Kategorie: Wohnungslosigkeit

Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle

Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:

„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert. „Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle“ weiterlesen

Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!

Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).

Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.

Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen

Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?

Die Linksfraktion fordert in einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 8/451) eine sächsische Strategie gegen Wohnungslosigkeit – auch weil die EU die Zielstellung beschlossen hat, bis 2030 dafür zu sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben. Dazu soll die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunen Präventionsangebote ausbauen, etwa zielgruppenspezifische Hilfe für junge Menschen, denen Wohnungslosigkeit droht. Verdeckte Wohnungslosigkeit soll unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit bekämpft werden. Die Linksfraktion will außerdem den sozialen Wohnungsbau wesentlich stärker fördern und ein Förderinstrument schaffen, mit dem Kommunen Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandshäusern ankaufen können. Innovative Projekte wie Housing first“ sollen gefördert werden. Gegenüber dem Bund soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit untersagt werden. Zum Antrag und unseren Forderungen äußere ich mich: „Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit wächst rapide: Warum hat Sozialministerin Köpping nicht entschlossener gehandelt?

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut dem Statistischen Bundesamt drastisch erhöht: Für Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung –4.535 Wohnungslose gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 gewesen. Mein Statement:

„Die Zahlen zeigen die dramatische Lage. Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung oder finden gerade auf den angespannten Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig keinen Platz mehr. Das nehmen wir nicht hin. Es ist ja gut und schön, dass die Sozialministerin Petra Köpping den Kampf gegen Wohnungslosigkeit als wichtiges Thema betrachtet. Doch weshalb hat sie ihn nicht entschlossener geführt? Die Linksfraktion hatte 2023 im Landtag einen Maßnahmenplan für Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung gefordert (Drucksache 7/12173). Hätten CDU, SPD, Grüne und AfD das nicht abgelehnt, könnte die Lage besser sein. „Wohnungslosigkeit wächst rapide: Warum hat Sozialministerin Köpping nicht entschlossener gehandelt?“ weiterlesen

Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 (https://gleft.de/5FO).

In der Stadt Leipzig waren zum 31.01.2024 insgesamt 945 wohnungslose Menschen untergebracht. Im Vergleich zum Jahr 2023 waren das 185 Personen mehr. Ein Effekt der erhöhten Zahlen seien dem Amt nach aber auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen. Eine Leerstelle der Erfassung sind weiterhin die Menschen, die auf der Straße leben, ohne Notunterkünfte aufzusuchen und diejenigen, die bei Bekannten oder Familienangehörigen übernachten. Mein Statement: „Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!“ weiterlesen

Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!

Wenn am 9. Juni 2024 zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl aufgerufen wird, sind wieder zahlreiche Menschen davon ausgeschlossen. Das gilt für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und – bei der Kommunalwahl – für unter 18-Jährige, aber auch für wohnungslose Menschen.

Laut sächsischer Gemeindeordnung sind Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Kommunalwahl in Sachsen nicht wahlberechtigt. Im Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag stattfinden. Zumindest für die Teilnahme an den Europawahlen sollen explizit wohnungslose Menschen motiviert werden. Auf Landesebene muss darüber hinaus eine Änderung der Gemeindeordnung her. Mein Kommentar: „Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!“ weiterlesen

… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019

Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen

Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!

Der Stadtrat hat in seiner Februar-Sitzung beschlossen das Modell-Projekt „Eigene Wohnung“ fortzuführen. Mit diesem, dem Housing-first-Ansatz folgenden Projekt konnten bisher 24 Menschen aus der Wohnungslosigkeit geholt werden. Housing first ist ein überzeugender, nachhaltiger Ansatz um Menschen eine Perspektive zu geben, wir sind überzeugt davon. Meine Rede: „Nachhaltig gegen Wohnungslosigkeit: Housing first-Projekt in Leipzig wird fortgeführt!“ weiterlesen

Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!

Auf die wachsende Wohnungslosigkeit junger Menschen zu reagieren und Perspektiven zu schaffen, darum geht es in einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und SPD-Fraktion, der am 15. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde: „Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!“ weiterlesen

2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen

In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen  (Drucksache 7/12812). Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen: „2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen in Sachsen – Mieterinnen und Mieter besser schützen“ weiterlesen