Leipzig-Connewitz: Bereitschaftspolizei-Fußstreifen statt vollmundig angekündigter „Prävention“

In Reaktion auf die Ankündigung des Sächsischen Innenministers vom 13. Mai 2019 im Stadtteil Leipzig-Connewitz stärkere Präsenz zu zeigen und Maßnahmen der Prävention und Jugendarbeit zu stärken hat die im Süden direkt gewählte Abgeordnete Juliane Nagel eine Kleine Anfrage gestellt um diese Maßnahmen zu hinterfragen (Drs 6/ 17689).
Die Antwort zeigt, dass ein Teil der Ankündigungen des Innenministers nichts als heiße Luft waren. Zudem veranlasst das Innenministerium einmal mehr Kontrollmaßnahmen, die politisch motiviert sind und den Lebensalltag von vielen Bewohner*innen der Viertels beeinträchtigen. Mein Kommentar:

Entgegen der vollmundigen Ankündigungen in Connewitz „Prävention und Jugendarbeit“ zu stärken, zeigt meine Antwort, dass hier über die gängigen Maßnahmen der Polizei, nämlich Drogenpräventionsveranstaltungen, Schulwegsicherheitsmaßnahmen und Verkehrsschulungen in Kita sowie Schulen, rein gar nichts Zusätzliches geplant ist. Das ist nicht verwunderlich und gut so, denn Jugendarbeit ist kommunale Angelegenheit und nicht Aufgabe der Polizei. Auch im Bereich der Drogenprävention arbeiten in Leipzig soziale Vereine und Verbände auf einer fachlichen und zeitgemäßen Grundlage.

Stattdessen wird in den letzten Woche massiv Präsenz im Leipziger Süden gezeigt. Ob das „subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ mit martialischen Fußstreifen der Bereitschaftspolizei „gestärkt wird, wie vom Innenminister behauptet, ist fragwürdig. Ich nehme wahr, dass bei großen Teilen der Bewohner*innen mit diesen Streifen erst ein Unsicherheitsgefühl und Unmut geweckt werden. Die Bepo-Fußstreifen ordnen sich in eine lange währende Stigmatisierung und Kriminalisierung des Stadtteils und seiner Bewohner*innen ein.
Herr Wöller muss anerkennen, dass die Belagerung von Gebieten kein Normal- sondern ein Ausnahmezustand ist. Einer Polizei, die in Sachsen permanent durch Verbindungen zur rechten Szene auffällt kann, insbesondere in einem linksalternativ geprägten Viertel, feindbildorientiertes Agieren unterstellt werden.

Ich fordere die sofortige Einstellung der Fußstreifen und permanenten Streifenfahrten in Connewitz. Für die Maßnahmen gibt es keinerlei Grundlage. Dass als Begründung wieder einmal die Herausbildung „krimineller Strukturen“ herhalten muss, zeigt nichts anderes als dass linksalternative Projekte der Regierung in Sachsen ein Dorn im Auge sind. 2017 hatten der damalige Innenminister und CDU-Politiker auf Grundlage wilder Unterstellungen die Schließung von soziokulturellen Zentren in Connewitz gefordert.

Übrigens erweist sich auch der Polizeiposten in Connewitz nach über fünf Jahren als überflüssig. In der Zeit seiner Existenz hat sich das Kriminalitätsaufkommen im Stadtteil nicht fundamental verändert. Auch das selbst formulierte Ziel ‚der zunehmenden Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatz, Biedermannstraße, Bornaischen Straße entgegen zu wirken2, wurde nicht erreicht. (Vgl. Kriminalitätsentwicklung in Connewitz 2013 – 2018 auf Basis von Kleinen Anfragen).

PM, 21. Juni 2019