Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen

Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/9386). Ich  hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus. Mein Kommentar: „Mangelnde Transparenz bei russischen Eigentümergeflechten – Sachsen kann Sanktionen im Immobilienbereich nicht durchsetzen“ weiterlesen

Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine führt erneut das Problem vor Augen, dass schutzsuchende Menschen von der elektronischen Gesundheitskarte und damit von der Krankenversicherung ausgeschlossen sind. In den ersten 18 Monaten unterfallen Asylsuchende und bisher auch die ukrainischen Kriegsflüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht medizinische Behandlungen nur im Akut- und Schmerzfall sowie bei Schwangerschaft vor. Der Besuch einer Arztpraxis muss vorher vom Sozialamt geprüft und ein Behandlungsschein ausgestellt werden. 

Die Linksfraktion kämpft seit langem für einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Dazu gehören gleichwertige Gesundheitsleistungen sowie eine elektronische Gesundheitskarte vom ersten Tag an. Dafür sollte der Freistaat einen Rahmenvertrag mit einer Krankenkasse abschließen, wie es u.a. Thüringen, Brandenburg und Berlin längst getan haben. Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs hat die Koalition heute im Sozialausschuss einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt (Drucksache 7/1984). Mein Statement: „Kenia-Koalition lehnt elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab“ weiterlesen

Flagge zeigen am Roma-Day! Am 8. April wird am Leipziger Rathaus die Roma-Fahne gehisst.

Am Freitag, dem 8. April, wird um 16 Uhr am Neuen Rathaus in Leipzig zum ersten Mal die Roma-Fahne gehisst. Es ist der Internationale Roma-Day, der an die Anfänge der Roma-Bürgerrechtsbewegung mit dem Ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 in London erinnert. Er wird in vielen Ländern begangen. 

Die Hissung der Fahne am Neuen Rathaus geht auf einen gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück, der am 19.1.2022 im Stadtrat beschlossen wurde.  Mein Statement: „Flagge zeigen am Roma-Day! Am 8. April wird am Leipziger Rathaus die Roma-Fahne gehisst.“ weiterlesen

Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe

Mehrere Tausend Kriegsopfer aus der Ukraine sind bereits in Sachsen angekommen. Über Nacht haben sich landesweit zivilgesellschaftliche Unterstützungsstrukturen etabliert, die sich um Unterbringung, Versorgung, medizinische Behandlung und Übersetzung kümmern. Auch Evakuierungen aus dem Land werden von Ehrenamtlichen bewerkstelligt. Die staatlichen Strukturen hinken indes weiter hinterher, es gibt weiter Missstände beispielsweise bei der Registrierung oder bei der Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und bei der gesundheitlichen Versorgung.

Die Linksfraktion erneuert ihre Forderung nach verbindlichen und klaren Zuständigkeiten für eine schnelle Verteilung, Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Unterbringung der geflüchteten Menschen sowie nach einem erreichbaren und arbeitsfähigen landesweiten Koordinierungsstab. Schleunigst soll die Staatsregierung zudem einen Fonds für Hilfeleistende auflegen und zivilgesellschaftliche Strukturen stärken. Die Kenia-Koalition hatte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag der Linksfraktion am 23. März 2022 abgelehnt, obwohl die Forderungen virulent sind (Drucksache 7/9468). Mein Statement: „Linksfraktion fordert einen Landes-Helfer*innenfonds und die Stärkung von Strukturen für die Kriegsopfer-Hilfe“ weiterlesen

linXXnet-Unterbringungsplattform mit fast 500 Vermittlungen in einem Monat/ Solidarität muss unterstützt und Geflüchtete müssen schnell versorgt werden

Über einen Monat vermittelt das linXXnet nun schon Privatquartiere an aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Am 26.2.2022 startete die Plattform www.linxxnet.de/ukraine. Dort können Menschen Angebote für die private Unterbringung von Ukraine-Geflüchteten schalten, die Suchenden können darüber direkt in Kontakt treten. Fast 3000 Erstkontakte konnten inzwischen gezählt werden. Darüber hinaus bietet das linXXnet mittels einer Telefonhotline auch telefonische Vermittlung an und kooperiert dafür mit dem Verein Leipzig helps Ukraine. Dringende Unterbringungsgesuche werden direkt von dessen Team am Hauptbahnhof ans linXXnet kommuniziert. Für langfristige Unterbringungsanfragen gibt es einen direkten Draht zum neuen Angebot der Kontaktstelle Wohnen https://kontaktstelle-wohnen.de/ukraine-hilfe/.

Inzwischen konnten bis zu 500 Menschen vermittelt werden. Weiterhin stehen 523 Anzeigen online. 1235Anzeigen, ganz überwiegend Angebote, wurden seit dem Start der Unterbringungsbörse insgesamt geschalten. „linXXnet-Unterbringungsplattform mit fast 500 Vermittlungen in einem Monat/ Solidarität muss unterstützt und Geflüchtete müssen schnell versorgt werden“ weiterlesen

Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!

Zum Abschluss der Landtagsdebatte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine habe ich den Entschließungsantrag der Linksfraktion (Drs 7/ 9468) eingebracht, mit dem wir unsere Forderungen für das Land Sachsen formulieren.
In der Debatte selbst haben wir uns klar für ein Ende des Krieges und des Leides der Ukrainer*innen ausgesprochen und auch selbstkritisch unsere Position zum imperialen Russland unter Putin reflektiert.

Meine kurze Einbringungsrede:
„Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine: Es braucht eine beherzt vorangehende Landesregierung!“ weiterlesen

Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen

Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen benötigen neben einer sicheren Unterkunft auch soziale und gesundheitliche Versorgung. Mit der vom EU-Rat beschlossenen Aufenthaltserlaubnis für die meisten geflüchteten Kriegsopfer aus der Ukraine kommt nur der Bezug von Asylbewerberleistungen und ein eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen hinzu. Das bedeutet unter anderem, dass die Beschäftigten in den Sozialämtern Behandlungsscheine vergeben – und so ohne entsprechenden fachlichen Hintergrund medizinische Entscheidungen treffen. In Sachsen soll es jetzt Bewegung geben, um die elektronische Gesundheitskarte auch für alle Personen einzuführen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. 
Mein Kommentar: „Die Fluchtbewegung aus Ukraine zeigt auch dem Letzten, dass Schutzsuchende eine Gesundheitskarte brauchen“ weiterlesen

Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter

Schnelles Handeln aller Wohnungseigentümer notwendig/ Leerstand auch bei der LWB betrachten!

Mehr als 5500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine waren Ende vergangener Woche in Leipzig registriert worden. Ihre Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, täglich kommen etliche hinzu. Da sich die Hoffnung schnell in die Ukraine zurückzukehren aufgrund des Krieges und der verheerenden Zerstörungen in vielen Städten zerschlägt, muss vor allem wohnungspolitisch schnell etwas geschehen. Private, ehrenamtliche Initiative zur temporären kostenfreien Beherbergung von Geflüchteten kommen früher oder später an ihre Grenzen, meine ich: „Wohnungsnot in Leipzig angesichts der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch virulenter“ weiterlesen

Staatsregierung muss bei unkomplizierter Hilfe für alle geflüchteten Kriegsopfer mitziehen!

Am 15. März veröffentlichte das Bundesinnenministerium erste rechtliche Hinweise zur Aufnahme von Personen aus der Ukraine. In dem Schreiben an die Länder wird erläutert, wer einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG beanspruchen kann, wie das Verfahren ablaufen soll und welche Rechte mit diesem Titel verbunden sind. Dem vorübergehenden Schutz unterfallen demnach neben ukrainischen Staatsangehörigen und anerkannten Geflüchteten unter Umständen auch Personen, die in der Ukraine einen unbefristeten und auch befristeten Aufenthaltstitel hatten, wie ausländische Studierende. Voraussetzung für die beiden letztgenannten Gruppen ist, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Mein Statement: „Staatsregierung muss bei unkomplizierter Hilfe für alle geflüchteten Kriegsopfer mitziehen!“ weiterlesen

Diskriminierendes Listenverfahren der LWB abgeschafft!

in der Stadtratssitzung am 15. März 2022 stand der Antrag des Migrantenbeirats zur Abschaffung des so genannten Listenverfahrens bei der LWB auf der Tagesordnung. Auch als Linksfraktion haben wir dieses Anliegen unterstützt. Hier meine kurze Rede:

Laut städtischer Migrant*innenbefragung bekundet die sehr heterogene Gruppe der Menschen mit Migrationsbiografie ein besonders positives Lebensgefühl in Leipzig. Gleichwohl gibt es zwei negative Befunde: Migrant*innen sind besonders von Armut betroffen und, sie erleben in ihrem Alltag Diskriminierung, beim Arzt, bei Behörden, bei der Arbeits- und auch bei der Wohnungssuche.
Wir müssen konstatieren, dass Menschen mit Migrationsbiografie, insbesondere Geflüchtete, bei der Suche nach Wohnungen zweifach diskriminiert sind: durch ihren sozialen Status und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits, durch Rassismus andererseits.

Seit einigen Jahren wendet die kommunale Wohnungsbaugesellschaft LWB ein diskriminierendes Verfahren bei der Vergabe von Wohnungen an Geflüchtete an. Das so genannte Listenverfahren verstößt nicht nur gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, sondern widerspricht auch dem was wir in Leipzig als Integration im Sinne von Inklusion verstehen, nämlich Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft zu verstehen und zu behandeln. Denn: Mit dem Listenverfahren werden eingewanderte Menschen mit einem mindestens einjährigen Aufenthaltsstatus und Sozialleistungsbezug vom Zugriff auf den gesamten Wohnungsbestand der LWB ausgeschlossen, sie werden auf eine Extra-Liste gesetzt. Sie dürfen  nur auf bestimmte Wohnungen zugreifen. Wenn für sie nach sechs Monaten nichts gefunden wurde, werden ihre Daten von der Liste gelöscht.
Ich kenne viele Beschwerden von Betroffenen und außerdem wissen wir, dass die Vermittlungsbilanz äußerst mager ist.
Auf Initiative des Migrantenbeirats wird das Listenverfahren nun endlich abgeschafft. Das ist gut, richtig und wichtig!
Dass stattdessen ein wohnungspolitisches Integrationskonzept auf den Weg gebracht wird, das die verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit Zugangsschwierigkeiten zu Wohnraum umfassen soll, ist der richtige Weg. Denn es braucht gezielte Unterstützung und den gezielten Abbau von diskriminierenden Barrieren. Mit dem Listenverfahren wurde genau das Gegenteil erreicht.