Im Rahmen der Debatte zum Doppelhaushalt des Freistaat Sachsen habe ich zum Bereich Justizvollzug im Staatsministerium der Justiz, für Demokratie, Europa & Gleichstellung gesprochen. Mit eigenen Änderungsanträgen fokussierte meine Fraktion diesmal auf die Verbesserung der Situation von Inhaftierten.
Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik
In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt. Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Mein Statement: „Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik“ weiterlesen
Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat
Am 19. Mai 2021 bestätigte der Stadtrat die neuen Mitglieder des Migrantenbeirats. Zehn von ihnen wurden im März in direkter Wahl gewählt, sechs weitere wurden aus insgesamt 29 Bewerber:innen ausgewählt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Beate Ehms spreche ich Glückwünsche aus & plädiere für einen kritischen und lauten Beirat: „Stadtrat wählt neuen Migrant*innenbeirat“ weiterlesen
2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen
Laut der Antwort des Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5930) ist die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. 2019 hatte es 3.418 Räumungsaufträge für Wohnraum gegeben, 2020 waren es 3.598. In 2.613 Fällen wurde 2020 Wohnraum geräumt. Für 2019 und davor liegende Zeiträume kann die Staatsregierung keine Vergleichszahl angeben. „2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen“ weiterlesen
Einstweilige Verfügung gegen das Compact-Magazin
Im folgenden möchte ich die Pressemitteilung der Kanzlei Eisenbahnstraße dokumentieren, in der es um die einstweilige Verfügung gegen „Compact“ geht:
Mit einer Entscheidung vom 03.05.2021 untersagt das Landgericht Leipzig dem Compact-Magazin einstweilig die falsche Berichterstattung über die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE Linke).
Seit mehreren Wochen thematisiert das Compact-Magazin strategisch vermeintliche linke Straftaten im Rahmen seiner Veröffentlichungen. Dabei werden auch immer wieder Personen, die weder Beschuldigte noch in irgendeiner Art und Weise mit den vermeintlichen Taten in Verbindung stehen, durch das Compact-Magazin mit diesen in Verbindung gebracht, um ein „linkes Netzwerk“ herbeizuschreiben, welches angebliche linke Straftäter unterstütze.
Mit einem Beitrag über die sächsischen Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE Linke) versuchte das Compact-Magazin eine Verbindung zwischen der Abgeordneten und einem Beschuldigten herzustellen und Frau Nagel damit in die Nähe von mutmaßlichen Straftaten zu rücken. Ziel dieser infamen Strategie ist die Diffamierung und Delegitimation linker parlamentarischer Politik.
Mit Beschluss vom 03.05.2021 untersagte das Landgericht Leipzig dem Compact-Magazin nunmehr, diese Behauptungen über unsere Mandantin zu verbreiten. Dem Compact-Magazin ist es nicht gelungen, die in ihrem Beitrag als Tatsachen dargestellten Verbindungen von Frau Nagel zu Beschuldigten zu belegen. Vielmehr wurde offenbar, dass das Compact-Magazin Gerüchte und Informationen vom Hören-Sagen in ihren Veröffentlichungen über unsere Mandantin als Tatsachen darstellt. Eine beliebte Strategie von politischer Meinungsmache. Besonders interessant im Fall unserer Mandantin ist, dass sich das Compact-Magazin nicht nur eidesstaatlicher Versicherungen von Personen der rechten Szene, eine davon ein verurteilter Gewalttäter, bedient, sondern auch angibt, das habe ein namentlich benannter Ermittler des LKA Sachsen bestätigt – eine Behauptung, der das Landgericht Leipzig wenig Glaubhaftigkeit zumisst.
„Die Verteidigung im Verfahren um Lina E. hat bereits mehrfach gegenüber der Generalbundesanwaltschaft und dem sächsischen Datenschutzbeauftragten moniert, dass Daten über die Beschuldigten in diesem Verfahren durch das LKA Sachsen durchgestochen werden. Jetzt haben wir sogar die Information, dass sich das Compact-Magazin, neben der WELT das Medium, das am aggressivsten Ermittlungsergebnisse aus dem Verfahren gegen Lina E. veröffentlicht, sich auf Beamte des LKA Sachsen bezieht und diese sogar namentlich benennt.“ teilt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann mit. Rechtsanwalt Jonas Runge ergänzt „Die Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein starkes Signal der sächsischen Justiz, dass eine haltlose Diffamierung von rechts nicht widerspruchslos hingenommen werden muss.“
Unsere Mandantin Juliane Nagel ist erleichtert über diesen Erfolg gegen die gegen sie gefahrene Diffamierungskampagne:
„Die erste Etappe gegen die Lügenpropaganda des Compact-Magazins ist geschafft. Das rechte Blatt hat in den letzten Tagen eine regelrechte Hetzkampagne gegen mich angestoßen, wohl um seine Verkaufszahlen zu steigern. Ihre Lügen basieren auf zweifelhaften Aussagen von verurteilten Neonazis. Es zeigt sich wieder mal, dass es sich lohnt gegen die Stimmungsmache von Faschisten vorzugehen.“
Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!
Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten. Immer mehr Clubs müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke schließen. Die steigenden Miet- und Grundstückspreise in den Ballungszentren machen den Verkauf der Grundstücke und die Umnutzung lukrativ. Die Linksfraktion macht Vorschläge (Drucksache 7/6131), wie Clubs und Livemusik-Spielstätten geschützt werden können. Mein Statement: „Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!“ weiterlesen
Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!
Der Stadtrat beschloss im April 2021 den Stadtrat den Start eines Housing-first-Modellprojektes in Leipzig. Damit soll Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Hier die Dokumentation meiner Rede, die von meiner Fraktionskollegin Beate Ehms gehalten wurde: „Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!“ weiterlesen
Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!
Die Staatsregierung hat neue wohnungspolitische Förderrichtlinien vorgestellt. Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte 2020 die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt. Jetzt kommt sie endlich, wenn auch sehr spät. Mein Statement: „Diese wohnungspolitischen Förderrichtlinien reichen nicht – nicht-profitorientierte Anbieter in den Fokus nehmen!“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.
Die verbliebenen Mieter*innen der Wohnhäuser in der Kantstraße 55 – 63b wenden sich aktuell mit einem Offenen Brief an die Leipziger Stadtspitze. Sie machen darin den 10jährigen Kampf um ihr Zuhause transparent und fordern eine Lösung, damit sie nicht gehen müssen. Die Stadt ist dabei durchaus in der Pflicht, denn schließlich wurde ein Teil der Häuser seinerzeit von der LWB an die private GRK verkauft. Es folgte für die Mieter*innen eine Odyssey, die für viele den Auszug bedeutet. Eine Lösung war weder mit der GRK, der darauffolgenden Eigentümerin Instone Real Estate noch mit der aktuellen Eigentümer Campus Group möglich. Die Modernisierung der Häuserblöcke in der Leipziger Südvorstadt ist jetzt voll in Gang. „Mieterinnen und Mieter schützen! Nicht nur in der Kantstraße.“ weiterlesen
Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!
Angesichts der weiteren Debatte um den Zoo Leipzig meine ich: Die Ungeduld in Bezug auf die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist verständlich. Weder der Zoodirektor Jörg Junhold noch ich müssen Rassismus am eigenen Leibe spüren. Aber wir können uns emphatisch zeigen und aktuelle Debatten und die Selbstermächtigung von People of color ernst nehmen und unterstützen. Mein Statement: „Der Leipziger Zoo & die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der gegenwärtigen Praxis: Keine Zeit verlieren, kritische Debatte ermöglichen!“ weiterlesen