Unterzeichnen! Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen

Die Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” Göttingen hat eine Petition für das Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen an den Deutschen Bundestag eingereicht. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 7.7.2011. Btw: der neue Innenminister von Baden-Württemberg ließ am 25.5. verlautbaren keine Wasserwerfer mehr einzusetzen – es geht vorwärts!Pressemitteilung “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz”, 25.5.2011

Bei Demonstrationen, Sitzblockaden und Verhaftungen setzt die Polizei immer häufiger ohne Not und in großem Umfang Pfefferspray ein. Gegen diese unverhältnismäßige polizeiliche Praxis hat die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” nun eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht.

Darin fordert die Initiative, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen zu verbieten, mit Ausnahme der Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen. Die Verwendung von Pfefferspray soll dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.

“Was bei gesunden Personen und aus größerer Entfernung äußerst unangenehm ist, kann bei Asthmatikern und Allergikern, also zusammen einem Viertel der Erwachsenen, und in Zusammenwirkung mit einigen Medikamenten und Drogen schwere gesundheitliche Folgen haben – bis hin zum Tod” , begründet Petent Laich die Eingabe, die er stellvertretend für die Initiative eingereicht hat.

“Seit 2009 sind fünf Todesfälle in Deutschland im Zusammenhang mit einem Pfeffersprayeinsatz der Polizei bekannt geworden. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels eines potenziell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird”, so Laich weiter.

Die Petition kann mitgezeichnet werden vom 25.05.2011 bis 07.07.2011.

weitere Infos:

* Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags: “Pfefferspray – Wirkung und gesundheitliche Gefahren” vom 10. November 2010

* Untersuchung der MdB Karin Binder:
“Der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten durch Polizeikräfte” vom 16. März 2011

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