Am 19. Dezember 2024 hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird. Viel zu spät und zu zaghaft, trotzdem ein Schritt meine ich: „Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!
Die Faschisten beantragten im Dezember-Plenum des Sächsischen Landtages den Stopp der Staatsangehörigkeitsrechts-Reform. Damit will die Ampel das angestaubte geltende Gesetz ein wenig an die Realität anpassen. Ich habe für meine Fraktion erwidert und für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben geworben. Zwischen AfD, CDU und Innenminister passte in der Debatte im Übrigen kaum ein Blatt. „Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!“ weiterlesen
Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?
Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese rührt aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Bislang fehlt vom Bund eine Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion forderte im Landtag einen Fonds (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Land stellt seit 2021 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Mein Statement: „Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm
Der Stadt ist am 13.12.2023 dem Antrag der Linksfraktion für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie gefolgt. Kern des Antrags ist die Verstärkung des Betreuungsschlüssels und der Sachkostenausstattung in Kita mit besonderen sozialen Belastungen sowie die Verbesserung der Wahrnahme der Untersuchungen zur Kindergesundheit. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Personalsicherung und -verbesserung bei sinkender Belegung der Einrichtung ergriffen werden. Der Antrag fand eine Mehrheit, wir freuen uns!
Meine Rede: „Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm“ weiterlesen
Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht
Im Landtag wurde am 13.12.2023 über den Sonderbericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Sozialministerium diskutiert. Mit Rico Gebhardt erkläre ich dazu: „Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht“ weiterlesen
Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!
In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler*innen – und nahezu zwei Drittel der Befragten blicken mit Sorgen in ihre Zukunft. Vor allem aber fühlen sich junge Menschen vor der Stadtpolitik nicht gehört. William Rambow und ich kommentieren: „Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!“ weiterlesen
Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen
Zum heute vorgelegten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dessen weitestgehend unbekannte Entwurfsfassung vor einigen Monaten umso erregter besprochen wurde erkläre ich:
„Es ist gut, dass der Bericht da ist. Jetzt kann informiert über das gesprochen werden, was vor drei Monaten noch gefühlte Information war. Die Entäußerungen gehen bis heute vom sprachlichen Feuerwerk bezüglich der „Entwicklung `korruptionsgefährdeter´ Strukturen“ im Sozialministerium bis zum offenen Obskurantismus. Dieser in Form der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem unbekannten Berichtsentwurf des SRH. „Vorlage des Sonderberichts „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ – Den Spott hat das Sozialministerium, den Schaden die Betroffenen“ weiterlesen
Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!
Vor einigen Tagen wurde die novellierte Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“veröffentlicht. Die Fördergegenstände wurden neu in Fördersäulen untergliedert, neue Antragsfristen und Bedingungen definiert. Die neuen Regeln sind auch die Folge einer Prüfung des Rechnungshofes, der den Richtlinienvollzug untersucht hatte. Für die Träger hat die Neuregelung gravierende Folgen: In der neuen Säule A (Landesweite integrationsfördernde Strukturprojekte) fehlt die Unterstützung des landesweiten Dachverbands von Migrant*innenorganisationen. Für diese Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte war laut Doppelhaushalt ab 2024 sogar eine institutionelle Förderung vorgesehen. Freie Träger, die bereits zum Juli 2023 die Förderung integrationsfördernder Einzelprojekten (Säule B) für die Folgejahre beantragt hatten, müssen ihre Anträge jetzt komplett überarbeiten und bis zum 15. Dezember 2023 einreichen.
Mein Kommentar: „Neue Förderrichtlinie aus dem SPD-geführtem Ministerium gängelt die Träger der Integrationsarbeit und gefährdet Projekte!“ weiterlesen
Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft
Der erst in diesem Jahr volljährig gewordene Mazyar A. soll aus Sachsen in den Irak abgeschoben werden. Der Heranwachsende lebte bisher mit seiner Familie – Eltern und vier Geschwistern – in Freiberg. Er wurde am Montag aus dem Kreis seiner Familie von der Polizei abgeholt, zum Flughafen Berlin gebracht und soll aus der Abschiebehaft voraussichtlich am 12.12.2023 abgeschoben werden. Bisher wurden aufgrund der unsicheren Lage nur bestimmte Personengruppen – Straftäter und sogenannte Gefährder – in den Irak abgeschoben. Mein Statement: „Abschiebung des 18-Jährigen Mazyar A. in den Irak wäre skandalös – er ist Teil dieser Gesellschaft“ weiterlesen