Die extrem rechte AfD will mit einem Antrag das Strafmündigkeitsalter auf 12 absenken, das Jugendstrafrecht altersmäßig begrenzen und Kinder festnehmen lassen. Wir haben im Landtag nein zu diesen repressiven Vorschlägen aus der Mottenkiste gesagt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen gehören ins Zentrum der Politik. Das habe ich in der Debatte gesagt:
Kinder und Jugendliche haben es satt. Sie haben es satt, dass über sie gesprochen wird, statt mit ihnen. Dass die Probleme, denen sie täglich begegnen, nicht angegangen werden. Dass ihre Zukunft unsicher ist und in den tosenden Debatten der Erwachsenenpolitik unterzugehen droht.
Genau das haben die Proteste der Gen Z am vergangenen Wochenende in Sachsen gezeigt.
Statt mit dem Finger auf junge Menschen zu zeigen und Wasserwerfer und ein massives Polizeiaufgebot aufzufahren, wäre es an der Zeit, auf sie zuzugehen. Ihre Anliegen ernst zu nehmen. Und endlich zu fragen, was sie brauchen und was geändert werden muss.
Der vorliegende Antrag der Rechtsaußen-Fraktion gibt darauf allerdings eine ganz andere Antwort: Er setzt auf mehr Strafen, mehr Eingriffe und mehr staatliche Kontrolle.
Damit stößt er in dieselbe Richtung, die die CDU vor wenigen Monaten hier im Landtag in einer Aktuellen Debatte eingeschlagen hat, und was die Justizministerin immer wieder öffentlich ins Rampenlicht rückt.
Als Linke haben wir eine klare Haltung. Wir lehnen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ebenso ab wie die Beschränkung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige und die Verschärfung freiheitsentziehender Maßnahmen gegen delinquente Kinder.
Die AfD will mit dem Antrag das Familiengericht zu einer Art Ersatz-Jugendstrafgericht zu machen. Dabei geht es dort um den Schutz des Kindeswohls – nicht um die Bestrafung von Kindern.
Kurzum: Der Antrag versucht, komplexe Problemlagen mit einfachen Law-and-order-Rezepten zu beantworten. Doch so werden wir Kinder- und Jugenddelinquenz nicht lösen.
Wir würden damit den Kinderschutz durch Gefahrenabwehr ersetzen und eine strafrechtliche Logik auf Kinder übertragen, die nach dem Schuldprinzip gerade nicht strafrechtlich verantwortlich sind. Diese Trennung hat gute Gründe. Sie wurde nach 1945 bewusst gezogen.
Es darf nicht ums Strafen gehen. Genau das ist der Kern einer fortschrittlichen Perspektive auf Erziehung, Jugendhilfe und Jugendstrafrecht. Es muss darum gehen, die individuelle Entwicklung und Reife eines jungen Menschen zu berücksichtigen und ihm die Möglichkeit zu geben, aus seinem Handeln zu lernen. Denn Härte löst keine Probleme. Sie kann Menschen weiter verhärten. Das hilft weder den Kids noch den Opfern von Straftaten.
Schauen wir auf die Fakten: Ja, die Zahl der Straftaten durch Kinder ist bundesweit gestiegen. Der zweite Periodische Sicherheitsbericht verweist dabei auf einen Corona-bedingten Nachholeffekt bei entwicklungstypischen Normüberschreitungen. Zugleich machen Kinder bei Gewaltstraftaten nur einen sehr kleinen Anteil der Tatverdächtigen aus. Und nur ein kleiner Teil aller Kinder wird überhaupt straffällig.
Wir müssen vor allem fragen: Unter welchen Bedingungen wachsen junge Menschen auf?
In einer Gesellschaft, deren Debatten zunehmend verrohen. Inmitten von Krisen, Kriegen und unsicheren Zukunftsperspektiven. Kinder und Jugendliche werden von diesen Verhältnissen geprägt. Genau dort müssen wir ansetzen.
Das heißt: gute frühkindliche Bildung, starke Schulen, Perspektiven in Ausbildung und Studium. Es heißt, junge Menschen nicht nach Kosten und Nützlichkeit zu beurteilen. Es heißt, ihre Lebensgrundlagen zu schützen, bezahlbares Wohnen und Mobilität zu sichern und ihre Stimmen endlich konsequent in politische Entscheidungen einzubeziehen.
Und genau das wird von Rechtsaußen und auch der CDU immer wieder torpediert.
Wie es anders gehen kann, zeigt Leipzig. Dort lautet die Devise: passgenaue Unterstützung statt Wegsperren und Bestrafen.
Die Gesamtstrategie für junge Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen setzt auf mehrere Bausteine: Ein Kriseninterventionsteam soll junge Menschen in akuten Krisen ambulant begleiten und stabilisieren. Zum Jahreswechsel soll eine niedrigschwellige Einrichtung als sicherer Ort starten. Hinzu kommen ein eigener Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst und eine Koordinierungsstelle, die das Hilfenetzwerk zusammenführt und tragfähige Perspektiven für jeden einzelnen jungen Menschen entwickelt.
Das ist der Unterschied: Wir setzen auf Unterstützung, Begleitung und konkrete Perspektiven – statt auf die Instrumente aus der Mottenkiste.