Der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Humboldt-Universität Berlin legt ein Rechtsgutachten zur „Extremismusklausel“ im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ vor. Es bestätigt die Kritik von zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteuren
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Ein Gedanke zu „Rechtsgutachten zur „Extremismusklausel““