Die Luftbrücke von Kabul nach Deutschland ist beendet, die Verantwortung aller staatlichen Stellen längst nicht. Die Linksfraktion fordert großzügige Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen in Afghanistan und diejenigen, die nach der Machtübernahme der Taliban noch in einen der Nachbarstaaten fliehen konnten (Drucksache 7/7475).
Die Lage in Afghanistan führt indes auch zu einer neuen aufenthaltsrechtlichen Situation für afghanische Menschen, die bereits in Sachsen leben. Abschiebungen werden auf lange Sicht unmöglich sein – für dieses Szenario kennt das Aufenthaltsrecht eine eigene Aufenthaltserlaubnis. Weitere Erlaubnisse, wie die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung oder Aufenthaltserlaubnisse wegen „nachhaltiger Integration“, sollen die Ausländerbehörden nach dem Willen der Linksfraktion nutzen, um den Aufenthalt der bis zu 1.407 vollziehbar ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen in Sachsen (Ende 2020, darunter auch Menschen mit Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Ermessensduldung etc.) zu legalisieren. Mein Statement: „Für Perspektiven in der Katastrophe – den afghanischen Menschen in Sachsen jetzt Aufenthaltserlaubnisse erteilen!“ weiterlesen
1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig
Am 24. August 2021 fand die erste Heroes-Leipzig-Zertifizierungsfeier statt. Die erste jungen Menschen wurden dort offiziell zu „Heroes“ im Sinne von Botschaftern für Menschenrechte und Demokratie ernannt. Ich hatte die Ehre ein paar Worte zu sagen, die ich hier dokumentiere:
„1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig“ weiterlesen
Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!
Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Wieder werden zahlreiche Menschen, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen ohne deutsche Staatsbürger:innenschaft, davon ausgeschlossen sein. Eine Gruppe, die unter bestimmten Bedingungen ein Wahlrecht hat, nimmt dieses aufgrund der eigenen prekären Lebenssituation und dem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben allerdings kaum wahr: Menschen ohne festen Wohnsitz. „Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!“ weiterlesen
Sachsen trägt Verantwortung für Schutzsuchende aus Afghanistan – Linksfraktion legt Antrag vor
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt weiterhin großen Anteil an den Ereignissen in Afghanistan und fordert die sächsische Regierung zu schnellem und unbürokratischen Handeln auf. Dazu hat die Fraktion – auch auf Anregung von Expert:innen und Initiativen – verschiedene Vorschläge entwickelt, die im Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige: Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen!“ (Drucksache 7/7475) gebündelt sind. Im Mittelpunkt steht die Evakuierung von bedrohten afghanischen Staatsangehörigen, weit über die Gruppe der Ortskräfte hinaus. Die Auflage eines Katastrophenhilfe-Programms für Binnenflüchtende in Afghanistan, die Unterstützung der vor Ort tätigen NGOs, die unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs sowie die sofortige Erhöhung und Aufstockung von DAAD-Stipendien für afghanische Studierende sind weitere wichtige Punkte. Außerdem fordert die Linksfraktion die Auflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Personen afghanischer Staatsangehörigkeit, wie es derzeit auch die Länder Berlin und Thüringen auf den Weg bringen. Mein Statement: „Sachsen trägt Verantwortung für Schutzsuchende aus Afghanistan – Linksfraktion legt Antrag vor“ weiterlesen
Dokumentation: Stellungnahme des Bistros Al Basha zum Vorwurf der sexuellen Belästigung
(Blogbeitrag ergänzt am 27.8.21)
Ich dokumentiere eine Stellungnahme des Inhabers des Bistros Al Basha in der Bornaischen Straße. Der in Rede stehende Mitarbeiter arbeitet seit dem 20.8.21 nicht mehr dort.
Ich dokumentiere eine Stellungnahme des Inhabers des Bistros Al Basha in der Bornaischen Straße. Der in Rede stehende Mitarbeiter arbeitet seit dem 20.8.21 nicht mehr dort.
Was ist vorgefallen:Circa im April 2021 sprach mich ein Mann an, dass er keinen Schlafplatz hätte und ob er ab und zu bei mir schlafen könne. Da er mir sehr hilflos vorkam, habe ich ihm geholfen. Wegen der Coronakrise und der Schließungsanordungen und der weiteren staatlichen Maßnahmen musste ich leider meine Mitarbeiter entlassen, was dazu führte, dass ich durchgehend alleine im Bistro arbeiten musste, was mich ans Ende meiner Kräfte gebracht hatte. Da ich jedoch die Existenz meiner Familie sichern muss, blieb mir keine andere Wahl. Wir vereinbarten, dass er ab und zu auf meinen Laden aufpassen würde, wenn ich z. B. einkaufen musste oder mich um meine Frau und Kinder kümmern musste.Diesen Monat wurde mir überraschend zugetragen, dass dieser Mann meine Kundinnen in meiner Abwesenheit sexuell belästigt haben soll. Da sowohl dieser Herr, als auch ein vermeintliches Opfer mir gegensätzliche Geschichten erzählten und ich bei den Vorfällen nicht dabei war, kann ich nicht einschätzen was der Wahrheit entspricht. Fakt ist jedoch, dass ich solche Übergriffe niemals tolerieren würde.Ich liebe meine Frau und meine Kinder, nur für diese arbeite ich so viel und versuche mein Bistro trotz der staatlichen Coronamaßnahmen irgendwie am laufen zu halten, obwohl ich bei der aktuellen Lage schon längst hätte schließen müssen, da auf Grund der aktuellen Situation nicht nur massive finanzielle Einbrüche bestehen, sondern ich durch die viele Arbeit auch am Ende meiner Kräfte bin.Ich habe mir beide Seiten angehört und bin zu dem Entschluss gekommen, dass solche Vorwürfe weder zu meiner persönlichen Einstellung, noch in mein Bistro gehören und habe den Herrn aus meinem Bistro und meinem Leben entfernt.Seit diese Vorwürfe bestehen, werden durch Plakate, Internetanzeigen, Schmierereien an meinem Bistro und sogar bis hin zur Bedrohung und zum Mobbing meiner Kinder Maßnahmen gegen mich, mein Bistro und vor allem gegen meine Familie verübt. Ich bin seit 20 Jahren in Connewitz, versuche mit den Menschen hier ein Leben zu führen und meinen Kindern ein gutes Vorbild zu sein und von ihnen alle schlechten Dinge fernzuhalten. Diese feindlichen Maßnahmen machen es mir jedoch unmöglich meine Familie, meine Kinder zu beschützen und zu ernähren. Wer auch immer auf Grund irgendwelcher heimlich aufgehangenen Zettel meint, ohne Beweise, ohne dass ich einen Teil dazu beigetragen habe, dass ich etwas falsch gemacht habe, der kann gerne in meinen Laden kommen und mit mir sprechen. Ich möchte lediglich weiterhin, wie in den letzten 20 Jahren, ein Teil dieser Gesellschaft sein und meiner Familie ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und meinen Kindern ein gutes Vorbild sein.Inh. Al Basha Bistro
Ergänzung (27. August 2021):
Am 26. August 2021 erschien auf indymedia eine andere Perspektive zu diesem Sachverhalt. Demnach sei seit April mehrfach intensiv mit dem Betreiber des Al Basha geredet und viel Verständnis dafür gezeigt worden, dass der in Rede stehende Mitarbeiter nicht umgehend entlassen wurde.
Anfangs hätte der Betreiber offen auf die Forderung der Betroffenen und Unterstützer:innen nach Entlassung des Mitarbeiters aufgrund der sexuellen Belästigung gezeigt. Am Ende sei er jedoch wütend und weniger kooperativ gewesen. Darum wurde ihm angekündigt den Sachverhalt öffentlich zu machen, wenn er den Mitarbeiter nicht bis zum 31.7.21 entlassen würde. Dies sei nicht geschehen, in der Folge gab es Aushänge , die ihn zum „Mittäter“ machten und entsprechende Infos über virtuelle Gruppen.
Ich selbst habe am 19.8. erstmals von den Vorfällen gehört und habe umgehend das Gespräch zum Betreiber, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze, gesucht. Er hat sexuelle Belästigungen klar verurteilt, hat die Entlassung des Mitarbeiters in Aussicht gestellt, hat aber auch die Probleme, die seine Kinder aufgrund dessen in der Schule bekommen und die massive Arbeitsbelastung, wenn er allein täglich mindestens zehn Stunden im Laden steht, geschildert. Am Tag nach unserem Gespräch war der Mitarbeiter dann scheinbar wirklich entlassen. Warum dies so verzögert geschah, ist unklar. Die Gespräche und Vereinbarungen in den vorangegangen Monaten werden in der von mir publizierten Stellungnahme von ihm unterschlagen. Die Entlassung erfolgte nicht umgehend, sondern erst 4 Monate später. Ich werde die Stellungnahme nichts desto trotz unverändert stehen lassen und nochmal das Gespräch mit ihm suchen.
Das Stellen von Ultimaten, wie es die Verfasser:innen des indymedia-Textes formulieren, finde ich allerdings vermessen und keine gute Praxis bzw. kein gutes wording, ebenso wenig wie ihn als „Mittäter“ anzuprangern. Ich habe das Vertrauen, dass der Betreiber des Al Basha seinen Platz im Stadtteil und aus dieser Geschichte gelernt hat.
#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!
Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban eine Stadt nach der anderen in Afghanistan eingenommen haben und zuletzt selbst Kabul fiel, war erschütternd hoch. Es war lange bekannt, dass der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan in diesem Sommer erfolgen würde. Es war genug Zeit, um ein umfassendes Programm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte aufzulegen, um jene zu schützen, die mit der Bundeswehr, einzelnen Bundesministerien, NGOs und Journalist:innen zusammengearbeitet haben. Viele Menschen sind akut gefährdet. Eine großangelegte Evakuierung mithilfe einer Luftbrücke läuft nur langsam an.
Mein Statement zu den erschütternden Entwicklungen: „#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!“ weiterlesen
Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten
Die gut integrierte Familie Imerlishvili – Eltern und sieben Kinder, davon fünf hier geboren – wurde im Juni aus Pirna nach Georgien abgeschoben. Jetzt hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie zurückzuholen ist. Das Gericht schreibt: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern […] habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung und darauf zugestanden, die rechtskräftige Entscheidung über ihre Anträge auf Gewährung eines Aufenthaltstitels im Inland abwarten zu dürfen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hauptsacheverfahren sei für sie nicht offensichtlich zu verneinen, da sie seit vier Jahren erfolgreich das Gymnasium bzw. die Grundschule besuchten. Es handle sich bei ihnen damit um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen angenommen werden könne, dass sie gut integriert seien.“
Mein Statement zur Entscheidung: „Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten“ weiterlesen
Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft
Ich war eingeladen für das Begleitheft zur Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums „Kennzeichen L“ zu schreiben. Ich widme mich in meinem Text den Schatten des Wachstumshypes: Armut bleibt in Leipzig ein drängendes Problem vieler Menschen. „Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!
Das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen will in Leipzig derzeit drei Wohnhäuser kaufen, alle in Sozialen Erhaltungsgebieten in Connewitz, Altlindenau, Kleinzschocher gelegen. In mindestens einem der Fälle werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dagegen ist noch kein Schutzmechanismus eingezogen, obwohl es diesen per Gesetz geben können. Hinzu kommt, dass Deutsche Wohnen mit solchen Käufen an dem Ausbau seiner Marktmacht in Leipzig arbeitet. „Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!“ weiterlesen
Flagge zeigen gegen Antiromaismus – Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja
Am 2. August wird jährlich des Genozids an Sinti*ze und Rom*nja während der NS-Zeit gedacht. 77 Jahre ist es nun her, dass an diesem Tag 2.897 Roma, Kinder, Frauen und Männer, in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet wurden.
Dies dürfen wir niemals vergessen. Und trotzdem gilt, wie Bundesinnenminister Seehofer festgestellt hat, Antiromaismus noch immer als Normalität. Ein Bewusstsein und die Wahrnehmung der massiven Diskriminierungen von Sinti*ze und Rom*nja in nahezu allen Lebensbereichen fehlen fast vollständig. Darum beantragen die grüne- und die Linksfraktion das jährliche Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Katharina Krefft melde ich mich zu Wort: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus – Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen