NPD nutzt Label „Leipzig steht auf“ zur Bündelung ihrer rassistischen und menschenfeindlichen Propaganda. Soli-Kundgebung von Refugees welcome am 3.2. ab 17.30 Uhr Volksgartenstraße Ecke Löbauer Straße!
Für Montag, 3.2. hat das Bündnis „Leipzig steht auf“ eine Kundgebung unter dem Motto „Leipzig steht auf – gegen Minderheiten-Politik im Rathaus“ angemeldet. Diese soll 19 Uhr an der Asylnotunterkunft in Leipzig-Schönefeld (Löbauer Straße / Volksgartenstraße) stattfinden.
Die Selbstbezeichnung der Veranstalter als „Bündnis“ ist irreführend. Es handelt sich bei dem kürzlich ins Leben gerufenen Zusammenschluss um nicht anderes als eine Initiative der NPD. (*) Diese will damit ihre Stimmungsmache sowohl gegen Asylsuchende als auch gegen den Moscheebau in Leipzig-Gohlis bündeln und dem einen seriösen Anstrich verpassen. Hinzu kommt die Hetze gegen die geplante Eröffnung einer Forensischen Ambulanz in der Oststraße in Leipzig-Reudnitz. Hier sollen Menschen, die den Maßregelvollzug therapiert verlassen haben, sozialpsychologische Nachsorge in Anspruch nehmen können.
Die Kundgebung am 3.2. kann insofern als Wahlkampfauftakt der Partei in Leipzig gewertet werden. Bereits am vergangenen Samstag riefen von der NPD unterlaufenen Bürgerinitiativen in Borna, Chemnitz und Schneeberg zu Aufmärschen gegen Asylsuchende auf.
Leipzig braucht keine Weiterführung der menschenfeindlichen Hetze, ob gegen Menschen, die aus Notlagen fliehen und hier Zuflucht suchen oder gegen andere Religionen. Wir brauchen einen Aufbruch für ein solidarisches und offenes Miteinander. Genau das sollten möglichst viele Menschen am Montag, 3.2. zeigen.
Das Bündnis Refugees welcome hat inzwischen eine Solidaritätskundgebung angemeldet. Diese beginnt am 3.2. 17:30 Uhr in der Volksgartenstraße Ecke Löbauer Straße. Kommt zahlreich! Infos finden sich u.a. bei „Refugees welcome“ hier klicken
(*) Die angesprochenen Themen wurden im selben Duktus in den vergangenen Wochen auf diversen Facebook-Seiten von Nazis angebracht. Längst ist bekannt, dass die „Elterninitiative“, die den Aufmarsch durch Schönefeld am 7.12. ein Anhängsel der NPD ist.
Der NPD Sachsen-Vize und designierte Vorsitzende der NPD Leipzig bewirbt die Aktion mit folgenden Worten: „In Leipzig bewegt sich richtig was. Verschiedenste Initiativen und Interessengemeinschaften wehren sich gegen die Minderheiten- und Asylpolitik der rot/roten Regierung der Messestadt. Die NPD hat den Protest in die Stadt getragen und von dort aus breitet er sich in der Fläche aus. Die Kommunal- und Landtagswahlen in diesem Jahr werden besonders in Leipzig endlich Protest Wahlen auslösen, welche dem Volk ein Stück Souveränität zurückgeben werden.“
Scheffler betreibt zudem mit dem administrativen Ansprechpartner der Website leipzig-steht-auf, Ronny Robrecht, eine in Delitzsch angemeldete Firma.
Nicht zuletzt ist auf dem Flyer für die vermeintliche „Bündnis“-Kundgebung am 3.2., die übrigens jetzt an „jedem ersten Montag im Monat“ stattfinden soll, dasselbe Kind abgebildet wie auf dem Flyer zur NPD-Demo am 7.12.2013.