen blanker Hohn ist. Angriffe mit Molotowcocktails (beispielsweise wie in Ungarn mit Todesfolge) fanden in der Vergangenheit nicht durch Roma auf Häuser von Nichtroma, sondern vice versa statt. Generell ist anzumerken, dass in den beiden letzten Jahren in den ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts Rassismus gegen die Romaminderheit vermehrt um sich greift (Vgl. Mayer/Odehnal: Aufmarsch. Die rechte Gefahr in Europa, St.Pölten, 2010). Zu beobachten ist, dass ein gewisser Sozialchauvinismus gegenüber Roma en vogue ist, sodass ein tagtäglicher Rassismus gegenüber dieser Gruppe unhinterfragt reproduziert wird. Demzufolge wird, wenn ein Angehöriger der Romaminderheit negativ in Erscheinung tritt, dies auf seine Ethnie zurückgeführt. D.h. in Bezug auf Roma, dass bei Verfehlungen des Individuums auf die Gruppe geschlussfolgert wird und somit alle rassistischen Register gezogen werden. In dieser Denkweise ist eine Schlägerei unter Jugendlichen immer dann ein Fall von Romakriminalität, sobald ein Angehöriger der Romaminderheit beteiligt ist. Wenn dies nicht zutrifft, wird entweder nicht darüber berichtet oder es ist – wie man das von den deutschen Medien her kennt – stets die Rede von s.g. Extremist_innen.

Im Laufe der auf den Vorfall folgenden Woche bildete sich ein Bürger_innenbündnis, welches im Schulterschluss mit der ČSSD (Tschechische Partei der Sozialdemokraten) und Vertreter_innen einer Bürger_innenwehr (Občanský odpor – Bürgerlicher Widerstand) sowie Unterstützer_innen der neonazistischen DSSS (Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit) am 26.08.2011 eine Demonstration in Nový Bor „Gegen Kriminalität“ veranstaltete. Eine Demonstration der DSSS gegen Kriminalität ist wohlweislich nicht unideologisch und selbstlos, da die Partei nicht dafür bekannt ist, nach jedweder Kneipenschlägerei eine Kundgebung abzuhalten. Punktuell greift sich die DSSS Ereignisse heraus, die sich politisch in eigener Sache instrumentalisieren lassen und die menschenverachtende Ideologie der Nazis in den öffentlichen Diskurs transportieren können.

Während der o.g. Demonstration setzte sich eine Gruppe von augenscheinlichen Unterstützer_innen der DSSS in Bewegung, um sich in ein Viertel zu begeben, in welchem viele Angehörige der Romaminderheit leben. Ihnen folgte ein Mob von etwa 800 Bürger_innen. Dabei wurden Parolen wie „Roma ins Gas“, „Roma geht arbeiten“ etc. gerufen und Steine auf ein von Roma bewohntes Haus geworfen. Eine Teilnehmerin muss sich für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Wenn Hitler noch leben würde: Roma ins Gas“ (sinngemäß wiedergegeben) einem Strafverfahren stellen. Bei einer Verurteilung erwartet sie eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Einheiten der Polizei erreichten die Szenerie erst später und lösten den Lynchmob schließlich auf.

Am Samstag, dem 03.09.2011, fand in Varnsdorf ein Aufmarsch von etwa 500 sich selbst als „ethnische Tschechen“ bezeichnenden Teilnehmer_innen statt. Dieser richtete sich gegen eine von Angehörigen der Romaminderheit bewohnte Unterkunft. Vonseiten der Polizei wurde verhindert, dass sich der Mob dieser Unterkunft nähern konnte.

Ebenso fanden am darauffolgenden Samstag, dem 10.09.2011, Aufmärsche in der Region Šluknov statt (mehr Informationen siehe: novinky.cz – „Účet za demonstrace: Šest zraněných, náklady půjdou do miliónů“). Dabei wurden unter anderem schwere Waffen wie Morgensterne, Äxte, Schlagstöcke und größere Messer sowie Pfefferspray und Pyrotechnik konfisziert. In den im Internet kursierenden Videos erkennt man deutlich, dass neben den klassischen Nazi-Boneheads der DSSS auch „normale“ Jugendliche mit kindlicher Naivität in den Gesichtern Seite an Seite mit der s.g. Mitte der Gesellschaft demonstrieren und rassistische Parolen grölen. Am Nachmittag gab die Polizei des weiteren bekannt, dass in Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei auch deutsche Rassist_innen auf dem Weg in die Region kontrolliert und außerdem ein Bus mit ca. 300 Gegendemonstrant_innen erkennungsdienstlich abgefertigt wurde.

Auch an den nächsten Wochenenden sind Demonstrationen von allerlei Gruppierungen geplant, welche sich explizit gegen die Angehörigen der Romaminderheit richten sollen.

Abschließend noch einige Anmerkungen zum Umgang mit Angehörigen der Romaminderheit in der Tschechischen Republik:

Vor allem nach 1945 wurden Roma, vorwiegend aus der Slowakei, in den verlassenen Städten und Dörfern Nordböhmens angesiedelt und als Arbeitskräfte für die dort ansässigen Industriezweige rekrutiert. Mit der nach 1989 beginnenden Deindustrialisierung fielen zahlreiche Arbeitsplätze in diesem Bereichen weg und Angehörige der Romaminderheit wurden überproportional häufig arbeitslos. In der auf Effizienz und absolute Verwertbarkeit getrimmten postsozialistischen Gesellschaft sind die Chancen und Perspektiven für Angehörige der Romaminderheit stark minimiert. Kinder werden zum Teil schon in der Grundschule aussortiert und auf sogenannte Praxisgrundschulen geschickt, wenn sie sich – wie auch immer – „auffällig“ zeigen. In diesen Praxisgrundschulen wird der Schulstoff der ersten Klasse in zwei Schuljahren gelehrt und nur ein Grundbedarf an Bildung vermittelt. Dies soll nicht den Schluss implizieren, dass den Roma lediglich der Weg in die Kriminalität bleibt. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die Marginalisierten der Gesellschaft in Tschechien über keinerlei Lobbyvertretung verfügen. Zudem wird das Problem Rassismus nicht als solches erkannt, sondern vielmehr als soziales Problem definiert. Die tschechische Gesellschaft hat kein Problem mit Romakriminalität, sondern mit Rassismus. Schwerwiegende politische Probleme, denen sich die tschechische Gesellschaft in Zukunft zu stellen hat, sind u.a. Korruption und fehlendes politisches Engagement der Bürger_innen.

In der tschechischen Gesellschaft und den tschechischen Medien wird ein ständiger Gegensatz zwischen „Roma“ auf der einen und „Tschech_innen“ auf der anderen Seite konstruiert. Medien, die nicht mit dem ethnisch aufgeladenen Begriff „Roma“ agieren wollen, sprechen dann in der Regel von „unangepassten Personen“. Es ist müßig zu erwähnen, dass die meisten „Roma“  im Besitz eines tschechischen oder slowakischen Passes sind.

Es gibt keine aussagekräftigen Statistiken darüber, wie viele Roma in der Tschechischen Republik leben, Schätzungen gehen von etwa 300.000 Menschen aus. Darüber hinaus stammen die einzigen existierenden statistischen Erhebungen nicht vom tschechischen Staat, sondern von Amnesty International, welches sich mit dem Thema beschäftigt.

Die Regierungen der Tschechischen Republik wurden und werden regelmäßig vonseiten der Europäischen Union gemahnt, die Situation der Roma im Land zu verbessern. Vor allem vonseiten der aktuellen Regierung Nečas sind jedoch keine Verbesserungen der Situation zu erwarten. Ohnehin ist zu beachten, dass das Thema Antiziganismus im Programm keiner Partei eine explizite Bedeutung hat. Bei der letzten Parlamentswahl in der Tschechischen Republik im Juni 2010 gab es beispielsweise bei der grünen Partei die interne Anweisung, das Thema auszusparen, da sonst Stimmenverluste zu verzeichnen gewesen wären. Antiziganistische Parolen stammen aus den Reihen verschiedener Parteien. Dies zeigt sehr eindringlich, welchen Status das Thema bei großen Teilen der Bevölkerung und den politischen Akteuren des EU-Mitgliedstaats Tschechien genießt.

Andre_A und Michael_A von der Recherchegruppe Maulwurf, U.n.L. 11.9.2011