Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?

Die einen wollen den Park erhalten, die anderen fordern die Errichtung einer Asylunterkunft. Vor einigen Wochen schlugen die Wellen um den Verkauf der Leopoldpark genannten Brachfläche in Connewitz kurz hoch. Nun antwortet die Stadt auf meine Anfrage welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung und Nutzung der Fläche überhaupt bestehen.

Die Antwort ist wenig überraschend: De facto keine, zumindest wenn die Stadt nicht selbst Geld in die Hand nehmen will. Und das will sie nicht. Für 2,2, Millionen Euro steht die Brache,  die im Flächennutzungsplan als Vorbehaltsfläche für Wohnungbau ausgewiesen ist, vom privaten Eigentümer zum Verkauf.

Auf meine Frage welche Formen der Beteiligung der Connewitzer BürgerInnenschaft bezüglich der künftigen Nutzung der Fläche denkbar sind, lautet die Antwort lapidar: Keine. Das kann man bedauern, ist aber nicht mehr und nicht weniger als die Rechtslage. Daran kann laut Stadt auch kein Bebauungsplan, wie ihn die Stadträtin der Piraten fordert, etwas ändern. Dem Eigentümer steht die Erteilung einer Baugenehmigung zu, das Grundstück kann „in dem Maße bebaut werden, wie sich sein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. (Die rechtliche Situation ist btw. dieselbe wie beim Baugrundstück für die Moschee in Gohlis, ausschlaggebend der § 34 Baugesetzbuch.)

Bleibt die Frage nach den Möglichkeiten der Stadt Leipzig im Falle einer Bebauung der Fläche, sich gegenüber dem Eigentümer für ein modellhaftes Projekt sozialer Wohnraumversorgung oder eine Nutzung als soziale Infrastruktur zu engagieren.

„Die genannten Ziele ließen sich teilweise über einen Bebauungsplan durchsetzen“. so die Antwort.
So können sowohl Flächen für den Gemeinbedarf festgesetzt werden als auch solche, auf denen „bei Erforderlichkeit […] ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten und nach § 9 Abs. 1 Ziff. 8 BauGB einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind.“
Da es in Sachsen keine soziale Wohnraumförderung gibt und da „eine personenbezogene
Mangelsituation in Leipzig nicht nachgewiesen werden kann“ kommt letzteres laut Antwort nicht infrage.
So oder so müsste die Stadt die Eigentümerin entschädigen bzw. das Grundstück erwerben, wenn dadurch „eine nicht nur unwesentliche Wertminderung des Grundstücks“ eintreten würde.

Soweit, so schlecht. Sowohl für die eine, wie die andere Forderung, die im Raum steht.

Ich sympathisiere seit Anbeginn mit der Idee einen konzeptorientierten Bebauung – egal ob durch Asylunterkunft oder bezahlbaren Wohnraum für egal welche Bevölkerungsgruppe, die sich steigende Mieten nicht mehr leisten kann. Dass (bezahlbarer) Wohnraum auch in Connewitz Mangelware wird, macht die Stadt in Antwort auf meine Frage 3 deutlich.

Unterm Strich bleiben nur zwei Optionen: Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen und eine spezifische Bebauung auf dem Grundstück realisieren oder die Eigentümerin nach Festsetzung der genannten spezifischen Nutzungsarten entschädigen. Oder: Es muss soviel Druck auf die Eigentümerin ausgeübt werden, dass sie den Forderungen aus dem Stadtteil folgt.

Kiez-Gerüchte sagen übrigens, dass das Grundstück bereits verkauft wurde.

>>> download Antwort auf meine Anfrage an die Stadtverwaltung

>>> Petition „Connewitz für Geflüchtete. Wir fordern einen Neubau in der Leopoldstraße“ unterstützen!