Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz einstellen!

Vor dem Hintergrund der schwelenden Debatte um die „versteckte Kamera“ in einem leer stehenden Haus in der Simildenstraße in Leipzig-Connewitz fordert die Stadträtin Juliane Nagel das Ende der polizeilichen Dauervideoüberwachung des Connewitzer Kreuzes.

Im März war in der Simildenstraße Videotechnik gefunden und demontiert worden. (hier klicken) Die Staatsanwaltschaft Dresden räumte wenig später ein, dass es sich um eine staatliche „operative Maßnahme“ im Rahmen eines Ermittlungsverfahren handeln würde. Über weitere Hintergründe wird geschwiegen. Zurück bleiben irritierte AnwohnerInnen.

Der aktuelle Kamerafund reiht sich in eine Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen in der Stadt Leipzig ein. Neben hunderten von privaten Kameras, Videoüberwachung in der Straßenbahn, auf Demonstrationen oder – wie auf Anfrage der Grünen im Landtag ermittelt – zwei verdeckten Observationsmaßnahmen ist in Leipzig vor allem die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume en vogue.
1996 wurde bundesweit die erste polizeiliche Videokamera am Hauptbahnhof installiert. 1999 folgten die am Roßplatz, am Martin-Luther Ring und am Connewitzer Kreuz und zehn Jahre später eine weitere in der Eisenbahnstraße. (Überblick hier klicken) Insbesondere die Kamera am Connewitzer Kreuz war heftig umstritten. Denn dieser Ort passte und passt nicht ins Raster so genannter Kriminalitätsschwerpunkte. Vielmehr kann die Überwachungsmaßnahme als Schlag gegen eine linksalternative Szene, die im Stadtteil angesiedelt ist, bewertet werden.
Es gibt keine validen Daten, die die Wirkungsweise der Videoüberwachung tatsächlich belegen. Vielmehr wird Kriminalität durch die elektronischen Augen keineswegs verhindert, sondern verdrängt. Dem steht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten gegenüber. Insbesondere die Kamera am Connewitzer Kreuz verletzt die Privatsphäre der Anwohnerinnen und Anwohner. Dies beanstandete der sächsische Datenschutzbeauftragte 2012 gegenüber der Polizei und hat dies vor wenigen Monaten auf meine Bitte hin bekräftigt.
Videoüberwachung ist und bleibt das falsche Mittel im Kampf gegen Kriminalität. Alle stationären Videoüberwachungsanlagen der Polizei müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die permanente Kontrolle von Menschen, insbesondere in Wohngebieten, widerspricht einer freiheitlichen Gesellschaft. Es braucht daher soziale und kommunikative Lösungen statt Überwachung!

PM 5.5.2014