Zu der am morgigen 8. September beginnenden Hauptverhandlung am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Angeschuldigte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer „linksextremistischen“ kriminellen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe erkläre ich mit meiner Kollegin Kerstin Köditz: „Hoffen auf faire, rechtsstaatliche Beweisaufnahme im Prozess gegen die sogenannte „Gruppe E.““ weiterlesen
Kategorie: Themen
Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd
Auch drei Jahre nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang eines Tötungsdelikts ist die juristische Aufarbeitung ernüchternd. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/7348). Demnach war die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Körperverletzung, Bedrohung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut der Auflistung des Justizministeriums erfolgte in 51 Fällen eine Verurteilung, in 93 Fällen jedoch eine Einstellung, etwa weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Mindestens zehn Verfahren laufen noch. „Drei Jahre nach der rassistischen Mobilisierung in Chemnitz ist die Bilanz der juristischen Aufarbeitung ernüchternd“ weiterlesen
Für Perspektiven in der Katastrophe – den afghanischen Menschen in Sachsen jetzt Aufenthaltserlaubnisse erteilen!
Die Luftbrücke von Kabul nach Deutschland ist beendet, die Verantwortung aller staatlichen Stellen längst nicht. Die Linksfraktion fordert großzügige Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen in Afghanistan und diejenigen, die nach der Machtübernahme der Taliban noch in einen der Nachbarstaaten fliehen konnten (Drucksache 7/7475).
Die Lage in Afghanistan führt indes auch zu einer neuen aufenthaltsrechtlichen Situation für afghanische Menschen, die bereits in Sachsen leben. Abschiebungen werden auf lange Sicht unmöglich sein – für dieses Szenario kennt das Aufenthaltsrecht eine eigene Aufenthaltserlaubnis. Weitere Erlaubnisse, wie die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung oder Aufenthaltserlaubnisse wegen „nachhaltiger Integration“, sollen die Ausländerbehörden nach dem Willen der Linksfraktion nutzen, um den Aufenthalt der bis zu 1.407 vollziehbar ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen in Sachsen (Ende 2020, darunter auch Menschen mit Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Ermessensduldung etc.) zu legalisieren. Mein Statement: „Für Perspektiven in der Katastrophe – den afghanischen Menschen in Sachsen jetzt Aufenthaltserlaubnisse erteilen!“ weiterlesen
1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig
Am 24. August 2021 fand die erste Heroes-Leipzig-Zertifizierungsfeier statt. Die erste jungen Menschen wurden dort offiziell zu „Heroes“ im Sinne von Botschaftern für Menschenrechte und Demokratie ernannt. Ich hatte die Ehre ein paar Worte zu sagen, die ich hier dokumentiere:
„1. Zertifizierungsfeier des Projektes Heroes Leipzig“ weiterlesen
Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!
Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Wieder werden zahlreiche Menschen, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen ohne deutsche Staatsbürger:innenschaft, davon ausgeschlossen sein. Eine Gruppe, die unter bestimmten Bedingungen ein Wahlrecht hat, nimmt dieses aufgrund der eigenen prekären Lebenssituation und dem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben allerdings kaum wahr: Menschen ohne festen Wohnsitz. „Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!“ weiterlesen
Sachsen trägt Verantwortung für Schutzsuchende aus Afghanistan – Linksfraktion legt Antrag vor
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt weiterhin großen Anteil an den Ereignissen in Afghanistan und fordert die sächsische Regierung zu schnellem und unbürokratischen Handeln auf. Dazu hat die Fraktion – auch auf Anregung von Expert:innen und Initiativen – verschiedene Vorschläge entwickelt, die im Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige: Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen!“ (Drucksache 7/7475) gebündelt sind. Im Mittelpunkt steht die Evakuierung von bedrohten afghanischen Staatsangehörigen, weit über die Gruppe der Ortskräfte hinaus. Die Auflage eines Katastrophenhilfe-Programms für Binnenflüchtende in Afghanistan, die Unterstützung der vor Ort tätigen NGOs, die unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs sowie die sofortige Erhöhung und Aufstockung von DAAD-Stipendien für afghanische Studierende sind weitere wichtige Punkte. Außerdem fordert die Linksfraktion die Auflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Personen afghanischer Staatsangehörigkeit, wie es derzeit auch die Länder Berlin und Thüringen auf den Weg bringen. Mein Statement: „Sachsen trägt Verantwortung für Schutzsuchende aus Afghanistan – Linksfraktion legt Antrag vor“ weiterlesen
#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!
Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban eine Stadt nach der anderen in Afghanistan eingenommen haben und zuletzt selbst Kabul fiel, war erschütternd hoch. Es war lange bekannt, dass der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan in diesem Sommer erfolgen würde. Es war genug Zeit, um ein umfassendes Programm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte aufzulegen, um jene zu schützen, die mit der Bundeswehr, einzelnen Bundesministerien, NGOs und Journalist:innen zusammengearbeitet haben. Viele Menschen sind akut gefährdet. Eine großangelegte Evakuierung mithilfe einer Luftbrücke läuft nur langsam an.
Mein Statement zu den erschütternden Entwicklungen: „#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!“ weiterlesen
Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten
Die gut integrierte Familie Imerlishvili – Eltern und sieben Kinder, davon fünf hier geboren – wurde im Juni aus Pirna nach Georgien abgeschoben. Jetzt hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie zurückzuholen ist. Das Gericht schreibt: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern […] habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung und darauf zugestanden, die rechtskräftige Entscheidung über ihre Anträge auf Gewährung eines Aufenthaltstitels im Inland abwarten zu dürfen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hauptsacheverfahren sei für sie nicht offensichtlich zu verneinen, da sie seit vier Jahren erfolgreich das Gymnasium bzw. die Grundschule besuchten. Es handle sich bei ihnen damit um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen angenommen werden könne, dass sie gut integriert seien.“
Mein Statement zur Entscheidung: „Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten“ weiterlesen
Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft
Ich war eingeladen für das Begleitheft zur Ausstellung des Stadtgeschichtlichen Museums „Kennzeichen L“ zu schreiben. Ich widme mich in meinem Text den Schatten des Wachstumshypes: Armut bleibt in Leipzig ein drängendes Problem vieler Menschen. „Der Wachstumshype überdeckt die sozialen Brüche in der Stadtgesellschaft“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!
Das börsennotierte Unternehmen Deutsche Wohnen will in Leipzig derzeit drei Wohnhäuser kaufen, alle in Sozialen Erhaltungsgebieten in Connewitz, Altlindenau, Kleinzschocher gelegen. In mindestens einem der Fälle werden Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Dagegen ist noch kein Schutzmechanismus eingezogen, obwohl es diesen per Gesetz geben können. Hinzu kommt, dass Deutsche Wohnen mit solchen Käufen an dem Ausbau seiner Marktmacht in Leipzig arbeitet. „Mieterinnen und Mieter endlich wirksam schützen: Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen erschweren!“ weiterlesen