Entmietungsfälle in der Leipziger Südvorstadt auch ein Fall für die Politik! Einleitung von Mediationsverfahren, wie im Falle der Holbeinstraße 28a, gefordert
Ein entscheidender Auslöser der lokalen Debatte um Gentrifizierung und Mieterhöhungen war der Verkauf des Wohnkomplexes Windmühlenstraße/ Grünewaldstraße/Brüderstraße im Jahr 2011. Ein neuer Investor legte alsbald nach dem Verkauf Sanierungspläne auf den Tisch und um die geplante Errichtung eines Discounters innerhalb des Wohnkomplexes wurde auch im Stadtrat gestritten.
Besonders brisant an dieser Angelegenheit war der Fakt, dass es sich bei dem Windmühlenstraßen-Kiez um ein Objekt der LWB handelte. Nach dem Verkauf sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vorgenommen worden, die Mieten haben sich mehr als verdoppelt. Viele BewohnerInnen konnten sich die Mieten nicht mehr leisten und mussten ihr Zuhause verlassen.
Nun rücken weitere ehemalige LWB-Objekte in den Fokus.
Ein ehemaliges LWB-Objekt in der Scharnhorststraße 22 wurde im Sommer 2014 durch die neue Eigentümerin GGH GmbH & Co.City Zweite KG leer gezogen. Bereits ein halbes Jahr vorher war das Haus mit einer blickdichten Bauplane eingehüllt worden, so dass kein Tageslicht mehr in die Wohnungen dringen konnte. Mit den Sanierungsmaßnahmen wurde erst nach dem Auszug der MieterInnen begonnen.
Ein ähnliches Schicksal scheint den BewohnerInnen des Miethauses in der Bernhard-Göring-Straße 110 zu drohen. Darüber berichtete jüngst auch der Mdr. (1) Seit Juli 2014 hängt hier eine blickdichte Bauplane. Die Wohnungen werden durch die DGG, die wie die GGH zur „Oliver Bechstedt Immobiliengruppe“ gehört, mit veränderten Grundrissen bereits zum Verkauf angeboten. Die erwartete Nettokaltmiete soll zwischen 7,50 €/m² bis 9,50 €/m² betragen.
Auch Teile des Wohnkomplexes Kantstraße 55-63 waren im Eigentum der LWB bis sie vor mehreren Jahren an die GRK Holding verkauft wurden. Zum 30.6.2014 mussten dort zirka 60 % der Mieterinnen und Mieter mit befristeten Verträgen das Feld räumen. Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit bis die GRK für den gesamten Wohnkomplex Sanierungen ankündigt und auch die unbefristeten Mietverträge antastet.
Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei den einzelnen Beispielen um ehemalige LWB-Objekte handelt, muss die Frage gestellt werden inwiefern diese Entmietungspraxen hinnehmbar sind.
„Stadt und LWB hätten wissen müssen, was Mieterinnen und Mietern nach dem Verkauf droht. Erfahrungen mit Entmietungen gibt es schließlich nicht erst seit gestern. Mit schnellen, hochwertigen Sanierungen wollen einige InvestorInnen schnellen Profit generieren, BestandsmieterInnen mit niedrigen Mieten stören dieses Modell.“
Schutzmechanismen für eben jene gibt es erst seit wenigen Monaten auf einen Antrag der SPD-Fraktion: Mit der Änderung der Eigentümerziele der LWB im März 2014 wurde ein Vorkaufsrecht für die BestandsmieterInnen sowie die Vereinbarung von Sozialchartas festgeschrieben. Das nützt den Mietparteien, die vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen mit „verkauft“ wurden, allerdings wenig,“ kritisiert Juliane Nagel, Stadträtin und im Leipziger Süden direkt gewählte Landtagsabgeordnete.
„Die Stadt muss ihren Einfluss geltend machen, juristisch, aber auch sozialpolitisch fragwürdige Entmietungen zu verhindern, gerade wenn es sich um ehemalige Objekte ihrer eigenen Wohnungsbaugesellschaft handelt. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, in den genannten Fällen zu intervenieren. Möglich wäre die Einleitung von Mediationsverfahren, wie im Falle der Holbeinstraße 28a.“
Dort wehren sich MieterInnen gegen Kündigungen durch die Immobiliengesellschaft KSW, die aus den ehemaligen Elsterwerken Luxuslofts machen will. Auf Vorschlag von StadträtInnen wurde hier ein durch die Stadtverwaltung vorgeschlagener Mediator eingesetzt, um einen Kompromiss zu erwirken. Die Gespräche laufen noch immer.
„Da sich Entmietungsfälle in der jüngeren Vergangenheit häufen, wäre die Schaffung einer solchen institutionellen Beratungsstelle in der Stadtverwaltung, die sich den Interessensausgleich zwischen MieterInnen und InvestorInnen zur Aufgabe macht, überlegenswert. Die Stadt bzw. ihre Wohnungbaugesellschaft sind in der Pflicht das, was sie zum Zeitpunkt des Verkaufs von Häusern verpasst hat, zumindest zu heilen und die Möglichkeit bezahlbaren Wohnens – auch hier in der Südvorstadt – zu garantieren.“ so Juliane Nagel abschließend.
(1) „Hypezig“ und das Wohnungsproblem, Mdr, 5.10.2014
PM, 7.10.2014
Wo war denn Ihre Erregung, als die Verkäufe stattfanden? Nun ist es zu spät und keiner, insbesondere Sie nicht, haben Einfluss auf den neuen Eigentümer. Dieser darf im Rahmen der geltenden Rechtslage mit seinem Eigentum verfahren wie er will.
Stattdessen fordern Sie hinterher ein Mediationsverfahren und eine Beratungsstelle. Wollen Sie Ihresgleichen mit steuerfinanzierten Posten und TVöD-Stellen versorgen? Ekelhafte, durchsichtige Strategie.
eine andere, nettere Ansprache wäre freundlich, auch wenn sie eine andere Meinung vertreten. Ok?
Ich sass zu der Zeit, als die Beschlüsse gefasst wurden, nicht im Stadtrat. Und es gibt auch ein strukurelles Problem: es ist allein der Aufsichtsrat, der über diese Verkäufe beschlossen hat, der eben für das Wohl des Unternehmens zu sorgen hat und nicht zuvorderst politischen Prämissen folgen soll (zb der Prämisse der sozialen Wohnraumsversorgung). In der Zeit, als die Verkäufe beschlossen wurden, hatte die LWB große wirtschaftliche Probleme. Damals wies nichts auf den kommenden Wachstumsboom der Stadt hin. Das soll nicht entschuldigend wirken, ich halte die Verkäufe nichts desto trotz für ein Problem.
Ein neuer Eigentümer muss die MieterInnen nichts desto trotz fair behandeln, und das sieht nicht so aus. Darum wehren jene sich auch juristisch. Und trotzdem hat die Verwaltung udn Politik dieser Stadt dafür zu sorgen, Entmietungen in dieser Kategorie zu verhindern anstatt den InvestorInnen nur den roten Teppich auszurollen.
Liebe Frau Nagel,
a)
Ich glaube Sie überschätzen Ihre Relevanz für die Stadtpolitik. Nur weil Sie im Stadtrat gesessen hätten, wäre das Ergebnis nicht anders gewesen. Der Verkauf hätte so oder so stattgefunden.
b)
Wohnraumversorgung klingt sehr nach DDR. Wir haben einen Immobilienmarkt. Dieser regelt sich von allein. Leider ist es derzeit so, dass aufgrund vielfach neuer Gesetzgebung hinsichtlich Energieverbrauch, Barrierefreiheit und div. anderer Regelungen (Stellplätze, Begrünung, etc.) es nicht möglich ist, billige Wohnungen für einfache Arbeiter und Angestellte zu erstellen. Mit der derzeitigen Gesetzgebung, die maßgeblich auf die letzte und vorletzte Bundesregierung zurückgeht, wird die Edelsanierung geradezu gefördert. Man kann Investoren keinen Vorwurf machen, es gibt derzeit wenig Alternativen zur Erstellung von gehobenem Wohnraum und Luxusapartments. Solange der Leipziger Markt dafür aufnahmefähig ist wird hier weiter mehr investiert als in einfachere Ausstattung. Ich selbst besitze 2 Wohneinheiten in Connewitz. Über die letzten 3 Jahre sind die Mieten von mir jeweils um 20% erhöht worden. Anders sind steuerliche Belastungen nicht mehr finanzierbar bzw. die verbleibenden Einnahmen decken nicht die Finanzierungskosten. Das ist einfache Mathematik, da helfen Ihre geforderten Gremien und Schwatzrunden keinen Deut weiter. Ich bin kein Großinvestor, sondern habe mir die Anzahlungen für beide Wohneinheiten jeweils über mehrere Jahre zusammengespart. Bin ich nach Ihrer Logik nun auch ein zu bekämpfender Investor?
c)
Mich stört massiv, dass Sie sich als Vertreterin des Staates hinstellen und sich begütigend als Rächerin der angeblich Entrechteten gerieren. Es gilt immer noch das Subsidiaritätsprinzip. Wie Sie ja schreiben, wehren die Mieter sich bereits auch ohne Ihr Zutun. Wir haben dafür den Mieterbund, den gesunden Menschenverstand und Rechtsschutzversicherungen. Wieso kommen Sie nun um die Ecke und fordern eine Beratungsstelle, wo es sowas bereits gibt? Dieses Anliegen finde ich sehr durchsichtig, da linke Politakteure sattsam für die Schaffung unsinniger steuerfinanzierter Posten und Pöstchen bekannt. Vielleicht ein Vorurteil eines Rechtskonservativen wie mir, jedoch allzuoft die Wahrheit. Dann kommen wir in eine Situation, wo der Staat Beratungsleistungen anbietet, die es in freier, staatsferner Weise organisiert bereits gibt. Das ist Verschwendung meiner Steuern. Wie kommen Sie eigentlich darauf, den angeblich Geschädigten der Entmietungen Benachteiligung und Hilfsbedürftigkeit zu unterstellen? Hören Sie doch einmal auf, sich ständig unaufgefordert vor normale privatrechtliche Angelegenheiten zu spannen, als Zugpferd sind Sie doch gar nicht geeignet.
Sie schreiben etwas von schnellem Profit. Bei einer Kaufsumme von 3400 €/qm und einer Nettokaltmiete von 9,50 €/qm liegt der Refinanzierungszeitraum bei 30 Jahren. Wie schneller Profit sieht das nicht aus. (Beispiel Bernhard-Göhring-Strasse)
Zusätzlich müssten Sie noch erklären wie Sie den Verfall der alten Bausubstanz verhindern wollen? Ich finde es sehr traurig wie viele Häuser in Leipzig noch dem Verfall preisgegeben werden.
Des Weiteren gibt es in Leipzig einen sehr großen Wohnungsleerstand. Darunter gibt es noch immer enorm günstige Wohnungen. Wer also auf günstigen Wohnraum angewiesen ist, wird diesen auch finden. Dies würde auch zur Belebung einiger Stadtteile beitragen.
a) ich überschätze diese Relevanz auch nicht, aber sie haben danach gefragt warum ich nicht damals kritisiert habe. Also bitte nicht die Worte im Mund verdrehen.
b) Soziale Wohnraumversorgung ist ein offizieller Begriff. Der Freistaat verweigert den Kommunen hier Gelder.. obwohl sich die Situation in Dresden und Leipzig wahrnehmbar zuspitzt. Die CDU OBM von Dresdne forderte vor kurzem ein entsprechendes Programm. Wenn es Gelder für sozialgebundenen Wohnraum gibt, bin ich dafür, dass die öffentlichen Wohnungsunternehmen hier den Auftrag bekommen und dass hier über langfristigere Sozialbindungen (was ggf Preisanpassungen an Ausgaben nicht ausschliesst) gesprochen wird. Es gibt davon kaum noch welchen in Leipzig.. und das trifft Betroffene besonders hart.
Und ja, ich stehe für Wohnen als Element der Daseinsvorsorge. MieterInnen dürfen nicht einfach dem Markt überlassen werden, der sich massiv entwickelt (während sich Einkommens- und Lebensverhältnisse eben nicht adäquat verbessern, im Gegenteil). Ich will sie persönlich nicht angreifen, offensichtlich haben sie ja im Rahmen des gesetzlich möglichen erhöht.
Thematisiert werden von mir und anderen aber explizit auch „unsaubere“ Praxen v.a. von größeren InvestorInnen (KSW, GRK, Stadtbau DGG etc).
Es braucht m.e. Schutzmechanismen für MieterInnen,die einer Luxussanierung, die sich ja auch kritisieren, nicht weichen wollen. Es kann beim Wohnen nicht um Profit um jeden Preis gehen.
c) Ich geriere mich nicht als Vorkämpferin für Entrechtete, aber ich nehme Anliegen, die an mich herangetreten werden und die ich für wichtig und richtig befinde, sehr ernst. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen in unserer Zeit und damit auch wenn es um privatrechtliche Auseinandersetzungen geht eine öffentliche Angelegenheit. Sie müssen also aushalten, dass ich mich weiter dazu äußere. Denn auch die öffentliche Flankierung von Gegenwehr gegen Entmietungen bringt etwas, wie das Beispiel der Kochstraße 114 (http://nachbarschaftbrunnenviertel.wordpress.com/2013/10/20/4/) und ggf auch das der Holbeinstraße 28a zeigen.
Den Antrag zur Schlichtungsstelle haben die Grünen gestellt, ich unterstütze ihn und stelle ihnen gern zur bessere Beurteilung des anliegens den Antragstext zur Verfügung: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000635
Bloß weil es angeblich ein „offizieller Begriff“ ist, macht es das Ansinnen nicht weniger blödsinnig. Wer definiert denn hier, was offiziell ist und was nicht? Die „Versorgung“ mit Wohnraum kann nur über marktliche Prinzipien funktionieren. Alle Versuche soziale Ziele zu fördern haben nie etwas wirklich verbessert. Letztenendes haben sie immer zu Mißwirtschaft und Substanzverfall geführt. Vegessen Sie, Frau Nagel, nicht, dass wir die Diskussion in Leipzig heute nur führen, weil wir nach jahrzehntelangen Beglückungsversuchen Ihrer Partei durch eine zwangsgelenkte Wohnwirtschaft am Ende eine großflächig unbewohnbare Altbausubstanz hatten.
Daß es kaum „sozialgebundenen“ Wohnraum in Leipzig gibt, kann ich gut nach vollziehen. Private Vermieter interessiert so etwas wegen der geringen Renditen nicht. Derlei Projekte sind nicht einmal kreditwürdig und aus der eigenen Tasche finanziert ja niemand einfach mal 10 Mio. EUR für 100 Sozialwohnungen. Für die Wohnungsgenossenschaften lohnt sich dies aus demselben Grunde nicht, auch sie arbeiten mit dem gleichen Kapitalmarkt im Hintergrund. Wenn Sie ein irgendwie geartetes Bauprojekt starten wollen, brauchen Sie zwingend das Geld anderer Leute und das wird marktgerecht verzinst. Daher muss es ebenso zwingend um Profit gehen, was denn auch sonst? Es ist nicht wahr, dass es massenhaft Betroffene gibt. Es kann durchaus sein, dass aufgrund von Mieterhöhungen jemand seine Wohnung oder das Viertel wechseln muss. Aber es gibt ja kein lebenslanges Anrecht auf Wohnen in gutbürgerlicher Lage zum dauerhaften Preis. Sowas gabs mal, aber da hat man eben hinnehmen müssen, dass man Wasser aus Bleirohren hat und die Fenster nur noch aus Gewohnheit den Regen draußen lassen. Nochmal: jede staatliche Einmischung führt zu Unterinvestition, letztlich Unattraktivität, Verwahrlosung und Ghettoisierung. In einer Stadt mit derartig viel billiger Substanz und großen aktivierungsfähigen Beständen ist so etwas blanker Unfug. Sie wollen doch nicht etwa eine Mietentwicklung aus dem Level der Auszehrung von 4-5 EUR/qm auf normale 7-9 EUR als „massive Entwicklung“ bezeichnen? In meinen eigenen Beständen wird die Erhöhungsstaffel bis zum Erreichen dieses Niveaus weitergehen, anders geht es nicht.
Was unsaubere Praktiken angeht: so darüber Gerichte befinden, dass sie in der Tat rechtswidrig waren ist das ok. Derzeit ist dies aber nicht der Fall. Beispielsweise haben die Mieter der Holbeinstrasse ihre „Wohnungen“ illegal in einer Gewerbeimmobilie eingerichtet und sich i fahrlässiger Weise mit ihrem Mieterstatus begnügt. Selbst das Risiko der Eigentumsbildung einzugehen und ihre Wohnungen zu kaufen, das erfolgte eben nicht. Es bestand zu keiner Zeit ein einklagbares Bleiberecht. Daß in dieser Lage irgendwann saniert und aufgewertet wird war sehr vorhersehbar. Die ja bereits bestehenden Schutzmechanismen haben diese Leute ignoriert. So verhält sich da die Lage, das Ergebnis ist zwar tragisch, aber bedauern braucht man das nicht. Erreicht haben Sie und das öffentliche Geweine gar nichts.
Wir stehen auf recht gegensätzlichen Positionen, was die (Ziel)Frage von Wohnen als Daseinsvorsorge vs Wohnen als Inhalt kapitalistischer Verwertung betrifft. Hier müssen wir keine Scheingefechte führen. Ich werde für ersteres eintreten, und wenn sie ein Problem damit haben, bitte, verteidigen sie den Status quo mit überflüssigen ideologischen Zusätzen weiter. Eigentlich können wir uns aber beide die Belastung unserer Zeitressourcen sparen.
Zur Holbeinstraße haben sie offenkundig keine und wirklich keine Ahnung. Auch was die Wirkungen des „Geweines“ betrifft.
Historischen Fakten, die klar für eine kapitalistische Verwertungslogik sprechen ist nichts hinzu zu fügen. Mit einem gegensätzlichen Ansatz erleiden Sie ohnehin Schiffbruch.
Bezüglich der Holbeinstrasse gestehen die Bewohner Ihre Versäumnisse selbst ein, wie von mir dargestellt: http://www.spiegel.de/panorama/gentrifizierung-in-leipzig-investoren-vertreiben-bewohner-a-973423.html (letzter Abscnitt)
Herr Pohle, dann gehen Sie mal auf den Bau und schauen Sie sich an, wie saniert wird von den o.g nannten Firmen und füge auch noch Hildebrandt und Jürgens dazu. Es sind viele billige ausländische Arbeiter beschäftigt, die noch streiken müssen, um Ihren Lohn zu erhalten. Die deutsche Fachkraft bekommt Baumindestlohn von knapp über 10,- Euro. Die deutschen Firmen werden in den Preisen gedrückt, weil man die ausländischen Arbeiter, nicht zum Mindestlohn beschäftigen muss, da Sie eine Art Ich AG sind.Also kommen Sie hier nicht mit irgend welchen Kosten, wegen der neuen Gesetzgebung. Die Immobilienfirmen und Bauträger machen schon genügend Profit, man kann ja schließlich viele Großprojekte hinter einander oder gleichzeitig bewältigen. Wie sehen den die Wohnungsbauprojekte aus, die in den letzten Jahren fertig gestellt wurden, sozial nicht, es heißt und hieß hochwertig und luxeriös, aber viele Objekte die Bezeichnung nicht verdienen. Die Ausstattung ja, aber man sollte vielleicht mal hinter die Wände schauen. Die Wohnungen die so bezeichnet werden, kann sich kein normaler Arbeiter leisten, der 8 Stunden Vollzeit arbeiten geht, weil man mir mal eine Fachkraft zeigen muss, die hier in Leipzig über 12,- Euro Stundenlohn hat, da werden Sie wenige finden. Die Anleger müssen unter den Preis vermieten, der Ihnen versprochen wurde, oder finden keine Mieter und bleiben auf den Kosten sitzen und werden dadurch finanziell ruiniert. Da sollt man sich mal mit den Sachsen Sumpf beschäftigen oder den Herrenlosen Häusern, wo nicht nur Bauträger und Immobilienfirmen beteiligt sind, sondern es auch Politik, Justiz und Banken und hier in Leipzig vor allem die ach so soziale SPD, die dafür die Verantwortung trägt. Haben ja den OBM die letzten Jahre gestellt und schöne Spendengelder erhalten, von solchen Firmen. Wenn man so etwas in der Art mit den Schrottimmobilien anzeigt, wegen verdacht auf Betrug, scheint man nicht gerne in Leipzig zu ermitteln und das Verfahren wird ein gestellt. Da hat man scheinbar eine Menge zu verbergen hier in Leipzig.
Sprüche 10, Vers 15.
Auch wenn Sie ihre Hirngespinste aus der linken Mottenkiste immer wieder reproduzieren, ernst nehmen kann man sie dennoch nicht. Was haben sie sich denn vor den Karren von Anlegern zu spannen? Ihr ohnehin überdrehtes Helfersyndrom ist nun wahrscheinlich ganz aus dem Rahmen.