Bei einem Polizeieinsatz gegen antirassistische DemonstrantInnen am 3.2.2014 in Leipzig-Schönefeld wurde eine Flüßigkeit eingesetzt. Die Antwort des Sächsischen Innenministeriums belegt nun den Einsatz von Chemikalien und widerspricht der Version der Leipziger Polizei, die darauf beharrt hatte, lediglich Wasser eingesetzt zu haben
Am 3.2.2014 demonstrierten bis zu 1000 Menschen in Leipzig-Schönefeld gegen eine Kundgebung des NPD-durchsetzten Bündnis „Leipzig steht auf“. Das vermeintliche Bündnis wollte an diesem Tag gegen die Notunterkunft für Asylsuchende Stimmung machen. Die massive Präsenz von Menschen, die sich mit Flüchtlingen solidarisch erklärten, lies den kläglichen Haufen jedoch untergehen.
Am Rande der Proteste ging die Polizei gegen DemonstrantInnen vor, die sich auf der Kreuzung Volksgartenstraße/ Löbauer Straße positioniert hatten. Dabei setzte die Polizei eine Flüssigkeit ein. Zahlreiche Betroffene klagten über Reizungen an Haut und Augen. Die Polizei beharrte jedoch darauf, dass es sich bei der Flüssigkeit um reines Wasser gehandelt hätte. Auch Polizeipräsidenten Bernd Merbitz betonte diese Version im Nachhinein. Es hätte sich um „eine Übungskartusche der Polizei gehandelt, in welcher sich nur Wasser befand.“ Das Reizungsempfinden sei lediglich ein „Placebo“ gewesen.
Diese Version wird nun durch die Antwort des sächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz dementiert. (siehe: DS 5/ 13821 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13821&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202)
Demnach sei “zur Abwehr andauernder körperlicher Angriffe gewalttätiger Personen gegen die Einsatzkräfte wurde ein Spezialfeuerlöschgerät (Polizeilöscher P 3,5) eingesetzt. Das Gerät war mit Wasser befüllt, welches Beigaben des Löschmittelzusatzes “FireAde 2000 – Fire Fighting Agent” und des Frostschutzzusatzes “CW-Antifreeze” enthielt.“
„Das brisante an dem Sachverhalt ist nicht nur, dass die Polizei sehenden Auges gelogen hat. Bei der eingesetzten Chemikalie handelt es sich zudem um einen Stoff, der zum Löschen von Pyrotechnik, aber nicht zum Einsatz gegen Personen entwickelt wurde.“ so Juliane Nagel, Stadträtin und Anmelderin der Protestkundgebung „Refugees welcome“ am 3.2. in Leipzig-Schönefeld.
„Es wäre angemessen, dass die Polizei sich bei den DemonstrantInnen entschuldigt. Durch ein solches Vorgehen wird der zivilgesellschaftliche und antirassistische Protest diskreditiert und Menschen abgeschreckt ihrer Grundrechte wahrzunehmen.
Ich erwarte, dass die Linksfraktion im Sächsischen Landtag den Sachverhalt im Innenausschuss des Sächsischen Landtages zur Sprache bringt und das Agieren der Polizei kritisch hinterfragt.“ so Juliane Nagel abschließend.
Leipzig, 14.3.2014
* Foto: Polizeieinsatz am 3.2.2014, http://visual-change.org/
* Lesenswert zum Thema
– „Wassereinsatz“ in Schönefeld? Polizei hat gelogen!, leipzig.antifa.de,14.3.2014
– Gewalttätiger schwarzer Block der Polizei außer Kontrolle der Polizeiführung, MdL Kerstin Köditz, 16.3.2014
Warum jammern Sie, Frau Nagel? Halten Sie sich an Recht und Ordnung, dann gehen Sie auch trocken nach Hause.
Oder wollen Sie das gar nicht, sondern zusammen mit Ihren Gewalttouristen Stimmung machen?
Erbärmlich!
@ Herr Zimmer: Wenn sich nicht einmal die Polizei an Recht und Ordnung hält liefert eben diese die Argumente für Frau Nagels Demonstranten. Man kann nicht Recht und Ordnung einfordern und selber Recht beugen…
@ Frau Nagel: Am 03.02.2014 waren es noch 800 Demonstranten… Selbst diese Zahl scheint mir im Vergleich zu den Presseberichten hoch gegriffen. In diesem Beitrag sind es schon 1000. In einem Jahr werden es dann sicherlich 2000 sein. Das ist sehr unglaubwürdig…
Die Demonstranten haben sich nicht auf einer Kreuzung positioniert. Die Demonstranten haben die Kreuzung blockiert. Auch nach mehreren Aufforderungen wurde die Kreuzung nicht beräumt. Bei solchen „Aktionen“ sollte auch jeder bedenken, dass auch Rettungswagen auf diesen Straßen unterwegs sind. Wenn durch eine solche Blockade ein Mensch stirbt weil der Rettungsdienst nicht rechtzeitig eintreffen konnte will es keiner gewesen sein. Wie soll, Ihrer Meinung nach, für die Sicherheit in einem solchen Fall gesorgt werden? Welchen Grund gibt es Verkehrswege zu blockieren?
Hallo Falk.
danke für ihren klaren Blick auf den Sachverhalt selbst.
Zur Zahl.. die variierte selbst kurz danach. Manche, zb der Kreuzer und ein grüner Kollege orientierten auf 10000, ich war bei 800 und schreibe ja jetzt auch bis zu .. Auf 2000 werd ich keinesfalls gehen, ausser jemand rechnet mir dies im NAchhinein plausibel vor ;)
Ich selbst fand die Besetzung der Kreuzung an diesem Abend nicht sinnhaft. Es gibt ja Situationen, in denen dies durchaus sein kann, auch wenn damit gegen „Recht und Getz“ verstossen wird.
Zum besagten Abend und der Wirkung auch auf die Unterkunft habe ich mich hier: http://www.freie-radios.net/61770 geäußert.
Ich bin mir aber sicher, dass der Transfer von zb Krankenwagen gewährleistet worden wäre.Auch am vergangenen Freitag, bei der friedlichen Blockade des Nazizentrums haben die Menschen zb die Strassenbahnen durchgelassen, denn die Blockierung des Verkehres ist ja nicht das originäre Ziel solcher politischer Aktionen.
Zum 3.2. in Schönefeld möchte ich noch folgendes zitieren:
„Laut dem Innenministerium sollen sich die Beamten in vorderster Front von den Gegen-Demonstranten bedroht gefühlt haben. Augenzeugen – und dazu zählen auch Leipziger Polizisten – berichten allerdings, dass es nicht zu den beschriebenen gewalttätigen Übergriffen gekommen sei.“ (LVZ online, 14.3.2014)