Wenn wir über einen Weg zu einer Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt sprechen, dann müssen wir auch den Zustand der gesamten Gesellschaft in den Blick nehmen

Dreizehn rechts motivierte Brandanschläge auf Restaurants, die von MigrantInnen geführt werden, auf soziokulturelle Zentren und Treffpunkte von Jugendvereinen, 120 rassistisch und rechts motivierte Übergriffe im 1. Halbjahr 2010, an die 10 Nazidemonstrationen im Landkreis Leipzig in nur zwei Monaten, mit Höhepunkt am 16. Oktober in Leipzig und ein Mord mit mutmaßlich rassistischem Hintergrund – das ist die Bilanz der jüngeren Vergangenheit in Sachsen. Wir haben es mit einer neuen Qualität neonazistischer Aktivitäten zu tun

Wir dürfen allerdings nicht „nur“ über diese Speerspitzen menschenfeindlicher Einstellungen sprechen, die sich in Gewalt entladen. Wenn wir heute über einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt sprechen, dann müssen wir auch den Zustand der gesamten Gesellschaft in den Blick nehmen – rassistische, antisemitische, homophobe, sozialdarwinistische und antidemokratische Einstellungen, die keineswegs alleine eine Sache so genannter extremistischer Ränder sind, institutionelle Diskriminierung von Menschen und die Verantwortung von Medien.
Die jeweils vor kurzer Zeit erschienenen Studien von renommierten Wissenschaftlern, Elmar Brähler und Oliver Decker von der Uni Leipzig einerseits und Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld andererseits, offenbaren wiederholt, dass die Zustimmung zu rechte Einstellungen in der ganz normalem Bevölkerung wächst. 35 % der Deutschen stimmen ausländerfeindlichen Ansichten zu, wie die Studie „Die Mitte in der Krise“ von Brähler/ Decker zeigt, um die 15 % sind es bei Antisemitismus, vermögendere Schichten neigen verstärkt zu Islamfeindlichkeit. Das Vertrauen in die Demokratie ist erschüttert, die Angst vor sozialem Abstieg wächst und entlädt sich in Abwertung und Ausgrenzung von „Anderen“, vorzugsweise MigrantInnen.
Hieran wird deutlich, welche Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer wirklich weltoffenen, Vielfalt und Demokratie lebenden Gesellschaft vor uns liegen.

Wir begrüßen vor diesem Hintergrund den vorliegenden Aufschlag hin zu einer Gesamtstrategie für Vielfalt und Demokratie, wir begrüßen, dass ein u.a. um VertreterInnen der Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates erweitertes Gremium sich nun intensiv mit der Untersetzung dieser Strategie bemühen wird und wir begrüßen ausdrücklich, dass dafür Geld in die Hand genommen wird. Hier wird spürbar, dass der Stadt Leipzig das Thema wichtig ist. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die die Zuwendungen für demokratiefördernde Projekte weiter absenkt und deren Zielrichtung aufweicht, in dem die Programme sich nunmehr auch gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus richten sollen. Hinzu kommt eine zu unterzeichnende so genannte Extremismusklausel, mit der die Regierung sowohl im Bund als auch im Land klar zu verstehen geben: sie begegnen den Initiativen/Vereinen/ Projekten, die statt ihrer tagtäglich intervenieren, wenn Nazis Räume erobern oder die Unversehrtheit von Menschen verletzen, denen, die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie wieder stärken, mit Misstrauen und Geringschätzung.

In eine ähnliche Kerbe schlagen die vorliegende Anträge von FDP und CDU. Sie wollen den Fokus weg von Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus hin zu einem nebulösen Extremismus lenken. Zahlen von Polizei und Opferberatungsstellen sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: das Problem sind rassistische, antisemitische, sozialdarwinistische und antidemokratische Einstellungen und darauf aufsetzende praktische Diskriminierung und Gewalt. Der Extremismusbegriff ist zudem ungeeignet die bereits angeführte gesamtgesellschaftliche Verbreitung von Diskriminierungsdenken zu fassen. Im Gegenteil: er delegiert das Problem an politische Ränder und nimmt die Gesellschaft damit aus der Pflicht. Meine Fraktion wird diese Anträge darum ablehnen.

Unsere Ergänzungsanträge gehen auf die Vorschläge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine zurück, die allen Fraktionen zugingen. Dankenswerter Weise übernimmt die Verwaltung Punkt 1 und 5. Wir bitten, dass die weiteren Vorschläge in die Untersetzung der Gesamtstrategie einfließen.
Wir wollen mit den Ergänzungen klar machen: Ausgangspunkt des Handelns für Demokratie und Vielfalt müssen neben den wachsenden Aktivitäten der organisierten Neonaziszene auch die gesellschaftlich verbreiteten Ideologien der Ungleichheit sein. Denn diese Erscheinungen bedingen sich. Des weiteren wollen wir, dass nicht-staatlichen Akteuren in der Vorlage ein größerer Stellenwert zugemessen wird. Die vielfältigen Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Initiativen/Vereine/Netzwerke haben einen großen Anteil an der gelebten demokratischen und Antidiskriminierungs-Kultur in Leipzig. Explizit zu erwähnen sind dabei die Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung und rechter/rassistischer Gewalt, ohne die sowohl die Öffentlichmachung von entsprechenden Vorfällen als auch die Betreuung der Betroffenen nicht möglich wäre. Zum ideellen Bekenntnis gehört unserer Ansicht nach auch ein explizites Bekenntnis zu deren Erhalt und Unterstützung sowie Bemühungen für eine bessere Vernetzung mit städtischen Instanzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt tun wir einen Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt uns wichtiges Rüstzeug die Stadtgesellschaft weiter zu sensibilisieren und zu motivieren die Menschenwürde aktiv zu verteidigen und ein Klima der Demokratie und Toleranz zu schaffen.

Ratsversammlung am 15.12.2010 – Rede zur DS V/996 „Leipzig. Ort der Vielfalt – Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“