Der Süden wählt links!

Zusammen mit weiteren 10 tollen Menschen trete ich auch 2019 im Leipziger Süden (Wahlkreis 4) zur Kommunalwahl an. Die Wahl findet – zusammen mit der Europawahl – am 26. Mai 2019 statt. Hier mein Kurzstatement:

Der Leipziger Süden: Für alle! Das ist und bleibt meine Devise. Wohnraum muss bezahlbar sein, Grünflächen dürfen nicht rigoros zugebaut werden, die Fahrt mit Straßenbahn und Bus muss sich jede*r leisten können und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und für Senior*innen müssen ausgebaut werden. Ich will mich auch weiterhin stark machen, dass die, die nicht gehört werden, eine Stimme bekommen, und setze mich für kommunikative Lösungen statt Verdrängung und Konfrontation ein. Ich streite für eine Stadtgesellschaft, in der niemand aufgrund seiner Herkunft, Lebensweise oder der sozialen Verhältnisse diskriminiert und ausgegrenzt wird.

>>> Hier geht’s zum Kommunalwahlprogramm der LINKEN Leipzig

>>> Hier geht’s zum Wahlprogramm für den Süden

Es bleibt dabei: #polizeigesetzstoppen!

Am 10.April 2019 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD ein neues Polizeigesetz für Sachsen. Die Kritik der LINKEN blieb wie die der Grünen und zahlreicher außerparlamentarischer Akteure und Einwohner*innen des Landes ungehört.
Mit dem neuen Gesetz werden die Eingriffsschwellen der Polizei weit ins Vorfeld von konkreten Gefahren verlagert, Überwachung wird ausgebaut, die Polizei aufgerüstet und die kommunalen Ordnungsämter als Polizeibehörden mit mehr repressiven Kompetenzen ausgestattet. Dieses Polizeigesetz legitimiert erhebliche Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte und stellt Menschen unter Generalverdacht.
Als LINKE haben wir klar Nein zu dieser Gesetzesverschärfung gesagt, genau wie zahlreiche Expert*innen und zivilgesellschaftliche Akteure. Dies bliebt ungehört. Wir werden nun eine Normenkontrollklage vor dem sächsischen Verfassungsgericht anstreben.

Zur Abstimmung im Landtag und der Frage wie weiter hat mich das Dresdner Freie Radio coloradio interviewt: https://www.freie-radios.net/94769

Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!

Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
 „Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!“ weiterlesen

Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!

Am 13. März 2019 übergaben Engagierte aus verschiedenen Spektren des Protestes gegen die Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes eine Petition an den Präsidenten des Sächsischen Landtages. Fast 21.700 Menschen haben die Petition „Grundrechte schützen – Polizeigesetz verhindern unterzeichnet. Nun wurde gegen ein Mitglied der Initiative ein Bußgeldverfahren eingeleitet: „Auf Petitionsübergabe im Landtag zu Polizeigesetz folgt Bußgeld – Parlamentspräsident soll’s zurücknehmen!“ weiterlesen

Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!

Mit dem Antrag „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ (Parlaments-Drucksache 6/17341) möchte die Linksfraktion den Besuch von Kita und Schule ermöglichen. „Kindern in Erstaufnahme-Einrichtungen nicht länger rechtswidrig den Zugang zu Schulen in Sachsen verwehren!“ weiterlesen

Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!

Seit Mittwoch, 3. April 2019 und somit seit fünf Tagen irrt das Rettungsschiff der NGO Sea Eye auf dem Mittelmeer herum. An Bord sind 64 Personen, darunter auch Frau und Kleinkinder. Italien wie auch Malta verweigern das Anlanden des Schiffes und damit einen „sicheren Hafen“ für die betroffenen Menschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, dass Deutschland bereit sei einen Teil der Menschen aufzunehmen. Mein Statement: „Rettungsschiff Alan Kurdi anlegen lassen: Leipziger Stadtratsbeschluss zur freiwilligen Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt mit Leben erfüllen!“ weiterlesen

3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links

Gemeinsam mit der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst lade ich ein: Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019 in Dresden, wollen wir den Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitern „3. Mai 2019: Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ weiterlesen

Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo

Am 6. April 2019 gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Auch in Leipzig findet ab 14:00 ab Bayerischer Bahnhof eine Demonstration statt. Wir laden ein gemeinsam vom Süden zur zentralen Demo zu laufen!
6. April, 12:00 ab Leopoldpark (Leopoldstraße / Wolfgang-Heinze-Str.):  Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle! „Am 6. April gegen Verdrängung & Mietenwahnsinn/ Ab 12:00 gemeinsam vom Leipziger Süden zur zentralen Demo“ weiterlesen

Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet eröffnet neue Räume in der Brandstraße 15 offiziell mit Ausstellungen und Kultur

Am kommenden Samstag, 30. März 2019 wird das offene Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN, das linXXnet, in seinen neuen Räumlichkeiten in der Brandstraße 15 auch offiziell eröffnet. Nach 18 Jahren musste das linXXnet im vergangenen Jahr aus den Räumlichkeiten in der Bornaischen Straße 3d ausziehen. Hintergrund waren die Schüsse auf das Büro im April 2017 und daraus resultierende Sicherheitsbedenken des Vermieters. „Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet eröffnet neue Räume in der Brandstraße 15 offiziell mit Ausstellungen und Kultur“ weiterlesen

Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung

Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! „Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung“ weiterlesen