Linke Politiker*innen aus Sachsen fordern die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. „Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!“ weiterlesen
Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten
Ab 1. April 2020 gelten die neuen Regelungen für Mieterinnen und Mieter in Corona-Zeiten. Sowohl Gewerbe- als auch Wohnungsmieterinnen und -mieter können im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 nicht wegen ausfallender Mietzahlungen gekündigt werden, wenn der Mietausfall Folge der Corona-Pandemie ist. Die Miete muss dann bis zum Juni 2022 nachgezahlt werden. Das könnte sich als Verschuldungsrisiko für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieter entpuppen, meine ich: „Kleine Gewerbetreibende und notleidende Mieter*innen, Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften entlasten“ weiterlesen
Sachsen: Umgang mit Geflüchteten in der Corona-Krise
Schnell nachdem Corona auch die Bundesrepublik voll im Griff hatte, wurden wichtige und richtige Forderungen für den Umgang mit Geflüchteten formuliert. Denn diese gehören ganz klar zu den marginalisierten Gruppen, die besonders betroffen sind. „Sachsen: Umgang mit Geflüchteten in der Corona-Krise“ weiterlesen
Ausgangsbeschränkungen: Auch in einer angespannten Situation müssen Entscheidungen transparent und rechtskonform getroffen werden
Am 22. März 2020 erließ das Sächsische Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Allgemeinverfügung (Az. 15-5422/10), die weitreichende Eingriffe in die Bewegungsfreiheit von Menschen (Ausgangsbeschränkungen) umfasst.
Am 20. März 2020 war der Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Sächsischen Zeitung und weiteren Medien noch zitiert worden: „Eine Ausgangssperre will niemand, da sie das Leben massiv einschränken würde. Deshalb setzen wir auf die laufenden Maßnahmen und schauen, ob diese in den nächsten 14 Tagen auch die erhoffte Wirkung zeigen“.
Zwar wurde zwei Tage keine Ausgangssperre beschlossen, wohl aber weit reichende Ausgangsbeschränkungen. Den Erlass der Allgemeinverfügung begründete Innenminister Roland Wöller auf der Pressekonferenz damit, dass sich trotz der bereits bestehenden Allgemeinverfügungen „noch immer viele, ich sage zu viele Menschen im öffentlichen Raum“ träfen.
Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drs 6/ 2081) , mit der ich nach der Erforderlichkeit der geltenden Allgemeinverfügung frage: „Ausgangsbeschränkungen: Auch in einer angespannten Situation müssen Entscheidungen transparent und rechtskonform getroffen werden“ weiterlesen
Jugendhilfe gerade jetzt gefordert !
Die durch das Corona-Virus ausgelöste Krise trifft den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf ganz besondere Weise. Während eine Vielzahl von Einrichtungen, wie die Kindertagesstätten, frühzeitig geschlossen bzw. auf Notbetrieb umgestellt wurden, sind andere Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe jetzt umso stärker gefordert. Zum einen führt die Schließung von wichtigen Aufenthaltsorten für Jugendliche (Schulen, Jugendkultureinrichtungen oder offene Freizeittreffs) zur fehlenden Erreichbarkeit von wichtigen Bezugspersonen (z.B. Schulsozialarbeiter*innen). Auf der anderen Seite fehlen – durch Ausgangsbeschränkung und Quarantäne – die Möglichkeit, Freund*innen zu treffen, die Freizeit selbstbestimmt im öffentlichen Raum zu verbringen und innerhalb von Familien auch mal Abstand voneinander zu nehmen. Das birgt die Gefahr von vermehrten Krisen in Familien.
Statement von meinem Stadtratskollegen William Rambow und mir: „Jugendhilfe gerade jetzt gefordert !“ weiterlesen
Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!
Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aussetzen, Solidarfonds für nachhaltige Entlastung von Mieter*innen und kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern auflegen und Wohnungen für Bedürftige zur Verfügung stellen! „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!“ weiterlesen
Vor allem in Corona-Zeiten: Solidarisch, vernünftig und widerständig bleiben!
Das Corona-Virus hat auch die Bundesrepublik, hat auch Leipzig voll im Griff. Tag für Tag werden neue Einschränkungen vorgenommen. Das Verhängen einer Ausgangssperre bzw. Ausgangsbeschränkung scheint nur eine Frage der Zeit. Ein Versammlungsverbot ist in Leipzig per Allgemeinverfügung verhängt, Grenzschließungen und – kontrollen sowie ein Einreiseverbot für Drittstaatenangehörige verhängt. Telekommunikationsanbieter geben Daten von Telefonanschlussinhaber*innen heraus, damit das Robert-Koch-Institut die Bewegungen der Bevölkerung nachvollziehen kann. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird diskutiert. Und die Polizei kontrolliert schon jetzt die Straßen, bewacht Spielplätze und löst Veranstaltungen auf. Grenzüberschreitende Solidarität zum Beispiel durch die Aufnahme der im Elend lebenden Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind faktisch ausgesetzt. „Vor allem in Corona-Zeiten: Solidarisch, vernünftig und widerständig bleiben!“ weiterlesen
Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen
Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten, die in Sammelunterkünften leben. In Suhl wurde die eine Erstaufnahme-einrichtung mit über 500 Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem Corona-Fall komplett unter Quarantäne gestellt. In Baden-Württemberg wurden hingegen gezielt Verdachtsfälle bzw. infizierte Personen isoliert. Unsere Forderungen: „Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen“ weiterlesen
Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!
In der aktuellen Situation der Ausbreitung des Corona-Virus sind Menschen, die keinen sicheren Rückzugsraum, die keine eigene Wohnung haben, besonders verletzlich. Die prekäre soziale Situation und der schlechte gesundheitliche Zustand machen Wohnungslose zu einer gefährdeten Gruppe, die unsere Solidarität braucht.
Es ist darum geboten, jetzt auf Zwangsräumungen zu verzichten, um die Zahl der Wohnungslosen nicht noch weiter zu vergrößern. Außerdem sollten Notwohnungen geschaffen werden, in denen im Notfall häusliche Quarantäne auch für die Menschen ermöglicht wird, die keine Wohnung haben. Die Linksfraktion unterstützt die diesbezüglich erhobenen Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Mein Statement: „Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!“ weiterlesen
Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen
Vom 13. bis zum 15. September 2020 soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Veranstaltung in der Kongresshalle am Zoo und damit innenstadtnah stattfinden. Damit wären strenge Sicherheitsvorkehrungen verbunden, etwa umfangreiche Verkehrseinschränkungen. Neben der erheblichen Störung des öffentlichen Lebens würden Grundrechte zeitweilig beschnitten werden, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Die Linksfraktion beantragt jetzt auch im Landtag, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund auf eine Verlegung des Gipfels hinwirken soll. „Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“ weiterlesen