Am 2. August wird jährlich des Genozids an Sinti*ze und Rom*nja während der NS-Zeit gedacht. 77 Jahre ist es nun her, dass an diesem Tag 2.897 Roma, Kinder, Frauen und Männer, in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau ermordet wurden.
Dies dürfen wir niemals vergessen. Und trotzdem gilt, wie Bundesinnenminister Seehofer festgestellt hat, Antiromaismus noch immer als Normalität. Ein Bewusstsein und die Wahrnehmung der massiven Diskriminierungen von Sinti*ze und Rom*nja in nahezu allen Lebensbereichen fehlen fast vollständig. Darum beantragen die grüne- und die Linksfraktion das jährliche Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Katharina Krefft melde ich mich zu Wort: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus – Hissen der Roma-Flagge am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!
Bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz werden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen geführt. Diese richten sich gegen Unbekannt sowie gegen das Landeskriminalamt Sachsen. Dies zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drucksache 7/6846). Nach Hausdurchsuchungen am 28. April 2021 in Leipzig waren Informationen zum Magazin „Compact“ gelangt, das vom Verfassungsschutz als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Sie stammten von einem Handy, das im Zuge dieser Durchsuchung sichergestellt worden ist. Eine der Anzeigen, die zu den Ermittlungen im LKA führen, wurde von der Stadt Leipzig gestellt. Teile der sensiblen Daten waren über einen Fake-Mail-Account an die Stadt verschickt worden – die Arbeitgeberin des Betroffenen. Mein Kommentar: „Geheimnisverrat beim LKA Sachsen? Datenleck schließen und Verletzung der Privatsphäre beenden!“ weiterlesen
Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!
Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus. Unser Statement: „Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!“ weiterlesen
Es gibt kein ruhiges Hinterland: Busanreise nach Zwönitz (Erzgebirge) am 31. Juli 2021
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 31. Juli eine Busanreise nach Zwönitz zur Demonstration „Schicht im Schacht. Faschistische Normalisierung durchbrechen!“. Die Kleinstadt im Erzgebirge war in den letzten Monaten Schwerpunkt rechter Organisierungen gegen die Corona-Maßnahmen. „Es gibt kein ruhiges Hinterland: Busanreise nach Zwönitz (Erzgebirge) am 31. Juli 2021“ weiterlesen
Zu Gast bei „So nicht bestellt“ – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen
Ich hatte die Ehre bei „So nicht bestellt“, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.
Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule
Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!
Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:
Wem gehört Leipzig?
In vielen größeren Städten fragen sich Mieter*innen, wie lange sie sich die Mieten noch leisten können und wer von den steigenden Preisen profitiert. Eine Analyse der Eigentümerstruktur am Leipziger Immobilienmarkt zeigt: Große börsennotierte Unternehmen haben ihr Leipziger Portfolio in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht und kontrollieren damit einen noch größeren Teil des Marktes als in Berlin.
Am 23. Juli wurden in Leipzig erste Rechercheergebnisse für die lokale Studie „Wem gehört die Stadt“ vorgestellt. „Wem gehört Leipzig?“ weiterlesen
Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen: Akzeptierende Drogenpolitik braucht mutige politische Weichenstellungen!
Am 21. Juli wird auch in Leipzig der Tag der verstorbenen Drogenkonsument*innen begangen. Diesen bundesweiten Gedenktag gibt es seit 1998.
Mein Statement mit meinem Stadtratskollegen Marcus Weiss:
linXXnet-talXX: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa in die Offensive!
Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!
In Belarus nehmen die Repressionen gegen die Bevölkerung kein Ende.
Ich habe mit weiteren Aktiven im Namen der Leipziger Initiativgruppe „Freies Belarus“ einen Brief an Außenminister Heiko Maas geschrieben, in dem wir ihn auffordern die Akkreditierung der vier Honorarkonsuln der Republik Belarus in der Bundesrepublik zurückzuziehen. Unter ihnen ist auch der Konsul für Sachsen und Immobilienunternehmer Steffen Göpel. „Klare Kante gegen das autoritäre Regime in Belarus: Die Arbeit der Honorarkonsuln in Deutschland unterbinden!“ weiterlesen