Im Juli-Plenum des Sächsischen Landtages diskutierten wir einen Antrag der Koalition zur Weiterentwicklung der Suchthilfelandschaft in Sachsen im Kontext der Corona-Pandemie.
Ich plädierte in meinem Redebeitrag für einen differenzierten Blick auf das Konsumverhalten, eine echte Unterstützung der Drogenberatungs- und Hilfestrukturen und eine sachorientierte, akzeptierende Präventionsarbeit.
Vor der Rede in Schriftform ein Audio, in der ich die Ablehnung zu einem AfD-Antrag gegen die Cannabislegalisierung begründe.
Wir haben in den letzten Monaten, ja Jahren über die verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben und leiden, dabei aber kaum über die Menschen, die mit einem problematischen Substanzkonsum oder stoffungebundenen Abhängigkeiten – etwa Glücksspiel oder Medienkonsum – kämpfen.
In Bezug auf den Konsum legaler und illegalisierter Substanzen gab und gibt es medial und politisch kolportiert nicht selten die Annahme, dass vor allem durch die Lockdown-Situationen Konsum und Missbrauch aller Drogen zugenommen hätte.
Verschiedene globale und nationale Studien kommen allerdings zu sehr viel differenzierteren Ergebnissen. Laut verschiedenen Studien und Untersuchungen ist der Konsum von Alkohol und Cannabis zwar angestiegen, allerdings in einem überschaubaren Maß und bei jenen, die auch vorher schon konsumierten. Das europaweite Survey von Jakob Mantheys Team an der TU Dresden kommt beispielsweise zum Ergebnis, dass zwar regelmäßiger getrunken wurde, dafür aber jeweils weniger heftig, das so genannte Rauschtrinken. Deutlich zurückgegangen ist nach den Daten der verschiedenen Untersuchungen der Konsum sogenannter Partydrogen, MDMA oder Kokain.
Besonders schlecht erging es – und das ist wenig überraschend – Schwerstabhängigen, die in prekären sozialen Lagen leben, einen riskanten Konsum haben und auf besonders schlechten, gestreckten Stoff angewiesen sind. Die Lockdowns waren vor allem in Bezug auf den Zugang zu Beratungs- und Behandlungs- und schadensminimierenden Angeboten eine Problem, die Gesundheitsämter überlastet und nicht oder schwer ansprechbar.
Wir können dem Ansinnen des Antrags zustimmen, neue Bedarfe zu erfassen, die sich im Kontext der Corona-Pandemie für die Suchthilfelandschaft in Sachsen ergeben haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Kleine Anfrage der regierungstragenden Fraktionen – denn etwas anderes ist der erste Teil Ihres Antrages nicht – mehr Ertrag bringt, als die Antwort auf meine entsprechende kleine Anfrage vor fünf Monaten. Denn seinerzeit antwortete das SMS im Wesentlichen, dass keinerlei Erkenntnisse vorlägen, weder zu verändertem Konsumverhalten oder Problemlagen von Drogenuser*innen, noch zu Bedarfen der Hilfelandschaft.
Werfen wir doch auch einen Blick auf den Forderungsteil ihres Antrages: Da ist vieles sehr vage formuliert und nach unserem Verständnis eher Alltagsgeschäft. Wie zum Beispiel, die Bedarfe an ambulanten und stationären Therapieplätzen vor allem für besonders vulnerable Gruppen zu evaluieren. Mit Verlaub: Wir wissen doch alle, dass es hier einen Mangel gibt. Seit 2016 geht die Zahl der Fachkräfte in den Suchtbehandlungs- und Beratungsstellen zurück. Die Sächsische Landesstelle gegen Suchtgefahren weist in ihrem Bericht für 2021 darauf hin, dass nur in drei Regionen – im Erzgebirge, Vogtland und der Stadt Leipzig – die Fachkräfteversorgung mit 1:20.000 gewährleistet ist. Und zu dieser rein quantitativen Realität gehört auch, dass die SBB ihr Tätigkeitsspektrum immer mehr erweitern. Es ist also völlig klar, dass bei diesen Stellen die Bedarfe nicht evaluiert werden, sondern Lösungen her müssen: Wir fordern: Handeln sie endlich und bilden sie den notwendigen quantitativen und qualitativen Aufbau der Strukturen und auch des öffentlichen Gesundheitsdienstes im kommenden Doppelhaushalt ab!
Interessant ist zudem, was in die Aufzählung Ihrer Forderungen fehlt. Es finden sich keinerlei Aussagen zur Stärkung der Prävention. Wenn sie im Land unterwegs sind sind die Plädoyers klar: Es braucht eine wirksame Stärkung von Präventionsstrukturen und auch einer inhaltlichen Stärkung von Ansätzen, die an den Lebensrealitäten vor allem junger Menschen anknüpfen und auf Drogenmündigkeit hinarbeiten, statt platte Abstinenzphrasen zu dreschen. Auch hier der Appell, stellen sie Geld zur Verfügung!
Es fehlen in ihren Forderungen weiterhin Aussagen zur Begleitung der von der Bundesregierung geplanten und längst überfälligen Cannabislegalisierung. Wie will das Land Sachsen hier flankierend gestalten? Welche Verbraucher*innen und Jugendschutzkonzepte sollen mit den Kommunen auf den Weg gebracht werden? Wie werden junge Konsument*innen entkriminalisiert?
Es fehlen Aussagen zum Thema Substitution. In den Landkreisen geht die Zahl an Substitutionstherapien und substituierenden Ärzt*innen gen Null. Allein in der Stadt Leipzig scheint es eine nennenswerte Basis zu geben, aber auch dort wird langfristig eine personelle Überlastung angezeigt. Wir wissen, dass es landesweit Bedarf gibt. Und übrigens in besonderem Maße auch in den Justizvollzugsanstalten, wo sich bekanntermaßen Problemlagen und Abhängigkeits- und Suchterkrankungen ballen.
Summa summarum: Wir wünschen uns mehr Mut, mehr wissenschaftliches Fundament, und mehr Unterstützung für die Strukturen und Menschen, die auf diesem oft wenig beachteten Feld aktiv sind und werden dazu auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen aktiv werden.