Am 26. November 2010 soll im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushaltes für 2011 auch das von der Bundesregierung aufgelegte „Sparpaket“ endgültig beschlossen werden. Grund genug den Protest in den Bundestag zu tragen
Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Wer Aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage auf eine solidarische Gesellschaft angewiesen ist, muss dann mit noch weniger auskommen, während andererseits das Kapital von seiner gesellschaftlichen Verantwortung weiter entbunden und steuerlich entlastet wird. Schon seit Jahren wird auch durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt.
Verschärft durch die Kürzungen der sächsischen, schwarz/gelben Landesregierung weht uns auch in Leipzig ein noch kälterer Wind entgegen. Schon heute lebt jede/r vierte Leipziger/in unter der Armutsgrenze. Wie bundesweit steigt die Quote der prekär Beschäftigten, jedes dritte Kind in Leipzig wächst in einer Familie auf, die in Hartz IV ist – die geplante Erhöhung des Regelsatzes um nur 5 Euro (lediglich für Erwachsene) ist ein Skandal und stellt aufgrund der Streichung bestimmter Waren aus dem Regelsatz in Wirklichkeit eine Kürzung dar!
Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft vor diesem Hintergrund am 26.11.2010 zur Belagerung des Bundestages auf. Während dort mit Beschluss des neuen Haushaltes auch das Sparpaket in Zahlen gegossen wird, werden wir mit möglichst vielen Menschen unseren Protest unüberhörbar in die „Bannmeile“ tragen. Mit diesem Akt des zivilen Ungehorsams soll der Widerspruch gegen die sozialen Kahlschlag-Maßnahmen unmissverständlich demonstriert und der Schwung vergangener Mobilisierungen gegen Nazis, gegen Atommülltransporte oder gegen Großbauprojekte für den sozialpolitischen Protest genutzt werden.
Auch wir wollen von Leipzig nach Berlin fahren, um dieser Politik die rote Karte zu zeigen und unserem Protest gemeinsam mit zahlreichen anderen gesellschaftlichen Akteuren, mit Betroffenen und Engagierten, Ausdruck zu verleihen.
– Sparpaket stoppen!
– Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beenden!
– Für eine solidarische Gesellschaft!
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