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Statement zum „Zettelgate“ oder: Ist demokratische Kritik an der Polizei erlaubt?

In einer Pressemitteilung der Polizei Sachsen wird auf ein „in Connewitz kursierendes Flugblatt“ und die verstärkte Polizeipräsenz in Connewitz eingegangen.

Ich erkläre hierzu:

In unseren Büros, dem linXXnet in Connewitz und dem Interim in Lindenau können Menschen ihre Veranstaltungshinweise und ähnliches immer in die Schaufenster hängen.
Das passiert auf Vertrauensbasis. Eine Vorab-Kontrolle findet nicht statt. Wenn wir Inhalte entdecken, die wir nicht teilen, entfernen wie die Motive – wie in diesem Fall geschehen. Für uns gilt: demokratische und klare Kritik: Immer. Leere gewaltsolle Phrasen: Niemals. Der Vorwurf der „Duldung“ ist Fehl am Platz.

Fehl am Platz ist ebenso der wiederholte Versuch der Einflussnahme auf die politische Willensbildung durch das Exekutivorgan Polizei. Die Aufgaben der Polizei sind Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Die aktuelle Pressearbeit der Polizei Sachsen kann nur als Fortführung des Kommunalwahlkampfes verstanden werden. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich die Polizei schon einmal interessengeleitet zu einem Wahlkampfaufkleber geäußert.

Dass die Polizei die Existenz eines Flugblattes, über dessen strafrechtliche Relevanz nichts bekannt ist, nutzt um die von mir kritisierte Präsenz im Stadtteil Connewitz zu legitimieren, ist mehr als durchsichtig. Seit ich vor genau einer Woche Kritik an den falschen Versprechungen des Innenministers und den Fussstreifen der Bereitschaftspolizei (eine geschlossene Einheit, die vor allem für Großeinsatzlagen gedacht und eben nicht die Revierpolizei ist) geübt habe, rumohrt es scheinbar im Polizeiapparat und bei ihrem Hofschreiber der LVZ. Kritik an der Polizei? Das lassen wir nicht zu, wir denunzieren lieber drauf los!
Dass ein CDU-Vertreter eine von mir demokratisch geübte Kritik, die ich in Reaktion auf eine Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir geübt habe, als „Kratzen an den Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“ bezeichnet, zeigt sehr gut deren Demokratieverständnis.

Bezüglich der Polizeimaßnahmen in Connewitz zitiere ich an dieser Stelle den Professor für Kriminologie, Tobias Singelnstein: „Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird.“(Thread: https://twitter.com/tsingelnstein/status/1143123411385929728) Ein Muss, aber leider kein Ist.

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