Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können

Der polizeiliche Zugriff erfolgte bereits am Abend des 25. April, der Abschiebe-Flieger Richtung Pakistan hob am nächsten Morgen um 7.30 Uhr in München ab. Mindestens zwei Menschen aus Sachsen waren von dieser Sammelabschiebung betroffen. Darunter war Herr K. aus Leipzig, Koch in einem griechischen Restaurant.

Einer seiner Freunde, Herr V., zeigt sich schockiert angesichts des Vorgehens: „Es geht doch nicht, dass die Polizei um 18, 19 Uhr irgendwohin geht und Leute abholt. Da ist ja auch niemand mehr erreichbar, wir konnten ja gar nichts mehr machen. Das ist krass, wie geplant das ist.“

Noch in der Nacht versuchte er, Unterstützung zu organisieren und die Abschiebung abzuwenden. Seinen Freund kannte er schon lange, über fünf Jahre hatte Herr K. in Deutschland gelebt und gearbeitet. Mein Kommentar: „Perspektiven schaffen – Abschiebung von langjährig Beschäftigtem aus Leipzig hätte verhindert werden können“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!

Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet. Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig! „Sozialwohnungsbau in Sachsen läuft schleppend – endlich beschleunigen und qualitativ nachbessern!“ weiterlesen

Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!

Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten am  Samstag, 23. April in Leipzig-Stötteritz gegen Neonazis. Der Stadtteil im Leipziger Südosten ist seit einigen Monaten Hotspot von Neonazi-Aktivitäten.
Inzwischen ist eine lange Reihe an rechten Propaganda-Vorfällen, Anfeindungen und Drohungen zu verzeichnen. Neonazis versuchten hier Raum zu ergreifen. „Stötteritz nazifrei: Antifaschistische Organisierung und Alltagsarbeit bleiben das wirksamste Mittel!“ weiterlesen

Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!

Für den 1. Mai ruft die Initiative „Soziale Kämpfe verbinden “ zur Demonstration auf: 15:00 ab Augustusplatz: #NichtaufunseremRücken „Demonstration zum 1. Mai in Leipzig: Wir zahlen nicht für eure Krise: Soziale Sicherheit & Klimagerechtigkeit statt Aufrüstung!“ weiterlesen

#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!

Erzieher*innen, Fachkräfte der sozialen Arbeit und der Behindertenhilfe kämpfen derzeit für bessere Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde mit den Arbeitgeber*innen ergebnislos verlief, fanden am Gründonnerstag bundesweit Streiks statt. Ich war eingeladen in Leipzig zu sprechen und dokumentiere hier meine Rede: „#MehrbrauchtMehr: Solidarität mit dem Streik der Mitarbeiter*innen von Sozial- und Erziehungsdiensten!“ weiterlesen

Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken

Die Linksfraktion hat gestern im Innenausschuss ihren Antrag für mehr Engagement bei der Evakuierung Schutzbedürftiger und gefährdeter Afghan:innen zur Abstimmung gestellt. Der Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen“ (Drucksache 7/ 7475) entstand direkt, nachdem die Taliban die Herrschaft in Afghanistan übernommen hatten. Fast acht Monate später ist die Evakuierung der Schutzbedürftigen massiv ins Stocken geraten. Der Spiegel berichtete jüngst, dass gefährdete Menschen, die bereits eine Aufnahmezusage bekommen hatten, ums Leben gekommen sind. Auch im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine darf die Situation der Menschen in Afghanistan nicht aus dem Blick verloren werden. Darum fordert die Linksfraktion ein eigenes Landesaufnahmeprogramm und zahlreiche Maßnahmen, die das Land gegenüber dem Bund stark machen soll. Der Antrag wurde abgelehnt.  Mein Kommentar: „Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete voranbringen – Druck auf Bund verstärken“ weiterlesen

Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung

Am 11. Januar 2022 plant Herr O. in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz einen Folgeantrag auf Asyl zu stellen. Obwohl er dazu das Recht besitzt, wird er vor Ort verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Zwickau überführt. Eine Stellungnahme des  Betroffenen, seines Rechtsanwaltes Christoph Köhler und mir:
 „Statt Schutz die Haft – Vorwürfe gegen Innenministerium nach verwehrter Asylantragstellung“ weiterlesen

Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen

Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich  hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen

Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden. 

Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen

Flagge zeigen am Roma-Day! Am 8. April wird am Leipziger Rathaus die Roma-Fahne gehisst.

Am Freitag, dem 8. April, wird um 16 Uhr am Neuen Rathaus in Leipzig zum ersten Mal die Roma-Fahne gehisst. Es ist der Internationale Roma-Day, der an die Anfänge der Roma-Bürgerrechtsbewegung mit dem Ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 in London erinnert. Er wird in vielen Ländern begangen. 

Die Hissung der Fahne am Neuen Rathaus geht auf einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück, der am 19.1.2022 im Stadtrat beschlossen wurde.  Mein Statement: „Flagge zeigen am Roma-Day! Am 8. April wird am Leipziger Rathaus die Roma-Fahne gehisst.“ weiterlesen