Erheblich mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe sowie Sicherung und Ausbau der Schulsozialarbeit – das sind zwei Kernanliegen der mehr als 50 Änderungsanträge der LINKEN zum ersten Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für 2015/ 16
Der erste Doppelhaushalt muss aus Sicht der Linksfraktion einige Korrekturen erfahren, damit der Anspruch auf eine soziale und ökologische Stadt real wird. (hier gehts zu allen Haushaltsanträgen der Linksfraktion im Stadtrat)
Für die Aufstockung des Etats zur Förderung der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe beantragt DIE LINKE gemeinsam mit der SPD- und der grünen Fraktion 1 Million Euro für das Jahr 2015 und mit den Grünen 1.2 Millionen für das Jahr 2016. Diese Aufstockung ist bitter nötig. Denn: Der Etat stagniert seit Jahren – ausgenommen kleiner Erhöhungen durch Haushaltsanträge – während Kosten für Personal und Sachmittel steigen. Zudem klettert die Zahl junger Menschen sukzessive nach oben. Eine logische Folge der gestiegenen Geburtenzahlen. Die Stadtverwaltung scheint jedoch regelmäßig zu vergessen, dass Kinder- und Jugendpolitik nicht nur bedeutet Kita vorzuhalten und Schulen zu sanieren, sondern auch Freizeit- und Hilfeangebote zur Verfügung zu stellen. Die Palette ist groß und umfasst Leistungen nach den §§ 11 (Jugendarbeit), 12 (Jugendverbandsarbeit), 13 (Jugendsozialarbeit), 14 (Jugendschutz) und 16 (Förderung der Erziehung in der Familie) des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII).
Die für 2015/ 16 vorgesehene Stagnation des Etats bei 8,9 Millionen Euro würde den Wegfall zahlreicher Angebote bedeuten. Denn seit dem vergangenen Jahr und infolge gerichtlicher Auseinandersetzungen finanziert die Stadt Kostensteigerungen. Die Kehrseite davon ist, dass ganze Projekte wegfallen müssen, um im Kostenrahmen zu bleiben. Statt reihenweisen OFT-Schließungen sind dafür nun Projekte aus verschiedensten Bereichen bedroht, zum Beispiel aus dem der Jugendkulturarbeit.
Laut Aussage der Verwaltung fehlen zirka 826.000 Euro um bestehende Angebote zu sichern und einen begründeten Mehrbedarf, zum Beispiel für neue Projekte, zu decken.
Diesen Fehlbetrag versucht der rot-rot-grüne Haushaltsantrag mit einer Aufstockung um 1 Million Euro aufzufangen. Im Folgejahr 2016 soll die Erhöhung festgeschrieben und ein weiterer Betrag i.H.v. 200.000 Euro für gestiegene Personal- und Sachkosten und ggf. Ausbau von Angeboten aufgrund steigender Zahlen junger Menschen angehoben werden. Diesen Schritt will die SPD offenbar nicht mitgehen.
Der zweite Themenkomplex betrifft die Schulsozialarbeit. Im vergangenen Jahr brach die Finanzierung von 16 Standorten durch den Bund weg. Für diese mehr als 700.000 Euro kommt die Stadt auf Beschluss des Stadtrats nun selbst auf. Für die Ausstattung von insgesamt 43 Schulstandorten gibt die Stadt jährlich 1,88 Millionen Euro aus.
Auch in diesem Fall wollte die Stadt den Haushaltsansatz von 2014 einfach fortschreiben, was wiederum die Einschränkung bis hin zum Wegfall von 5 Stellen bedeutet hätte. Zudem würde diese Unterfinanzierung die selbst aufgestellten Finanzierungskriterien unterlaufen. Pro Schulstandort sind demnach 0,8 VzÄ (41.000 Euro) plus Sachkostenpauschale (3.000 Euro) vorgesehen.
Mit einem gemeinsam Haushaltsantrag fordern einerseits LINKE, SPD und Grüne die Aufstockung des Budgets um 335.000. Darin ist die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf drei neue Schulen (Theodor-Körner-Grundschule, Astrid-Lindgren-Schule, Oberschule am Weißeplatz) inbegriffen. Im Folgejahr 2016 soll die Erhöhung fortgeschrieben und durch die Ausstattung einer weiteren Schule (Oberschule in der Schwarzestraße) mit Schulsozialarbeit ergänzt werden.
Warum sind die Anträge wichtig?
Freizeit und Bildungsangebote jenseits der Schule, sozialarbeiterische Unterstützung bei Problemen verschiedenster Art, das Erlernen von demokratischen Praxen, die Unterstützung junger Eltern.. all dies gehört zu einer sozialen städtischen Infrastruktur. Insbesondere in Zeiten sozialer Verwerfungen und steigenden Leistungsdrucks. 2013 lebten immer noch 27 % der unter 15-Jährigen von Sozialgeld. Jugendhilfe bietet nicht „nur“ klassische Hilfe für junge Menschen in Problemlagen, sondern auch Räume ohne Druck zu Leistung und Anpassung.
In der Schule wiederum, die alle jungen Menschen besuchen, ballen sich Konflikte. Der individuelle Bildungsweg hat viel mit der sozialen Herkunft und den persönlichen Lebenslagen zu tun. Schulsozialarbeit stellt Jugendlichen Hilfen zur Seite, die weit über den schulischen Raum hinausreichen und zur Verbesserung der eigenen Situation beitragen.