CDU ficht Scheingefechte und macht wenig hilfreiche Vorschläge – Erwiderung auf die Forderung des Leipziger CDU-Chefs Robert Clemen nach einer „Ideologiefreien Verkehrspolitik“
Herr Clemen ist es, der Ideologie betreibt, indem er die Stimmungsmache gegen RadfahrerInnen weiterführt. Dabei ist besonders perfide, dass er die Forderung des
Deutschen Automobil-Club (ADAC) entkontextualisiert. Denn: gestrichelte Fahrradstreichen machen nur Sinn, wenn sie mit der Anerkennung des Fahrradfahrens als gleichberechtigter Verkehrsart einhergehen.
Erwiesenermaßen sind RadfahrerInnen im Straßenverkehr in hohem Maß gefährdet. Schutzstreifen können dieses Risiko verschärfen, wenn AutofahrerInnen nicht auch ihr Fahrverhalten verändern. Schutzstreifen laden oft zum Abparken ein und stellen damit ein Sicherheitsrisiko für RadfahrerInnen dar.
In Berlin gab es in der vergangenen Woche drei gefährliche Unfälle zum Nachteil von Radfahrenden, einer davon tödlich. Grund dafür war Unachtsamkeit von AutofahrerInnen beim Abbiegen – eine Hauptursache bei Fahrradunfällen. Vor diesem Hintergrund bekräftigte der hiesige ADFC auch seine Forderung nach eigenen, klar markierten Radfahrstreifen. Dem schließt sich die LINKE an, indem sie durchgängige Streifen priorisiert.
Indem Herr Clemen eine vermeintliche Fahrradlobby halluziniert, verdreht er die Realitäten! Der Autoverkehr ist und bleibt in Leipzig mit fast 40 % an der Verteilung des Transportaufkommen (Modal Split) deutlich überrepräsentiert.
Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE eine priorisierte Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsarten, also Radfahren, ÖPNV-Nutzung und Fußverkehr. Hier hat sich die Stadt Leipzig auch auf Betreiben der LINKEN realistische Ziele gesetzt, u.a. den motorisierten Individualverkehr auf 25 % abzusenken und den Radverkehr von zirka 15 % auf 20 % zu steigern.
Wir brauchen in Leipzig keine Lobbypolitik für Autos, wie sie Herr Clemen das Wort redet, sondern ein gut ausgebautes Radwegenetz, fußgängerfreundliche Wege und Querungsmöglichkeiten sowie einen bezahlbaren, gut vertakteten ÖPNV.
Leipzig, 10.8.2014