Einen Tag vor dem so genannten Elbeday, 65 Jahre nachdem sowjetische und amerikanische Truppen am 25.4.1945 als Befreier an der Elbe bei Torgau zusammentrafen, wollen Nazis in diesem Jahr durch die sächsische Stadt marschieren.
Status der Nazidemo: Verboten * Rechtsmittel eingelegt * angemeldete (Protest-)Mahnwache 300 m vom Bahnhof entfernt!!
Die Erfolgsaussichten des am 20.4. durch die Stadt Torgau verfügten Verbotes dürften als gering eingeschätzt werden. Bereits am Mittwoch, 22.4. ging der Widerspruch von Maik Scheffler, Anmelder der NaziDemo, beim Landgericht Leipzig ein.
Mit einer Mahnwache am neben dem Bahnof liegenden Ehrenmal wird eine Möglichkeit für Protest geboten.
Hintergrund
Einen Tag vor dem so genannten Elbeday, 65 Jahre nachdem sowjetische und amerikanische Truppen am 25.4.1945 als Befreier an der Elbe bei Torgau zusammentrafen, wollen Nazis in diesem Jahr durch die sächsische Stadt marschieren.
Als Veranstalter tritt die Jugendorganisation der NPD Sachsen, Junge Nationaldemokraten auf. Als oberflächlich betrachtet historisch unverfängliches Motto fungiert „Jugend kämpft für Deutschlands Zukunft“, als Anmelder der „Organisationsleiter“ der NPD Sachsen, Maik Scheffler und als Co-Anmelder der JN-Sachsen-Vorsitzende Tommy Naumann.
Der Demonstrationsaufruf verharrt im immergleichen Jammern über die miese Zukunft – verursacht durch „Überfremdung“ oder unfähige PolitikerInnen und im Beschwören auf die Kraft der authentischen, deutschen Jugend, die sich unter Versagung aller denkbar schönen Dinge gegen die Schweinereien des Systems zu Wehr setzt. Eine Fortsetzung der „Recht auf Zukunft“-Kampagne also, auch wenn das Demonstrationsdatum und -ort kaum zufällig gewählt sein dürften: im 65. Jahr nach der Bedingungsloses Kapitulation Nazideutschlands wollen dessen AnhängerInnen ganz bewusst politische Marker setzen. Was dem im Aufruf konstatierten „Verfall“ des „BRD-Systems“ folgen soll, lässt sich unschwer erahnen: eine gleichgeschaltete, repressive Volksgemeinschaft.
Das Setzen aktuellpolitischer Themen – Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere – kann nicht über die ideologische Motivation der Nazis hinwegtäuschen: Rassismus, Chauvinismus und eine autoritäre, antiindividualistische Vorstellungen prägen ihren Gesellschaftsentwurf. Ihr Volksbegriff bedeutet Gewalt gegen „äußere“ wie „innere Feinde“. Ein Ausdruck dessen sind gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen oder AntifaschistInnen.
Der geplante Aufmarsch in Torgau kann als neuerliches Gemeinschaftsprojekt zwischen NPD-Strukturen und so genannten „Freien Kräften“ bezeichnet werden. Scheffler und Naumann stehen exemplarisch für die Integration von parteiungebundenen Jung-Nazis in die Parteistruktur.
Das neue Versammlungsgesetz, das sich die u.a. Wahrung der Würde von Opfern „nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft“ durch das Verbot oder die Beauflagung von Versammlungen an historisch bedeutsamen Orten und Tagen auf die Fahnen geschrieben hat, dürfte an dieser Stelle zum ersten Mal seine Zahnlosigkeit beweisen, denn die Route der Nazidemonstration berührt die historische Elbbrücke nicht.