Am 16.4. offenbarte sich das, was leicht kombinierbar war: die Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“, die seit Oktober gegen den geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis mobil macht, ist eine „Veranstaltung“ der NPD.
Und so rückten die Aktivposten des Kreisverbandes der Nazipartei an jenem Mittwoch im Neuen Rathaus an, um die über Monate virtuell gesammelten Unterschriften gegen die Errichtung der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde an den Oberbürgermeister zu übergeben. (siehe auch hier: Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“ lässt die Maske fallen – Deutliche Indizien für NPD-Urheberschaft)
Ganz vorn dabei war wie gewohnt Alexander Kurth, Stadtratskandidat im Wahlkreis 9 (Nord), langjährig inhaftiert u.a. wegen einem Angriff auf den Prinzensänger Sebastian Krumbiegel und notorischer Antisemit, Rassist und Hetzer. (siehe Beitrag auf leipzig.antifa.de: „Leipziger NPD zur Kommunalwahl: jünger, gewalttätiger und hafterfahrener“) Weiterhin am Start: die Leipziger NPD-Stadtratskandidaten Kai Mose, Daniel Speck und Enrico Böhm, Stefan Trautmann und Jan Häntzschel, NPD-Kommunalwahlkandidaten aus Mittelsachsen. Auch Multifunktionär Maik Scheffler ließ sich blicken. Der NPD-Sachsen-Vizechef und Vorsitzende des Kreisverbandes Nordsachsen wurde unlängst bei der Landtagslistenaufstellung der NPD Sachsen auf den wohl aussichtslosen Platz 9 abgewählt.
Die Nazis postierten sich mit den Unterschriften und dem parteieigenen Transparent „Mein Leipzig lob ich mir – ohne Minarett“ in der Wandelhalle des Rathauses und stießen auf Protest zahlreicher Anwesender.
Kurth gelang es schließlich sich Zugang zum Stadtratssaal zu verschaffen, doch er biss beim OBM auf Granit. Von Nazis nehme er keine Unterschriften an, so Burkhard Jung.
Die CDU-Politikerin Katrin Viola Hartung, die die Anti-Moschee-Petition ursprünglich initiiert und sich erst nach einem Anschlag auf das Baugelände Ende 2013 distanziert hatte, äußerte gegenüber dem Lokalfernsehen Leipzig Fernsehen, dass sie die Petition vertrauensvoll in die Hände der BI gegeben hätte, ohne von deren NPD-Durchsetzung gewußt zu haben. Ein Blick auf die Facebook-Seite, auf der es von rassistischen Tiraden und NPD-Propagana nur so wimmelt, hätte Frau Hartung wohl Klarheit verschaffen können.
Summa summarum darf bezweifelt werden, dass die NPD sich mit dieser geräuschvollen Selbstenttarnungs-Aktion zusätzliche Sympathien verschaffen konnte.
Es gibt etablierte Parteien, die die virulente Skepsis und Feindlichkeit gegenüber dem Islam sowie xenophobe Denkweisen auf eine gesellschaftsfähigere Art und Weise vertreten
Nichts desto trotz ist zu konstatieren, dass sich die hiesige NPD neue Aktionsräume erschließt. Bereits im März hatten einzelne Protagonisten die Stadtratssitzung besucht und Antifaschist*innen bepöbelt. Mit Infoständen, wie im Oktober/ November 2013 im Leipziger Norden und am 17.4. am Arbeitsamt, nehmen sich die Nazis zudem den öffentlichen Raum zurück, der ihnen in den Vorjahren systematisch und erfolgreich streitig gemacht wurde.
Es bleibt also für Antifaschist*innen einiges tun. Argumentativ und aktionsbezogen*.
(* mit „aktionsbezogen“ ist selbstverständlich das gemeint, was in Leipzig in den letzten Jahren als Protestform gegen Nazis gängig war: Kundgebungen, Demos, Kulturveranstaltungen, antirassistische Solidaritätsaktionen etc.)