Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement:

Es ist gut, dass die Koalition endlich den Weg für die Mietpreisbremse freimacht. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die dieses Instrument bisher nicht nutzen. Allerdings kommt es mindestens ein Jahr zu spät. In diesem Jahr hätten Mieterinnen und Mieter bereits vor überhöhten Mieten geschützt werden können. Mit der Mietpreisbremse können Neuvermietungsmieten im Bestand auf einen Wert von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Wir wünschen uns zwar eine wesentlich stärkere Deckelung der Mieten – trotzdem ist es gut, dass der Freistaat endlich wenigstens diesen Weg gehen will.

Die Immobilienlobby hat in den vergangenen Monaten massiv gegen die Einführung der Mietpreisbremse mobilgemacht, vor allem die CDU hat davor gekuscht. Wir fordern, dass die Mietpreisbremse sofort eingeführt wird, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Doch es sind weitere Instrumente nötig: Wir fordern unter anderem, dass der Freistaat den Kommunen endlich Möglichkeiten gibt, die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verbieten. So kann effektiv gegen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen vorgegangen werden. Wir kämpfen zudem für einen Bundes-Mietendeckel, den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt selbstständig und ohne Konsultation der Länder einsetzen können.

PM 17. Juni 2021

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.