Die Befürchtungen bezüglich des Auslaufens von Schulsozialarbeit an 16 Schulstandorten in Leipzig haben sich bestätigt. Am Montag stellte die Stadtverwaltung den Jugendhilfeausschuss vor vollendete Tatsachen und teilte mit, dass es keine Anschlussfinanzierung für diese über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung geschaffenen Stellen geben wird.
Die Stadt Leipzig hatte die Möglichkeit der Ausstattung zusätzlicher Schulen mit Sozialarbeit aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes seit dem Schuljahr 2011/2012 genutzt. Ende 2013 läuft dieses Paket voraussichtlich aus. Die Stadt Leipzig hat sich bereits – ergebnislos – beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag und beim bundesweiten Deutschen Städte- und Gemeindebund
für eine Fortführung der Finanzierung in Höhe von 1,28 Millionen Euro eingesetzt.
Zur Ankündigung der Verwaltung erklären Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich, Mitglieder im Jugendhilfeausschuss:
„Das Auslaufen von über 16 SchulsozialarbeiterInnen-Stellen ist nicht tragbar. Es kann einerseits nicht sein, dass der Bund sich aus der Finanzierung zurückzieht. Die Möglichkeit der Einrichtung dieser Stellen ist bei aller berechtigter Kritik am bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaket, die Maßnahme, die Kommunen am zielgerichtetsten einsetzen können. Diese Maßnahme hilft den unterfinanzierten Kommunen und Kreisen bei der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Problemlagen.
Andererseits finden wir es unverantwortlich, dass die Stadtverwaltung, und hier insbesondere das Finanzdezernat, diese wichtige Leistung finanziell nicht abfedern will, die Verantwortung einseitig an die Politik zurückgibt und fachliche Schwerpunktsetzungen missachtet.
Im vergangenen Jahr war vom Stadtrat mit großer Mehrheit der Teilfachplan Kinder- und Jugendförderung beschlossen worden. Dieser definiert Schulsozialarbeit als einen fachlichen Schwerpunkt der Jugendhilfe und stellt den Ausbau dieser Leistung vor allem an Grundschulen in Aussicht. “
Der bestehende Jugendhilfeetat kann so schwere Einschnitte wie den Wegfall der 16 Schulsozialarbeitsstandorte nicht auffangen. Zahlreiche freie Träger verschiedenster Bereiche müssen in diesem Jahr Einschränkungen vornehmen, die zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen. Auch durch den Wegfall von ESF-Mitteln ab 2014 kommen auf die kommunale Jugendhilfe immense finanzielle Belastungen zu.
Pressemitteilung, 29.5.2013
Beispiel Thüringen – PM der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 29.5.2013
Bei Schulsozialarbeit sollte sich Sachsen an Thüringen Beispiel nehmen – kleineres Bundesland macht vor, wie’s geht
Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen darstellt, ist kein Geheimnis mehr. Das kleinere Thüringen (2,2 Millionen Einwohner/innen) macht es nun vor und finanziert mit 18 Mio. Euro in den nächsten beiden Schuljahren 200 Schulsozialarbeiter für die 900 allgemein bildenden Schulen, da die EU-Mittel und Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Ende 2013 auslaufen.
Anstatt weiterhin sächsische Sonderwege zu beschreiten, sollte sich die sächsische Staatsregierung daran ein Beispiel nehmen. In Sachsen mit doppelt so vielen Einwohnern wie Thüringen stellt das Sozialministerium gegenwärtig nur 200.000 Euro pro Jahr (2014: 220.000 Euro) für die Schulsozialarbeit an den 1.374 öffentlichen Schulen zur Verfügung. Die Schulen wiederum sind darauf angewiesen, dass der kommunale Schulträger Schulsozialarbeit zu finanzieren bereit ist und dies oft mittels Einsparung anderer Bereiche der Jugendarbeit. Darüber hinaus haben die zuständigen Ressorts Kultus und Soziales bisher kein Konzept, wie die auslaufenden Gelder für Schulsozialarbeit von EU und Bund ab 2014 in Sachsen kompensiert werden sollen, um die wenigen vorhandenen Schulsozialarbeiter weiter zu finanzieren.
Auf meine Anfrage (Landtags-Drucksache 5/11965), wie viele Schulsozialarbeiterstellen in Sachsen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegenwärtig finanziert werden, antwortete das Sozialministerium sogar, darüber keine Kenntnisse zu besitzen. Schulsozialarbeit muss als präventive bildungs- und sozialpolitische Maßnahme dringend auch an sächsischen Schulen ausgebaut werden, unter anderem um die Zahl von Schülern ohne Schulabschluss zu senken.
DIE LINKE fordert die Staatsregierung deshalb auf, im Interesse der Schüler/innen, Eltern und Lehrkräfte ein Konzept zum landesweiten Ausbau der Schulsozialarbeit vorzulegen, dieses finanziell zu untersetzen und als bildungspolitische Aufgabe des Freistaates zu begreifen.