Die Debatte um die Kita-Bedarfsplanung und -finanzierung schlägt in Leipzig hohe Wellen. Angesichts der von der Stadtverwaltung geplanten Einsparungen im Bereich der Freien Träger von Kindertagesstätten und Tagespflege und der Erhöhung der Elternbeiträge planen Eltern sogar ein Bürgerbegehren.
8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr muss die Stadt im kommenden Jahr zuschießen, um den weiter steigenden Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen zu finanzieren. Die Hälfte dieser Mehrausgaben soll durch die Erhöhung der Elternbeiträge in der Krippe und im Kindergarten (1,5 Millionen) sowie durch die Kürzung von Stimulierungsleistungen für den Bereich Tagespflege sowie die Erhöhung der Eigenbeteiligung der Freien Träger bei den Betriebskosten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) gedeckt werden.
Die Linksfraktion teilt die Kritik von Eltern und Freien Träger, dass diese Maßnahmen erhebliche Belastungen für die Eltern einerseits und die Vereine und Beschäftigten andererseits bedeuten würden. Im Endeffekt würden darunter die Qualität der Betreuung und damit die Kinder leiden.
Mit zwei Anträgen schlägt die Fraktion DIE LINKE darum vor, die geplanten Mehrbelastungen für Eltern und Freie Träger von Kita und Tagespflege zu minimieren.
Erstens will die Linksfraktion die geplante Anhebung der Elternbeiträge durch die Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten halbieren. Anstelle der von der Verwaltung vorgeschlagenen 23 % in der Krippe sollen es nur 22 % (bisher 21 %) und statt 27 % im Kindergarten nur 25,5 % (bisher 24 %) sein. Zum Zweiten sollen die vorgesehenen Kürzungen bei den Freien Trägern von Kita und Tagespflege um 750 000,00 Euro reduziert werden. (Link zum Antrag)
Außerdem fordert die Linksfraktion Transparenz bei der Aushandlung der neuen Verträge zwischen Verwaltung und Freien Trägern.
Berechtigte Kritik entzündet sich darüber hinaus an der Diskussion um die Kindertagesstättenplanung 2012. Die Kita-Plätze, die die Stadt im Jahr 2012 neu schaffen will, reichen bei Weitem nicht, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Im Gegenteil, das Defizit an Plätzen wird sich im Vergleich zur Bedarfsplanung 2011, insbesondere im Kindergartenbereich, wo ein Rechtsanspruch besteht, um mehr als das Dreifache erhöhen. Aus diesem Grunde sollen bis zu 800 Krippenplätze als Kindergartenplätze umgenutzt werden. Eine kurzfristig gedachte Maßnahme, die dazu führt, dass trotz der Erhöhung der Plätze für die unter 3jährigen auch die Platzsituation im Krippenbereich akut problematisch bleiben wird. Ab 2013 wird es auch für Kinder von 1 bis 3 Jahren einen Rechtsanspruch geben. Obwohl keine Zeit mehr ist, wird dieses Problem weiter vor sich hergeschoben.
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig appelliert vor diesem Hintergrund an die Stadtverwaltung, gegenzusteuern und verstärkte Bemühungen für den Ausbau der Platzkapazitäten zu unternehmen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2012 werden wir unterstützen.
Die aktuellen Debatten bestätigen ein weiteres Mal, dass es endlich einer Trendwende bei der Finanzierung von Kindertagesstätten bedarf. Es kann nicht sein, dass die Kommune und die Eltern in diesem Bereich die finanzielle Hauptlast tragen. Im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen (2013/2014) muss die Kitapauschale, die trotz steigender Personal- und Sachkosten seit mehr als sechs Jahren bei 1875 Euro stagniert, endlich auf 2400 Euro pro Jahr und Kind erhöht werden.