Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:
Kategorie: Stadtentwicklung
Wem gehört Leipzig?
In vielen größeren Städten fragen sich Mieter*innen, wie lange sie sich die Mieten noch leisten können und wer von den steigenden Preisen profitiert. Eine Analyse der Eigentümerstruktur am Leipziger Immobilienmarkt zeigt: Große börsennotierte Unternehmen haben ihr Leipziger Portfolio in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht und kontrollieren damit einen noch größeren Teil des Marktes als in Berlin.
Am 23. Juli wurden in Leipzig erste Rechercheergebnisse für die lokale Studie „Wem gehört die Stadt“ vorgestellt. „Wem gehört Leipzig?“ weiterlesen
Mitschnitt: Clubkultur! Clubs & Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen!
Am 30. Juni 2021 lud die Linksfraktion zur Diskussion zum Thema Clubkultur im Objekt klein a in Dresden. Anlass war der Antrag „Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!“, den wir in den Sächsischen Landtag eingebracht haben.
Mit Felix Buchta (Objekt klein a, Dresden), Dirk Kählig (Nostromo, Görlitz),
Kordula Kunert (Live-Initiative Sachsen/ Livekommbinat Leipzig) und Christian Knaak (Hand in Hand, Chemnitz) diskutierten wir, MdB Caren Lay, MdL Franz Sodann & Juliane Nagel, diese Vorschläge und die Situation von Clubs in Sachsen.
Hier der Mitschnitt der Debatte.
Hintergrund:
Clubs prägen Kultur und Lebensqualität – in der Stadt und auf dem Land. Sie sind Räume kultureller Vielfalt und verdienen besonderen Schutz. Clubs sind Freiräume für Musik, Tanz, persönliche Entfaltung und Interaktion zwischen Menschen. In Städten wie Dresden oder Leipzig sind sie außerdem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und ziehen eine große Zahl Tourist:innen an. Und doch müssen nicht nur pandemiebedingt immer mehr Clubs schließen oder sind in ihrer Existenz bedroht – auch in Sachsen. Meist liegt das an steigenden Mietpreisen, dem Verkauf der Grundstücke, Umfeldbebauungen oder mangelnder Wertschätzung. Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen? Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag „Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!“ einige Vorschläge gemacht.
#Clubkultur: Clubs und Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen! Hearing am 30. Juni 2021
Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen? Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag „Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!“ (Drucksache 7/6131) konkrete Vorschläge gemacht, die sie im Rahmen eines Hearings am 30. Juni 2021 zur Diskussion stellen will. Dieses findet live im Objekt klein a, Meschwitzstraße 9 in Dresden statt und wird via Internet live gestreamt:
Gäste:
Felix Buchta, Objekt klein a, Dresden
Dirk Kählig, Nostromo, Görlitz
Kordula Kunert, LiveKommbinat Leipzig
Caren Lay, MdB, DIE LINKE
Kai Winkler, Hand in Hand, Chemnitz
Franz Sodann und Juliane Nagel, MdL DIE LINKE „#Clubkultur: Clubs und Livespielstätten fördern und nicht sterben lassen! Hearing am 30. Juni 2021“ weiterlesen
Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig
Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Mein Statement: „Mietpreisbremse in Sachsen kommt viel zu spät – weitere Instrumente notwendig“ weiterlesen
Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand
Am Freitag, 11. Juni 2021 wurde ein leer stehendes Haus in der Tiefe Straße 3 in Leipzig-Anger-Crottendorf besetzt. Die Aktiven wiesen damit ein knappes Jahr nach der Besetzung der Ludwigstraße 71 auf das weiterhin virulente Problem des Leerstandes von Wohnungen hin. Nach diesem Jahr sind noch immer keine erkennbaren Maßnahmen ergriffen worden. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden. Ich war während der Aktion vor Ort und habe eine Solidaritätskundgebung vor dem besetzten Haus angemeldet: „Räumung des besetzten Hauses #tiefe3 in Leipzig: Weiter kein entschiedenes Vorgehen gegen Leerstand“ weiterlesen
Doku: Podiumsdiskussion „Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene?“
Am 12. Mai 2021 hatte die Volkshochschule Muldental zur Debatte um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel geladen. Gemeinsam mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner), Alexander Müller (vdw Sachsen) und Florian Steinecke (Bündnis Mietenstopp) diskutierte ich in diesem Rahmen über Wohnungspolitik in Sachsen und die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Als LINKE fordern wir eine Ermächtigung für die Kommunen dieses Instrument in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anzuwenden. Klar ist aber auch: Der Mietendeckel kann nur ein Notfallinstrument sein, um den Mietenwahnsinn temporär zu stoppen. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen um Wohnen langfristig leistbar für alle zu machen, zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsakteure. In Sachen muss sich Wohnungspolitik zudem mit gegenläufigen Entwicklungen – Wohnungsknappheit & explodierende Mieten in den Großstädten auf der einen, Leerstand und Bevölkerungsrückgang auf dem „flachen Land“ auf der anderen Seite – auseinandersetzen.
Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik
In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt. Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Mein Statement: „Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik“ weiterlesen
2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen
Laut der Antwort des Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5930) ist die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. 2019 hatte es 3.418 Räumungsaufträge für Wohnraum gegeben, 2020 waren es 3.598. In 2.613 Fällen wurde 2020 Wohnraum geräumt. Für 2019 und davor liegende Zeiträume kann die Staatsregierung keine Vergleichszahl angeben. „2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen“ weiterlesen
Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!
Nicht nur die pandemiebedingte Schließung gefährdet den Bestand von Clubs und Livemusik-Spielstätten. Immer mehr Clubs müssen wegen steigender Miet- oder Pachtgebühren, auslaufender Verträge und des Verkaufs der Grundstücke schließen. Die steigenden Miet- und Grundstückspreise in den Ballungszentren machen den Verkauf der Grundstücke und die Umnutzung lukrativ. Die Linksfraktion macht Vorschläge (Drucksache 7/6131), wie Clubs und Livemusik-Spielstätten geschützt werden können. Mein Statement: „Clubs und Livemusik-Spielstätten schützen – durch deren Anerkennung als kulturelle Einrichtung!“ weiterlesen