Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten

Die gut integrierte Familie Imerlishvili – Eltern und sieben Kinder, davon fünf hier geboren – wurde im Juni aus Pirna nach Georgien abgeschoben. Jetzt hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie zurückzuholen ist. Das Gericht schreibt: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern […] habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung und darauf zugestanden, die rechtskräftige Entscheidung über ihre Anträge auf Gewährung eines Aufenthaltstitels im Inland abwarten zu dürfen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hauptsacheverfahren sei für sie nicht offensichtlich zu verneinen, da sie seit vier Jahren erfolgreich das Gymnasium bzw. die Grundschule besuchten. Es handle sich bei ihnen damit um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen angenommen werden könne, dass sie gut integriert seien.“

Mein Statement zur Entscheidung: „Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten“ weiterlesen

Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft

Ich war eingeladen für das Begleitheft zur Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums „Kennzeichen L“ zu schreiben. Ich widme mich in meinem Text den Schatten des Wachstumshypes: Armut bleibt in Leipzig ein drängendes Problem vieler Menschen. „Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft“ weiterlesen

Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!

Das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen will in Leipzig derzeit drei Wohnhäuser kaufen, alle in Sozialen Erhaltungsgebieten in Connewitz, Altlindenau, Kleinzschocher gelegen. In mindestens einem der Fälle werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dagegen ist noch kein Schutzmechanismus eingezogen, obwohl es diesen per Gesetz geben können. Hinzu kommt, dass Deutsche Wohnen mit solchen Käufen an dem Ausbau seiner Marktmacht in Leipzig arbeitet. „Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!“ weiterlesen

Flagge zeigen gegen Antiromaismus – Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja

Am 2. August wird jährlich des Genozids an Sinti*ze und Rom*nja während der NS-Zeit gedacht. 77 Jahre ist es nun her, dass an diesem Tag 2.897 Roma, Kinder, Frauen und Männer, in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet wurden.
Dies dürfen wir niemals vergessen. Und trotzdem gilt, wie Bundesinnenminister Seehofer festgestellt hat, Antiromaismus noch immer als Normalität. Ein Bewusstsein und die Wahrnehmung der massiven  Diskriminierungen von Sinti*ze und Rom*nja in nahezu allen Lebensbereichen fehlen fast vollständig. Darum beantragen die grüne- und die Linksfraktion das jährliche Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Katharina Krefft melde ich mich zu Wort: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus – Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen

Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!

Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz werden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen geführt. Diese richten sich gegen Unbekannt sowie gegen das Landeskriminalamt Sachsen. Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksache 7/6846). Nach Hausdurchsuchungen am 28. April 2021 in Leipzig waren Informationen zum Magazin „Compact“ gelangt, das vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Sie stammten von einem Handy, das im Zuge dieser Durchsuchung sichergestellt worden ist. Eine der Anzeigen, die zu den Ermittlungen im LKA führen, wurde von der Stadt Leipzig gestellt. Teile der sensiblen Daten waren über einen Fake-Mail-Account an die Stadt verschickt worden – die Arbeitgeberin des Betroffenen. Mein Kommentar: „Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!“ weiterlesen

Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!

Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus. Unser Statement: „Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!“ weiterlesen

Es gibt kein ruhiges Hinterland: Busanreise nach Zwönitz (Erzgebirge) am 31. Juli 2021

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 31. Juli eine Busanreise nach Zwönitz zur Demonstration „Schicht im Schacht. Faschistische Normalisierung durchbrechen!“. Die Kleinstadt im Erzgebirge war in den letzten Monaten Schwerpunkt rechter Organisierungen gegen die Corona-Maßnahmen. „Es gibt kein ruhiges Hinterland: Busanreise nach Zwönitz (Erzgebirge) am 31. Juli 2021“ weiterlesen

Zu Gast bei „So nicht bestellt“ – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen

Ich hatte die Ehre bei „So nicht bestellt“, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.

Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule

Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!

Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:

„Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!“ weiterlesen

Wem gehört Leipzig?

In vielen größeren Städten fragen sich Mieter*innen, wie lange sie sich die Mieten noch leisten können und wer von den steigenden Preisen profitiert. Eine Analyse der Eigentümerstruktur am Leipziger Immobilienmarkt zeigt: Große börsennotierte Unternehmen haben ihr Leipziger Portfolio in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht und kontrollieren damit einen noch größeren Teil des Marktes als in Berlin.

Am 23. Juli wurden in Leipzig erste Rechercheergebnisse für die lokale Studie „Wem gehört die Stadt“ vorgestellt. „Wem gehört Leipzig?“ weiterlesen