Kategorie: Stadtentwicklung

Entmietung in Leipzig-Connewitz: Die Hausgemeinschaft in der Thierbacher Str. 6 wehrt sich – seit fünf Jahren

Seit 2013 kämpfen die Mieter*innen der Thierbacher Str 6 gegen Entmietung durch Modernisierung. Anstelle von notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen will der Eigentümer umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen vornehmen, die dazu führen, dass sich die dort lebenden Menschen das Wohnen nicht mehr leisten können. Trotz mehrfacher erfolgreicher Abwehr der Avancen des Eigentümers spitzt sich die Situation aktuell zu. Am 28.6.2018 soll ein Gerüst am Haus aufgebaut werden. An diesem Tag wird ab 10:00 zum solidarischen Protest am und um das Haus aufgerufen!

Im linksdrehenden radio haben wir mit einer Betroffenen gesprochen: Interview nachhören

Aufruf zur Protestkundgebung vor der Thierbacherstraße 6, am 28.6.2018 von 10 – 18 Uhr

Trotz nicht korrekt aufgesetzter Modernisierungskündigung und diverser anderer Entmietungsstrategien der letzten Jahre ist es nun soweit, am Donnerstag diese Woche, ab 7 Uhr, rollen die Baufahrzeuge an um das Haus einzuruesten und die Modernisierung in voll bewohnten Zustand durchzufuehren.

Dies lassen wir uns nicht gefallen und rufen alle Freund*innen, Nachbar*innen und Mitstreiter*innen dazu auf an der Protestkundgebung gegen Entmietungsprozesse dieser und anderer Art aufzubegehren!

In diesem Sinne:

*Kommt in die T6 am Donnerstag ab 10 Uhr (wir starten schon ab 7) und verbringt den Tag mit uns!*

*Bringt eure Transpis und Redebeitraege der letzten Jahre mit (alte, neue, egal), berichtet von der Situation in euren Haeusern!*

*Bringt eure Kinder mit und lasst uns die Straße rund ums Haus besetzen!*

*Wer frei machen kann, macht frei!*

*Gibt Kaffee und Kuchen, Musik!*

Gemeinsam, wuetend und trotzig, mutig und solidarisch gegen Entmietungsprozesse und Verdrängung

Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen

Am 18. April 2018 wurde in der Ratsversammlung der Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Situation am Hauptbahnhof diskutiert und abgelehnt. Der Antrag beinhaltete auch die Forderung nach Rücknahme einer Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn zur Übertragung der Außenbereiche des Hauptbahnhofes an die Bahn. Meine Rede zur Einbringung: „Der öffentliche Raum gehört allen: Probleme am Hauptbahnhof kommunikativ & sozial lösen“ weiterlesen

Review: Verdrängung von Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig

Am 14. März 2018 fand im Grassi-Museum die Podiumsdiskussion „“Zur Verdrängung der Armut aus dem öffentlichen Raum in Leipzig“ statt. Fast 200 Menschen lauschten der Debatte zwischen Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung, Sport der Stadt Leipzig), Eike Bösing (Safe – Straßensozialarbeit für Erwachsene), Britta Taddiken (Pfarrerin der Thomaskirche), Dr. Peter Bescherer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Gjulner Sejdi (Romano Sumnal e.V. – Teil der Bettellobby Dresden). Das kurze Resümee der Veranstaltung lautete: Statt Armut ordnungspolitisch „wegzumanagen“ muss mehr gegen Armut getan werden. Statt den öffentlichen Raum im Sinne einer meinungsstarken Lobbygruppe zu kontrollieren, muss der öffentliche Raum nutzbar für alle sein. Und: Konstrukte wie „sozialadäquates Verhalten“ müssen aus dem Wortschatz verbannt werden.

 

Nach Sanierungen: LWB-Bestände im Süden mit unbezahlbaren Mieten

Zur vergangenen Stadtratssitzung fragte ich nach dem Stand der Sanierung und nach dem Umgang mit Mieter*innen von LWB-Objekten in Connewitz und der Südvorstadt.
Inzwischen liegt die Antwort der LWB vor. Diese lässt nichts gutes für die Zukunft der über 300 maroden Wohneinheiten vermuten. Mein Kommentar: „Nach Sanierungen: LWB-Bestände im Süden mit unbezahlbaren Mieten“ weiterlesen

Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!

Die LVZ berichtet am 05.03.2018 über BettlerInnen an der Zentralhaltestelle am Hauptbahnhof und über Fälle vermeintlich gewerbsmäßigen Bettelns. Der Grundtenor des Beitrages ist ein negativer: Bettelnde Menschen bedrängen BürgerInnen der Stadt oder sind Teile von organisierten Bettlerringen. Das soziale Problem bleibt vollkommen unterbelichtet. Mit einer derartigen Berichterstattung werden weit verbreitete Ressentiments gegen arme Menschen angeheizt. Die politische Frage, die in diesem Zusammenhang statt dessen aber gestellt werden muss, ist die nach den Gründen, die Menschen zum Betteln zwingen und wie diese Situation behoben werden kann. Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen! Mein Statement: „Lösungen statt Verdrängung und Stimmungsmache! Armut muss bekämpft werden, nicht aber arme Menschen!“ weiterlesen

Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle

Der Leopold-Park ist seit Montag, dem 12.2.2018 Geschichte. Zumindest fast. Es dürfte nur noch wenige Wochen dauern, bis die Bauarbeiten auf dem Grundstück beginnen. Geplant ist der Bau von 94 Wohneinheiten durch einen namentlich nicht bekannten Investor. „Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle“ weiterlesen

Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden

Das Thema der illegalen Open-Air-Partys geistert Jahr für Jahr durch die Lokalpresse. Nun auch wieder in der Leipziger Volkszeitung vom 14.2.2018.
Die  Debatte sollte weiter in Richtung Ermöglichung gehen, so die Position der LINKEN im Stadtrat. Meine Wortmeldung: „Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden“ weiterlesen

Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!

Der Antrag der Linksfraktion zur Errichtung einer Skate-Anlage in Leipzig Alt- bzw. Südwest wurde in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2018 angenommen. Meine Rede zum Nachlesen: „Das selbsorganisierte Engagement von jungen Menschen nicht mit Füßen treten – Neue Skateanlage im Leipziger Westen!“ weiterlesen

Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!

Am 18. Oktober hatte der Stadtrat über die Schaffung von 13 neuen Kindertagesstätten in kommunaler Verantwortung zu befinden. Damit sollen in kurzer Zeit 1760 Plätze geschaffen werden, Plätze, die dringend nötig sind. Zudem wurde über einen Standort – in Dölitz-Dösen – diskutiert, zu dem sich AnwohnerInnen ablehnend positionieren. Dessen Beschlussfassung wurde aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Meine Rede: „Das kommunale Kita-Bauprogramm ist ein überfälliger Schritt, um alle Kinder mit Betreuungsplätzen zu versorgen!“ weiterlesen

Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme

Seit Mai diesen Jahres wird die Westhalle des Hauptbahnhofes mit klassischer Musik beschallt. Vermutungen, dass es sich dabei nicht um einen Gruß an TouristInnen der „Musikstadt Leipzig“ handelt, sondern um ein Mittel zur Vertreibung von dort aufhältigen bettelnden und wohnungslosen Menschen, sind inzwischen bestätigt. Die Musik solle „die Aufenthaltsqualität“ um den Hauptbahnhof verbessern. TouristInnen sollen also nicht sofort auf sichtbare Armut stoßen. „Die Vertreibung von Menschen löst keine sozialen Probleme“ weiterlesen