Die Einlassung des SPD-Fraktionschefs Axel Dyck, den Jugendhilfe-“Förderdschungel zu lichten“, zeugt von großer Unkenntnis der realen Situation.
Mit dem Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung hat der Stadtrat vor einem Jahr nach einer langen und intensiven Diskussion die zentrale Grundlage für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in dieser Stadt beschlossen. Der Teilfachplan ist zentrales Instrument für die Jugendhilfeplanung. Er kann allerdings nur zum Tragen kommen, wenn fachliche Entscheidungen auch finanziell untersetzt werden. Schon in Sachen Schulsozialarbeit wurde seitens der Verwaltung von den Wegweisungen des Fachplanes abgewichen. Auch drei von sieben mit dem Fachplan eingeführte PlanungsraumkoordinatorInnen der Stadtverwaltung stehen ab Mitte 2014 vor dem Aus. Mit den aktuellen Kürzungsvorschlägen wird die Fachplanung wiederum finanziellen Maßgaben unterworfen und damit ad absurdum geführt.
Die Fraktion DIE LINKE verschließt sich keiner fachlichen Diskussion über die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und sich verändernder Prioritäten. Seit vielen Jahren wird das Pferd jedoch falsch herum aufgezäumt, indem Bedarfe finanziellen Maßgaben untergeordnet werden. Dies betrifft auch die aktuellen Schließungsvorhaben. Mit der längst überfälligen Anpassung der Förderung der freien Träger an die aktuelle Kostenentwicklung bei Personal- und Sachkosten wird jedoch ein finanzielles Loch im Gesamtetat gerissen. Dieses soll durch die Schließung von drei Offenen Treffs, zwei Medienprojekten sowie der Zentralisierung von vier Jugendberatungsstellen in einem so genannten „Haus U25“ gestopft werden.
Dieser Vorschlag geht vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Problemlagen und einer steigenden Jugendquote in die falsche Richtung. Die Fraktion DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, die zur Disposition stehenden Offenen Treffs und Medienprojekte zu erhalten. Der Erhalt dieser Einrichtungen wird für uns ein wichtiges Kriterium sein, ob wir dem Gesamthaushalt der Stadt zustimmen oder nicht. Dies hat nichts mit „Besitzstandswahrung“, sondern mit Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt zu tun.
Das kommende Jahr sollte eingehend für eine fachliche Diskussion über Anspruch, Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden. Zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, dass vergleichbare Städte wie z. B. Dresden und Düsseldorf über ein weitaus höheres Förderbudget für die Kinder- und Jugendarbeit verfügen.
PM Juliane Nagel, Sören Pellmann, Rüdiger Ulrich, 26.11.2013