Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (Az.: 6 C 22/19) die Polizeiverordnung des Innenministeriums über das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände im Umfeld der Eisenbahnstraße in Leipzig für unwirksam erklärt. Damit ist nur noch jener Teil der Mantelverordnung zur Waffenverbotszone in Kraft, der das Mitführen von Gegenständen untersagt, die unter das Waffengesetz fallen. Das Gericht folgte hierbei der Argumentation des Antragstellers Florian Kramer sowie seines Prozessbevollmächtigen Rechtsanwalt Raik Höfler bereits dahingehend, dass keine Gefahr im Sinne des Polizeirechts vorlag, welche den Erlass einer Rechtsverordnung rechtfertigen könnte.
Gemeinsame Erklärung von Antragssteller, Rechtsanwalt und mir: „Verordnung zur Leipziger Waffenverbotszone unwirksam – Klatsche für entlassungsreifen Innenminister Wöller“ weiterlesen

Heraus zum Tag der Freiheit! Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Fahrraddemo in Leipzig am Donnerstag, 25. März 2021, 18.00 Uhr ab Sachsenbrücke, Zwischenkundgebung am belarusischen Honorarkonsulat, Wächterstr. 15, Abschlusskundgebung Augustusplatz:

„Heraus zum Tag der Freiheit! Schluss mit den Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ weiterlesen

Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum

Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben. Mein Statement: „Faisal ist kein Einzelfall – Linksfraktion mit aktueller Debatte im Plenum“ weiterlesen

Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt

Ich kommentiere die Antworten des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfragen „Interkulturelle Öffnung der Sächsischen Polizei“ (Drucksache 7/5041) sowie „Vorbeugung von Racial Profiling bei der Sächsischen Polizei 2020“ (Drucksache 7/5455): „Weiter kein Vorgehen gegen Racial Profiling – Wöller kann nicht mal grob sagen, wann er den Koalitionsvertrag erfüllt“ weiterlesen

Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!

Am 17. März 2021, soll ab dem Flughafen Leipzig-Halle wieder eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Mindestens drei Menschen aus Sachsen, darunter Faisal Jahangir aus Meißen, können betroffen sein. Sie befinden sich bis heute in der Dresdner Abschiebehaftanstalt. Mein Statement: „Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!“ weiterlesen

Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen

Der Innenausschuss beriet heute über die Anträge der Linksfraktion „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen in Sachsen fördern: Rechts- und Planungssicherheit für Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung schaffen!“ (Drucksache 7/3951) sowie „Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen zu Abschiebungen aussetzen – Abschiebemoratorium jetzt!“ (Drucksache 7/4473).

Mein Statement: „Kenia-Koalition enttäuscht Hoffnung auf besseres Leben geflüchteter Menschen in Sachsen“ weiterlesen

Die LWB erhöht die Mieten im Lockdown: Gespräch mit Mieter*innen aus dem Musikviertel in Leipzig

Seit über einem Jahr ist Pandemie. In Deutschland ist “Corona-bedingt” immer wieder der Wechsel zwischen Teil-Lockdown, härterem Lockdown und Lockerungen die große Diskussion. Dabei geht es bekannter Maßen nicht einfach nur um die Frage, wann das kleine Geschäft um die Ecke wieder aufmachen darf und wie man überhaupt aus den Corona-Wellen wieder herausfindet, sondern natürlich auch um darum, wie finanziell in und mit der Pandemie umgegangen wird. Eine kurze Zeitlang wurden zum Beispiel Mietschulden gestundet und konnten nicht zur Kündigung führen. Aber das galt nur 3 Monate und sonst? Was ist mit Mieterhöhungen derzeit? Und welche Rolle spielen da kommunale Wohnungsgesellschaften? Wir sprechen mit zwei Mieter*innen des Leipziger Musikviertels, die in solchen Wohnungen leben und sich mit einem offenen Brief zu dem Thema an die Öffentlichkeit gewandt haben.

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Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!

Am 10. Juni 2020 folgte der Leipziger Stadtrat meinem Antrag die Verkehrssituation am Connewitzer Kreuz zu entzerren und mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen. Bis dahin gab es am Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz eine unbefriedigende und gefährliche Verkehrsführung, unter der vor allem Fußgänger*innen und Radfahrende zu leiden haben. Beide Gruppen teilen sich einen äußerst engen Fußweg. „Beschluss umsetzen, Verkehrsteilnehmer*innen schützen: Radweg am Connewitzer Kreuz endlich fertigstellen!“ weiterlesen

Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht “nur” in der Pandemie ein Problem.

Ende Januar veröffentlichten Mieter*innen aus dem Musikviertel einen offenen Brief, mit dem sie die Erhöhung der Miete durch ihre Vermieterin, die kommunale Leipziger Wohnungsbaugesellschaft LWB kritisieren. Die Mieter*innen aus dem Musikviertel weisen darauf hin, dass diese Mieterhöhung in Zeiten der Corona-Pandemie und von einem kommunalen Wohnungsunternehmen vorgenommen wird, das in besonderem Maße an das Gemeinwohlinteresse gebunden ist. „Mieterhöhungen durch die kommunale LWB. Nicht “nur” in der Pandemie ein Problem.“ weiterlesen