Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 in Leipzig-Lindenau ist in der Ratsversammlung am 18.5.2011 wieder Thema. Die Linksfraktion fragt nach dem Stand des bauordnungsrechtlichen Verfahrens. Am 21.5.2011 gibt´s unweit des Zentrums, im Karl-Heine-Park, Beats gegen das Nazi-Zentrum.
Nicht nur in politischer Hinsicht stimmt mit dem Nazizentrum in Leipzig etwas nicht. In den vergangenen Monaten wurden mögliche Verstöße gegen die Baugenehmigung sowie die defekte Entwässerung des Objektes öffentlich. Zwar behauptete die Stadt Leipzig das Abwasserproblem gelöst zu haben, AnwohnerInnen nehmen das Problem – durch Geruchsbelastung – jedoch weiterhin wahr. (Artikel in der LIZ, 6.5.2011)
In Sachen widerrechtlicher Nutzung des Gebäudes für Veranstaltungen, die bereits im März sowohl von der Leipziger Internetzeitung als auch im Leipziger Stadtrat Thema war (Siehe Artikel in der LIZ vom 4.3.2011 und hier) , wollte das Bauordnungsamt tätig werden. Inzwischen sind Fotos aufgetaucht, die darauf hinweisen, dass es im Gebäude eine fest installierte Schankanlage und einen genehmigungspflichtigen Spielautomaten gibt (siehe GAMMA-Antifanewsflyer, Frühjahr 2011). Die Fotos liegen dem Bauordnungsamt vor.
Die Linksfraktion hakt im Rahmen der Ratsversammlung am 18.5.2011 nach und fragt den Oberbürgermeister:
1. Wurden die Eigentümer und Nutzer des Grundstücks Odermannstraße 8 inzwischen angehört und wie haben sie sich zu den Vorwürfen geäußert?
2. Wurde im Zusammenhang mit der Baugenehmigung nach Fertigstellung durch das Bauordnungsamt eine Begehung/Abnahme durchgeführt? Wurden dabei Veränderungengegenüber der Baugenehmigung festgestellt und wurden dazu Auflagen erlassen?
3. Gibt es Erkenntnisse zu einer über die beantragte und durch die Baugenehmigung festgesetzte Nutzung hinaus?
Die antifaschistische Kampagne “Fence Off” lädt derweil für Sonnabend, 21. Mai, zur Kundgebung „Push it to the limit“ am Lindenauer Karl-Heine-Platz ein. Das Motto dürfte sich nicht auf die Lautstärke bei der Kundgebung beziehen ;) Zwischen 13 und 21 Uhr gibt es politische Redebeiträge, Live-Musik (Feine Sahne Fischfilet* AFA-Punk, Tapete & Crying Wölf* Rap/Hip Hop, Räuberhöhle *Elektropunk, The Dead Peasants Revolt* Punk aus Kanada, Fireflies* Rap/Rock, The Bayonets* Punk aus Serbien), Workshops, Rundgänge, Infostände, Graffiti, Essen & Trinken.
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